Das aktuelle Wetter NRW 14°C
Kabinettsumbildung

NRW-Kabinettsumbildung verpufft - Neue Köpfe, alte Probleme

04.01.2016 | 06:51 Uhr
NRW-Kabinettsumbildung verpufft - Neue Köpfe, alte Probleme
Die neue nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann (SPD) hatte eine schwere erste Amtszeit zu überstehen. Sie trat das Erbe der erfahrenen Ute Schäfer an.Foto: Maja Hitij/dpa

Düsseldorf.   Ist Hannolere Krafts Umbildung der NRW-Regierungsmannschaft schon verpufft? Ein eigenes Flüchtlingsministerium wird es vorerst nicht geben.

Hannelore Kraft, die 2017 wieder als Ministerpräsidentin in NRW antreten will, hat große Pläne. Bis zum 60. Geburtstag will die 54-jährige Mülheimerin Gleitschirm fliegen, danach Saxophon und Chinesisch lernen. Vor den privaten Höhenflügen aber musste sie im Herbst dem Verdacht der Amtsmüdigkeit entgegenwirken: Sie tauschte drei Minister aus, doch das erhoffte Aufbruchsignal der Kabinettsumbildung droht schon nach 100 Tagen zu verpuffen.

Christina Kampmann sollte Frische in die erschöpft wirkende Regierungsmannschaft bringen. Die 35-Jährige wurde von Kraft zum 1. Oktober für die erkennbar amtsmüde Ute Schäfer (61) als Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport eingewechselt. Kampmann reagierte selbst überrascht, als der Anruf der Ministerpräsidentin kam.

Ministrabel? Sie war erst 2006 bei den Jusos eingetreten und saß seit zwei Jahren für den Wahlkreis Bielefeld/Gütersloh im Bundestag. Aber es wäre ja „schlecht, wenn Politik ausschließlich von Männern über 60 gemacht werden würde“, sagte sie sich. Als Familienpolitikerin war Kampmann nicht in Erscheinung getreten. Allenfalls sprach ihre Ausbildung zur Standesbeamtin und das aufgesattelte Politikstudium für eine gewisse Vielseitigkeit.

Schweres Erbe

Die ersten Monate im Amt gestalten sich schwierig. Kampmann übernahm ein Ministerium, das von Ute Schäfer über Jahre geprägt wurde. Die Leitplanken sind bei den großen Themen bis 2017 gesetzt. SPD-Fraktionschef Norbert Römer verschaffte der jungen Ministerin eine der raren Profilierungschancen, als er sie die Umwidmung des millionenschweren Elterngeldes aus Berlin für den Kita-Ausbau in NRW verkünden ließ. Die vorausgegangenen Verhandlungen mit den Kommunen hatten allein Römer und Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh geführt.

Kampmann macht einen unbekümmerten Eindruck und bewegt sich eifrig in sozialen Netzwerken. Nach einem Termin im Flüchtlingsheim erntete sie für einem Twitter-Eintrag Kopfschütteln: „Herzlich Willkommen Mohammed aus Syrien! Voll schön das du da bist“, tippte die Ministerin unter Missachtung der grammatikalischen und stilistischen Willkommenskultur in ihr Handy.

Keine wesentlichen Akzente

So etwas könnte einem erfahrenen Kämpen wie dem Lüner Ex-Gewerkschafter Rainer Schmeltzer wohl nicht passieren. Weil der ehemalige DGB-Landeschef Guntram Schneider der Ministerpräsidentin zu wenig Duftmarken auf dem für die Sozialdemokratie lebenswichtigen Feld der Arbeitsmarktpolitik hinterließ, berief Kraft den Landtagsabgeordneten Schmeltzer zum neuen Arbeits- und Sozialminister.

Ausblick
Vor diesen politischen Groß-Baustellen steht NRW 2016

Im Vorwahljahr 2016 muss Rot-Grün die Flüchtlingsintegration, die Schul-Misere und viele andere Probleme in den Griff bekommen. Ein Ausblick.

In den ersten Monaten hat aber auch er keine wesentlichen Akzente setzen können. Dass Schmeltzer für die Integrationspolitik zuständig ist, dürfte den meisten NRW-Bürgern bislang entgangen sein. Der medienbewusste Innenminister Ralf Jäger hat das Flüchtlingsthema an sich gerissen, der Integrationsminister sitzt auf der politischen Tribüne. 2016 plant Schmeltzer eigene Initiativen in der Flüchtlingspolitik. Er steht unter Druck: Immerhin hat der Landtag ihm schon 25 neue Stellen bewilligt. Das Problem: Nicht nur CDU-Landeschef Armin Laschet hält es für ein Versäumnis, dass Kraft die Kabinettsumbildung angesichts der Flüchtlingswelle nicht genutzt hat, alle Aufgaben in einem Integrationsministerium zu bündeln.

Schmeltzer ist gelernter Wohnungswirt und mit einigem Selbstbewusstsein ausgestattet. Doch Schmeltzer ist eben nicht der große Name, den sich mancher im wichtigsten Landesverband der SPD in Krafts Kabinett gewünscht hätte.

Erfahren und zurückhaltend

Für solides Handwerk stehen Leute wie Franz-Josef Lersch-Mense, der erfahrenste Politik-Organisator bei Rot-Grün. Der 63-Jährige aus Eschweiler war zehn Jahre im Bundeskanzleramt tätig, war Geschäftsführer der Bundes-SPD und Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. 2010 machte ihn Kraft zum Chef der Staatskanzlei im Rang eines Staatssekretärs. Seit er im Oktober auch das Ministeramt für Europa, Medien und Bundesangelegenheit von Angelica Schwall-Düren (SPD) übernommen hat, wird Lersch-Mense intern „MCdS“ gerufen – Minister und Chef der Staatskanzlei.

Das Kürzel kommt vielen ebenso sperrig vor wie seine Mammutaufgabe. Lersch-Mense muss den Regierungsapparat organisieren und die NRW-Interessen in Berlin und Brüssel wahrnehmen. Der freundlich-professionelle Kraft-Vertraute gilt zwar als Aktenfresser, überlässt die Außendarstellung jedoch gerne anderen. In den ersten Monaten im Ministeramt fiel er einer breiteren Öffentlichkeit nur einmal auf, als er sich in den Streit ums Bonn-Berlin-Gesetz einschaltete. Sein markigster Satz im Streit um den Erhalt möglichst vieler Bundesministerien am Rhein: „Man wird sicher auch Zugeständnisse machen müssen.“

Tobias Blasius und Wilfried Goebels

Kommentare
04.01.2016
14:53
NRW-Kabinettsumbildung verpufft - Neue Köpfe, alte Probleme
von duiade18 | #10

Das gesamte Kabinett ist leider nur eines der Belanglosigkeit. Es fehlen markante Persönlichkeiten, die das Kabinett prägen.

Funktionen
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Protest gegen Milchpreisverfall
Bildgalerie
Landwirtschaft
Sahra Wagenknecht mit Torte beworfen
Bildgalerie
Linke-Parteitag
Zakia und Ali kämpfen für ihre Liebe
Bildgalerie
Afghanistan
article
11425041
NRW-Kabinettsumbildung verpufft - Neue Köpfe, alte Probleme
NRW-Kabinettsumbildung verpufft - Neue Köpfe, alte Probleme
$description$
http://www.derwesten.de/politik/nrw-kabinettsumbildung-verpufft-neue-koepfe-alte-probleme-id11425041.html
2016-01-04 06:51
Politik