NRW kann Behinderten im Streit um E-Scooter nicht helfen

Vielen Busunternehmen sind E-Scooter zu gefährlich und zu unhandlich. Deshalb dürfen sie nicht mit.
Vielen Busunternehmen sind E-Scooter zu gefährlich und zu unhandlich. Deshalb dürfen sie nicht mit.
Foto: Gero Helm / FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Busunternehmen weigern sich, Gehbehinderte auf E-Scootern mitzunehmen. Kann die Landesregierung sie dazu zwingen? Nein, heißt es aus Düsseldorf.

Düsseldorf.. Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht keine Möglichkeit, Zahlungen von Sozialmitteln an Verkehrsunternehmen an die Mitnahme von sogenannten E-Scootern zu binden. Das teilte das Verkehrsministerium in einem Bericht an den Sozialausschuss des Landtags mit. Gelder, mit den Einnahmeausfälle durch die kostenfreie Mitnahme von Menschen mit Behinderungen ausgeglichen werden, dürften nicht mit einer Zweckbindung versehen werden. Die Verkehrsunternehmen könnten Einsatz dieser Mittel frei entscheiden.

In Nordrhein-Westfalen haben viele Verkehrsbetriebe die Mitnahme der Elektromobile in Bussen verboten - darunter die in Köln, Bochum und Dortmund. Ein vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmer (VDV) veröffentlichtes Gutachten hatte zuvor auf mögliche Unfallrisiken durch E-Scooter hingewiesen. E-Scooter ähneln einem motorisierten Sessel und helfen laut NRW-Landesbehindertenbeauftragten Norbert Killewald mehr als 30 000 Betroffenen im Alltag. Verkehr

Ein neues Gutachten von Gesundheits- sowie Verkehrsministerium soll nun feststellen, ob "unter den derzeitigen Rahmenbedingungen" die Möglichkeit für eine sichere Mitnahme der E-Scooter in Linienbussen besteht - oder welche Schritte dazu erforderlich wären. Der Sozialausschuss will am Mittwoch über eine Resolution des Landesbehindertenbeirats beraten, in der die Verkehrsbetriebe aufgefordert werden, die Mitnahme von E-Scootern sofort wieder zu ermöglichen. (dpa)