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NRW-Justizminister will NSU-Prozess in Messehalle verlegen

05.04.2013 | 09:53 Uhr
NRW-Justizminister will NSU-Prozess in Messehalle verlegen
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty bezieht im Streit um die Sitzplatzvergabe beim NSU-Prozess Stellung.Foto: dapd

Düsseldorf.  Im Streit um die Vergabe von Sitzplätzen beim NSU-Prozess empfiehlt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty eine Verlegung des Verfahrens. In einem Zeitungsinterview schlägt der Politiker eine Messehalle in München als Ort vor. Auch Philipp Rösler hofft auf eine schnelle Lösung des Problems.

Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten beim Gerichtsverfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vor dem Münchner Oberlandesgericht hat NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine komplette örtliche Verlegung ins Gespräch gebracht.

"Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" . Das könne eine gute Lösung für eine bislang völlig verfahrene Situation sein.

Ein formales Argument könne nicht besser sein, als ein inhaltliches

Die Vergabeentscheidung des Münchner Gerichts wollte Kutschaty aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz nicht direkt kommentieren.

"Im Allgemeinen gilt jedoch, dass ein formales Argument niemals besser sein kann, als ein inhaltliches. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn dieser Streit gütlich beigelegt werden könnte."

Philipp Rösler hofft auf Lösung und kann Betroffenheit  nachvollziehen

Auch der FDP-Chef Philipp Rösler setzt weiterhin darauf, dass auch türkische Journalisten das Verfahren zur Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe NSU im Gerichtssaal verfolgen können. "Ich hoffe, dass noch eine Lösung gefunden wird", sagte er den "Ruhr Nachrichten". Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler betonte, die Entscheidung liege bei der Münchner Justiz, fügte aber hinzu: "Ich verstehe das große öffentliche Interesse in der Türkei an dem NSU-Verfahren. Dass die Menschen in der Türkei besonders betroffen reagieren, kann ich sehr gut nachvollziehen, schließlich waren acht türkischstämmige Männer unter den Opfern dieser schrecklichen Mordserie."

Lesen Sie auch:
Polenz verlangt Mäßigung von Türkei im Streit um NSU-Prozess

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag hat die Türkei zur Mäßigung im Streit über die Vergabe von Journalistenplätzen im NSU-Prozess aufgefordert. Es bestehe kein Anlass, an der Fähigkeit des Gerichts zu zweifeln, das Verfahren "vernünftig, fair und zielgerichtet" zu bewältigen.

Rösler sagte, er wolle nächste Woche bei seiner Türkei-Reise über das Thema reden. "Ich gehe davon aus, dass auch die Aufarbeitung der NSU-Morde Gesprächsthema sein wird."

Das Münchner Gericht steht in der Kritik, weil bei der Vergabe der reservierten Presseplätze türkische Medien leer ausgegangen sind. Das OLG hatte die 50 Plätze nach der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beginnt am 17. April. (dpa/dapd)


Kommentare
05.04.2013
20:40
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05.04.2013
20:39
NRW-Justizminister will NSU-Prozess in Messehalle verlegen
von Ondramon | #27

Für das Strafverfahren sind vom 17.4.2013 bis zum 16.1.2014, also über neun Monate hinweg, 85 Prozeßtage angesetzt, siehe

Oberlandesgericht München
Pressemitteilung Strafsachen vom 5. März 2013
Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU)
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/presse/archiv/2013/03872/index.php

Das ist doch Wahnsinn, für diesen Prozeß extra eine Messehalle anzumieten, die während dieser Zeit für ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr genutzt werden kann!

Nichtsdestotrotz bleibe ich bei meiner Meinung, daß das Vergabeverfahren neu aufgelegt werden sollte, damit auch diejenigen ausländischen Pressevertreter als Prozeßbeobachter teilnehmen können, die aufgrund von Sprachbarrieren, Zeitzonenunterschieden, mangelnder Präsenz in Deutschland oder Unkenntnis der hiesigen Gepflogenheiten durch das stattgefundene Hochfrequenzvergabeverfahren von vornherein benachteiligt waren.

05.04.2013
19:51
NRW-Justizminister will NSU-Prozess in Messehalle verlegen
von hercules150 | #26

Wir sind in einer Bananenrepublick, sonst wären keine Akten verschwunden
und man hätte nicht so herumeiern müssen. So ein Verhalten im Vorfeld wird jeder Bananenrepublick gerecht. Da schäme ich mich für mein Land. Und ich schäme mich das ausgerechnet für die Türkischen Medien kein Platz im Gerichtssaal ist. Das kann nur ein schlechter Witz sein? Wenn man bedenkt das Deutschland immer so tut als ob hier immer alles fair und demokratisch abläuft und wieder schäme ich mich für mein Land. Auch für Deutschland gilt der Spruch:
Am Kopf stinkt der Fisch immer zuerst".

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05.04.2013
18:16
NRW-Justizminister will NSU-Prozess in Messehalle verlegen
von Herby52 | #25

#casimir1
Wenn man die ganze Angelegenheit vertuschen wollte, gäbe es jetzt keine Prozess oder?
Immerhin wurde das ganz aufgedeckt und öffentlich gemacht.
Wir sind hier nicht in einer Bananenrepublik, in der Gerichte etwas vertuschen.

05.04.2013
17:46
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05.04.2013
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05.04.2013
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05.04.2013
16:57
NRW-Justizminister will NSU-Prozess in Messehalle verlegen
von urpi | #21

Ich wünsche mir, die deutschen Politiker würden ihr Volk und unseren Rechtsstaat so verteidigen wie die Türkischen ihres, das seit 50 Jahren in Deutschland lebt, ohne die Hintergründe für diese lautstarke Einmischung noch einmal zu diskutieren. Außerdem wünsche ich mir, dass die Presse endlich aufhört, Journalisten, die ihre Akkreditierung verschlafen haben, auch noch eine Bühne für ihr Theater zu bieten.

05.04.2013
16:54
NRW-Justizminister will NSU-Prozess in Messehalle verlegen
von daphnina | #20

Ich frage, was treibt den NRW-Justizminister Thomas Kutschaty sich Angelegenheiten des OLG München, im Zuständigkeitsbereichs des Landen Bayerns zu tummeln?
Ist es Geltungssucht oder politisches taktieren auf Bundesebene bekannt zu werden?
Der Posten desSPD Bundesjustizminister steht doch erst nach der gewonnen Bundestagswahl an.
Kann es sein , dass die Chefin des NRW Kabinetts ihn gebeten hat, etwas Unruhe in die rechtlich einwandfreie Entscheidung des OLG München zu bringen um damit Landtagswahlhilfe für die Genossinen und Genossen in Bayern zu leisten.

05.04.2013
16:27
NRW-Justizminister will NSU-Prozess in Messehalle verlegen
von casimir1 | #19

Nach den falschen Verdächtigungen gegenüber den Angehörigen, dem Schreddern von Beweisstücken und dem Vertauschen von DNA-Spuren sollten internationale Prozessbeobachter eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, außer, es soll etwas vertuscht werden.

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