NRW-Innenminister lehnt Bodycams für Polizisten weiterhin ab

Polizisten demonstrieren den Einsatz eines Bodycam-Systems. Die Mini-Kameras werden über eine Weste auf der Schulter der Polizisten befestigt und zeichnen im täglichen Streifendienst alles auf.
Polizisten demonstrieren den Einsatz eines Bodycam-Systems. Die Mini-Kameras werden über eine Weste auf der Schulter der Polizisten befestigt und zeichnen im täglichen Streifendienst alles auf.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Schulter-Kameras zum Schutz und zur Überwachung der Beamten, sogenannte Bodycams, soll es in NRW weiter nicht geben. Das erklärte Innenminister Jäger.

Düsseldorf.. Die Zahl der Übergriffe gegen Polizisten ist zwar gestiegen: Schulter-Kameras zum Schutz und zur Überwachung der Beamten, sogenannte Bodycams, soll es in Nordrhein-Westfalen aber weiterhin nicht geben. Das hat Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine CDU-Anfrage klar gestellt.

Keine Rechtsgrundlage

Zum einen gebe es in NRW keine Rechtsgrundlage für die Kameras, die von den Polizisten am Körper getragen werden. Zum anderen seien die Ergebnisse eines hessischen Pilotprojekts "derzeit nicht verallgemeinerungsfähig". So sei nicht belegt, inwieweit durch die Kameras die Zahl der Angriffe und Verletzten zurückgingen.

Schulter-Kameras Die Zahl der im Dienst angegriffenen Polizisten ist in NRW weiter gestiegen. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei nach Angaben des Innenministeriums 7902 Straftaten gegen Beamte, 817 mehr als 2013. Seit 2011 hat die Zahl der Straftaten gegen Polizeibeamte um gut 30 Prozent zugenommen.

Die Zahl der Übergriffe gegen Polizisten ist dagegen in Hessen nach Angaben des dortigen Innenministeriums durch den Kamera-Versuch deutlich zurückgegangen. Die vor allem in den USA getesteten Mini-Kameras werden über eine Weste auf der Schulter der Polizisten befestigt und zeichnen im täglichen Streifendienst alles auf. (dpa)