NRW-Grüne wollen Regeln für V-Leute veröffentlichen
14.02.2012 | 11:48 Uhr 2012-02-14T11:48:29+0100
Düsseldorf. Nach der heftigen Kritik am Verfassungsschutz wollen die NRW-Grünen die Regeln für V-Leute offenlegen. Damit soll klar werden, wo die Grenzen der Zusammenarbeit des Staates mit Extremisten liegen, sagte Grünen-Landeschefin Monika Duer. Schärfere Gesetze für den Verfassungsschutz seien nicht notwendig.
Angesichts des Terrors von Neonazis fordern die NRW-Grünen mehr Transparenz beim Verfassungsschutz. "Die Bestimmungen für den Einsatz von V-Leuten sollten veröffentlicht werden, damit klar wird, wo die Grenzen einer Zusammenarbeit des Staates mit Extremisten liegen", sagte Grünen-Landeschefin Monika Düker in Düsseldorf.
"Die Kontrollrechte des Parlaments sind meiner Ansicht nach ausreichend, sie sollten jedoch durch die Abgeordneten stärker wahrgenommen werden", sagte die Innenpolitikerin weiter. "Landtagsabgeordnete können alle Akten und jedes Abhörprotokoll einsehen." Im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) sei der Verfassungsschutz zur Auskunft verpflichtet. "Und die nötigen Fragen müssen dann eben auch gestellt werden", forderte Düker.
Zudem solle das PKG künftig regelmäßig die Öffentlichkeit über wichtige Erkenntnisse, deren Veröffentlichung die Arbeit des Verfassungsschutzes nicht gefährden, informieren. (dapd)
