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NRW-Justizminister will NSU-Prozess in Messehalle verlegen

05.04.2013 | 09:53 Uhr
NRW-Justizminister will NSU-Prozess in Messehalle verlegen
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty bezieht im Streit um die Sitzplatzvergabe beim NSU-Prozess Stellung.Foto: dapd

Düsseldorf.  Im Streit um die Vergabe von Sitzplätzen beim NSU-Prozess empfiehlt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty eine Verlegung des Verfahrens. In einem Zeitungsinterview schlägt der Politiker eine Messehalle in München als Ort vor. Auch Philipp Rösler hofft auf eine schnelle Lösung des Problems.

Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten beim Gerichtsverfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine komplette örtliche Verlegung ins Gespräch gebracht.

"Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" . Das könne eine gute Lösung für eine bislang völlig verfahrene Situation sein.

Ein formales Argument könne nicht besser sein, als ein inhaltliches

Die Vergabeentscheidung des Münchner Gerichts wollte Kutschaty aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz nicht direkt kommentieren.

"Im Allgemeinen gilt jedoch, dass ein formales Argument niemals besser sein kann, als ein inhaltliches. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn dieser Streit gütlich beigelegt werden könnte."

Philipp Rösler hofft auf Lösung und kann Betroffenheit  nachvollziehen

Auch der FDP-Chef Philipp Rösler setzt weiterhin darauf, dass auch türkische Journalisten das Verfahren zur Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe NSU im Gerichtssaal verfolgen können. "Ich hoffe, dass noch eine Lösung gefunden wird", sagte er den "Ruhr Nachrichten". Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler betonte, die Entscheidung liege bei der Münchner Justiz, fügte aber hinzu: "Ich verstehe das große öffentliche Interesse in der Türkei an dem NSU-Verfahren. Dass die Menschen in der Türkei besonders betroffen reagieren, kann ich sehr gut nachvollziehen, schließlich waren acht türkischstämmige Männer unter den Opfern dieser schrecklichen Mordserie."

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Rösler sagte, er wolle nächste Woche bei seiner Türkei-Reise über das Thema reden. "Ich gehe davon aus, dass auch die Aufarbeitung der NSU-Morde Gesprächsthema sein wird."

Das Münchner Gericht steht in der Kritik, weil bei der Vergabe der reservierten Presseplätze türkische Medien leer ausgegangen sind. Das OLG hatte die 50 Plätze nach der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beginnt am 17. April. (dpa/dapd)

Kommentare
05.04.2013
20:39
NRW-Justizminister will NSU-Prozess in Messehalle verlegen
von Ondramon | #27

Für das Strafverfahren sind vom 17.4.2013 bis zum 16.1.2014, also über neun Monate hinweg, 85 Prozeßtage angesetzt, siehe

Oberlandesgericht...
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