Essen

NRW-Justiz veranlasst Finanz-Razzia bei Schweizer Banken

Die Durchsuchungen richten sich hauptsächlich gegen die Privatbank J. Safra Sarasin.
Die Durchsuchungen richten sich hauptsächlich gegen die Privatbank J. Safra Sarasin.
Foto: imago
Was wir bereits wissen
Polizeibeamte haben Dutzende Banken und Kanzleien durchsucht. Es geht um Geschäfte, durch die der deutsche Fiskus mutmaßlich Milliarden verloren hat. Die Konten etlicher Prominenter, wie Finanz-Unternehmer Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, Mirko Slomka und Clemens Tönnies könnten betroffen sein.

Essen. Spektakuläre Razzia in der Schweiz: Auf Antrag der nordrhein-westfälischen Justiz haben Dutzende Polizeibeamte und Staatsanwälte zwanzig Banken, Kanzleien und Büros in sieben Kantonen der Eidgenossenschaft durchsucht.

Bei den Durchsuchungen, die sich hauptsächlich gegen den Sitz der Privatbank J. Safra Sarasin in Basel und Zürich sowie Büros in Zuoz im Engadin richtete, ist es um die Belege für mutmaßliche Steuerdelikte in Höhe einer halben Milliarde Euro zu Lasten des deutschen Staates gegangen.

Finanz-Trick soll deutschen Fiskus um Milliarden gebracht haben

Die Staatsanwaltschaft in Köln ermittelt nach eigenen Aussagen gegen „eine Tätergruppe bestehend aus über 30 Beschuldigten“. Ihnen wird „Steuerhinterziehung und Betrug im Zusammenhang mit so genannten „Cum Ex-Geschäften“ vorgeworfen. In der Erklärung der Staatsanwaltschaft heißt es, die Beschuldigten „sollen unberechtigte Anträge auf Erstattung von Kapitalertagssteuern in Höhe von über 460 Millionen Euro gestellt haben“.

Cum-Ex-Deals Der „Stern“ hatte berichtet, auch Konten des Finanzinvestors Carsten Maschmeyer, seiner Frau, der Schauspielerin Veronika Ferres, des früheren HSV-Trainers Mirko Slomka und von Schalke-Boss Clemens Tönnies seien dabei im Spiel.

So funktioniert das Cum Ex-Geschäft

Bei „Cum Ex-Geschäften“ spekulieren Börsenmakler mit der mehrfachen Rückzahlung von Kapitalertragssteuern. Tatsächlich bestehen über die Strafbarkeit rechliche Unsicherheiten, weil die Methode bis 2012 in Deutschland als legales Steuerschlupfloch galt. Der Bund soll in der Vergangenheit deshalb massive Steuereinbußen in Höhe von zwölf Milliarden Euro erlitten haben, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht mehr hinnehmen will.

Wie weit die deutschen Prominenten dabei mitgespielt und -kassiert haben oder ob sie von der Bank hinters Licht geführt und dabei selbst zu Opfern wurden, ist derzeit völlig unklar. Die betroffene Schweizer Bank hatte ihnen die Investition unter anderem über das Luxemburger Fondshaus Sheridan vermittelt. Maschmeyer hat J. Safra Sarasin verklagt und festgestellt, man habe ihn über mögliche steuerbetrügerischen Aspekte der Deals im Unklaren gelassen. Ähnlich argumentieren die anderen. Große Gewinne will offenbar keiner von ihnen gemacht haben.

NRW-Justiz in der Schweiz wieder willkommen

Die Fahndung der nordrhein-westfälischen Justiz- und Steuerbehörden ist international angelegt. Schon vor einer Woche hatte es Durchsuchungen in neun europäischen Ländern sowie in Übersee in Wohn- und Geschäftshäusern gegeben. 114 Ermittlungsbeamte des Landeskriminalamtes NRW, der Steuerfahndung Wuppertal sowie des Bundeszentralamtes für Steuern waren unter Leitung der Staatsanwaltschaft Köln im Einsatz.

Steuerbetrug Die neue Zusammenarbeit zwischen NRW-Justiz und Schweiz macht es sogar möglich, dass deutsche Ermittler wieder in die Schweiz einreisen. Eine Staatsanwältin aus Köln bereitete vor wenigen Wochen die spektakuläre Aktion vor. Vor zwei Jahren bedrohte die Berner Bundesanwaltschaft noch drei Steuerfahnder aus Wuppertal, sie nach dem Ankauf von Steuer-CD’s wegen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage bei der Einreise in Haft nehmen zu lassen. Zuvor hatte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angekündigt, „Kavallerie“ gegen das Alpenland zu schicken.