NRW-Grüne wollen die SPD überholen
29.06.2009 | 07:40 Uhr 2009-06-29T07:40:00+0200Dortmund. Den Westfälischen Industrieclub in Dortmund kannten die Grünen bisher nur von außen. Wenn ein Gebäude ein Feindbild verkörpern konnte, dann dieses. Am Sonntag trafen sie sich dort zu einem kleinen Parteitag. Und schmiedeten ambitionierte Pläne: Die Grünen wollen die SPD überholen.
Der Industrieclub stand einst für alles, was den Grünen politisch verdächtig war, und vor den Türen protestierten sie, wenn drinnen „die Atomlobby” konferierte. Vorbei. Am Samstag wählte der kleine Parteitag den symbolischen Tagungsort, um sich in der Wirtschaftspolitik zu Wort zu melden. Es gibt Nachholbedarf.
Nur 17 Prozent wählten die Grünen bei der Europawahl für ihre ökonomischen Kompetenz. „Daran müssen wir anknüpfen und ausbauen”, forderte Landeschef Arndt Klocke. Den vom Bundesparteitag beschlossenen „Grünen New Deal” wollen sie für NRW herunterbrechen. 200 000 neue Arbeitsplätze, so ihre plakative Rechnung, könnten in vier Jahren durch Klimaschutz und ein ökologisches Konjunkturprogramm entstehen - mit erneuerbare Energien und Gebäudesanierung, aber auch in der Bildung oder Pflege.
Konkurrenz als "Markenpiraten"
Die Frage, mit wem sie ihre Pläne durchsetzen wollen, lassen die Grünen offen. Vorerst verfolgen sie argwöhnisch die „Markenpiraterie” der politischen Konkurrenz, die ihre Themen kapern und gleichzeitig - wie die SPD - das Ruhrgebiet mit Kohlekraftwerken „zupflastern” wolle.
Überhaupt waren es gestern die Genossen, an denen sich die grüne Basis abarbeitete. Mehrere Redner gaben als Ziel der Grünen aus, die SPD in der Wählergunst mittelfristig zu „überholen”. Die SPD habe „als Führungskraft des linksliberalen Lagers ausgedient”, so Klocke. Der Parteichef sieht die Grünen inhaltlich zwar der SPD am nächsten, „aber sie mobilisiert gewisse Schichten und Lager nicht mehr”. Für Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann hat die SPD „keine neue Zielsetzung für das 21. Jahrhundert” - das sei die Hauptursache ihrer Krise.
Sommer, Linssen und Uhlenberg sollen gehen
Während bei der Beurteilung des früheren Regierungspartners Bedauern mitschwingt, rücken die Grünen zur Linkspartei auf Distanz. „Radikale Sprüche und Maximalforderungen” wie 10 Euro Mindestlohn seien untauglich in Krisenzeiten, so Löhrmann. Klocke hat Zweifel, ob die Linke, in Umfragen bei 6 Prozent, mit ihrem „fundamentalistischen Kurs” den Sprung in den Landtag schafft. Ex-Parteichef Frithjof Schmidt sieht darin ein Dilemma. Einerseits, sagte er der WAZ, treibe die Radikalisierung der Linken den Grünen Wähler zu, „andererseits schwindet die Chance auf eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb, wenn sie nicht in den Landtag kommt”.
Grünen-Chefin Daniela Schneckenburger forderte den Rücktritt von drei CDU-Ministern. Neben Schulministerin Barbara Sommer müsse auch Finanzchef Helmut Linssen gehen. Er habe die LEG-Wohnungen an Heuschrecken „verscherbelt”. Zudem sei Umweltminister Eckhard Uhlenberg, mit dem sich bald ein Untersuchungsausschuss beschäftigt, nicht mehr zu halten.
13:33
Ich wähl grün, ihr Dampfplauderer !!
15:45
Die Grünen sind Traumtänzer von Vorgestern. Alles, was sie angepackt haben, wurde für die Bürger teurer. Lasst sie weiter träumen. Politisch brauchen wir sie nicht mehr diese Pfandflaschen.
21:31
Die Öko-Kollaborateure mit der SPD sülzen etwas von einem Green New Deal und übersehen dabei geflissentlich, daß das Original in den USA von 1933 bis 1939 die Massenarbeitslosigkeit zwar senken aber nicht beseitigen konnte - das geschah erst 1940 - durch Rüstungsproduktion.
21:00
Kein Problem mit dem Überholen. Die SPD hat sich aus dem Rennen geschossen.
Denn:
Die SPD will die Zensur!
Kandidatin Kraft hat am Montag klar gemacht, wohin mit ihr die Reise geht: Sie hat den Blog Ruhrbarone abmahnen lassen. Dieser hatte berichtet, dass Kraft auf ihrer Webseite den Eintrag gelöscht hatte, dass sie 8 Jahre lang bei Zenit beschäftigt war. Das Unternehmen ist in einen Förderskandal verstrickt. Dem Betreiber der Ruhrbarone hat Kraft nun ihre Anwälte auf den Hals gehetzt und will auch noch Hunderte von Euros dafür abkassieren.
Kraft ist also eine starke Verfechterin der Zensur. Das passt zu der Partei, die die der CDU die Stimmen zur Vorratsdatenspeicherung gegeben hat.
19:13
NRW-Grüne wollen die SPD überholen
WO??? AUF DER AUTOBAHN ODER WO SONST???
14:43
@34: Ich habe darauf verzichtet, die vielen Rechtschreibfehler in Ihrem Beitrag zu zählen, schon weil Ihre persönliche und beleidigende Art wenig dazu einlädt, sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen. Es bleibt von meiner Seite aber dabei, dass 70 Mdr. Euro Steuerzuschuss in die Rentenkasse, ein Sozialetat von einem Drittel des Bundeshaushalts und unsere Rekordverschuldung allen Anlaß dazu bieten, die Kosten für den Steuerbürger nicht weiter ausufern zu lassen. Und auch die vom Duo Kohl/Blüm ausgeweitete Frühverrentung war aus heutiger Sicht ein teurer politischer Fehler, für den meine Kinder noch mitbezahlen müssen. Richtig ist aber, dass auch ich erstaunt war, aus dem Radio zu hören, dass die Landtagsabgeordneten jetzt 10.000 Euro pro Monat erhalten, was rund 20.000 DM nach alter Lesart entspricht. Das ist eine Menge Geld, das man als Beamter/Angestellter/Selbständiger erst einmal verdienen muss.
14:30
links oder rechts.....aber ich schätze mitten durch, weil die sind ja alle die Mitte
12:29
#31: Bevor Sie hier so einen Stuss, von wegen Steuerverschuldung, Staatsquote, Steuerlast und - was mir besonders übel aufstösst - wenn Sie von der teuren Frühverrentung auf Kosten des Steuerzahlers in voller Bewußtlosigkeit schwadronieren , sollten Sie sich lieber darüber aufregen, was uns diese Nullnummer in der Politik jährlich kosten.
Vielleicht ist es Ihnen ja entgagen, aber klammheimlich haben sich alle Parteien, unisono, für eine Diätenerhöhung (die letzte davon kostet den Steuerzahler über 500.000 EUR p.a.) im Landtag ausgesprochen und jetzt kommt die nächste dazu, was dazu fü+hrt, daß sich die Damen und Herren noch voller fressen können. Und kommt so eine Lichtgestalt wie dieser A. Kocke daher und will den Menschen weißmachen, was für sie ausreichend ist? Diese GRÜNE nRatte soll erst einmal mindestens 100 Jahre zeigen, daß er von ca. 1600 Brutto noch etwas sparen kann.
12:18
Wer diesen Mist wählt, ist selber Schuld!
11:52
Die Grünen sind schon lange nicht mehr wählbar! Als Friedenspartei sind sie angefangen und als Kriegspartei sind sie geendet!
10 Euro Mindeslohn sind Herrn Arndt Klocke also zuviel. Er sollte mal rechnen: 160 Std im Monat macht 1600 Euro Brutto! Abzüge: Rente, Krankenkasse, Arbeitslosenversicherung und Steuern. Damit ernähre ich dann eventuell meinen Partner mit! Herr Klocke sollte erst seinen Mund aufmachen, wenn er mal ein Jahr mit disem Einkommen auskommen müßte! Es ist ein Skandal, das Menschen, die hart arbeiten mit ihrem Einkommen nicht auskommen und es ist ein Verbrechen wenn hochbezahlte Politiker den Menschen dieses verweigern wollen!