NRW-Grüne wollen beim Sparen keine Tabus gelten lassen
03.01.2013 | 18:49 Uhr 2013-01-03T18:49:00+0100
Düsseldorf. Kürzungen beim Personal sind für den Grünen-Landtagsfraktionschef Reiner Priggen vorstellbar, aber nicht als Allheilmittel. Das Land könne das Sparziel alleine nicht schaffen. Bei weiterer Etat-Belastung durch den Bund sieht er die Schuldenbremse in Gefahr.
Das politische Jahr läuft in Nordrhein-Westfalen diesmal etwas anders an als üblich. Die Bundestagswahl im September macht sich schon bemerkbar. Zu Beginn stellte sich der grüne Landtagsfraktionschef Reiner Priggen unseren Fragen – und sprach über die Aussichten für 2013, Zukunftsenergien und den Spardruck im Haushalt.
Herr Priggen, finden Sie auch wie Peer Steinbrück, dass man als Bundeskanzler besser bezahlt werden müsste?
Priggen: Nein, das Salär ist in Ordnung. Das Problem liegt woanders. Statt höhere Gehälter zu fordern sollten wir darüber diskutieren, ob Sparkassenchefs das Zwei- oder Dreifache der Kanzlerin verdienen müssen. Da ist etwas aus dem Ruder gelaufen, was neu justiert werden sollte.
Steinbrück verbessert mit seiner Äußerung nicht gerade die Aussichten von Rot-Grün für die Bundestagswahl, oder?
Priggen: Na ja, da ist auch viel Heuchelei im Spiel, wie schon bei der Diskussion über seine Honorare für Vorträge. Klar ist: Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Koalition in Berlin abzulösen. Schwarz-Gelb ist handwerklich miserabel und stellt die schlechteste Bundesregierung, die ich in meiner aktiven Zeit als Politiker erlebt habe.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich in ihrer Neujahrsansprache zur Einhaltung der Schuldenbremse bekannt. Die sich daraus ergebenden Belastungen sollten aber solidarisch verteilt werden: „Starke Schultern können und sollten mehr tragen als schwächere“, sagte sie.
Zunächst wählt Niedersachsen in gut zwei Wochen. Was bedeutet der Wahlausgang für Berlin?
Priggen: Rot-Grün liegt in allen Umfragen vorn, und ich glaube nicht, dass der Trend noch gedreht wird. NRW hat den Stein ins Rollen gebracht. Wenn Rot-Grün auch in Hannover die Wahl gewinnt, bestätigt sich die gute und reelle Chance auch für den Wechsel im Bund – ohne dass wir die kämpferischen Qualitäten von Frau Merkel unterschätzen.
Wie wollen Sie 2013 aus NRW einen Machtwechsel in Berlin unterstützen?
Priggen: Indem wir die bessere Alternative herausstreichen, zum Beispiel in der Energiepolitik. Da arbeiten die Minister Remmel und Duin sehr viel kollegialer zusammen als das Duo Infernale Altmaier und Rösler im Bund. Wir gestalten den Übergang zu Erneuerbaren Energien zügig und pragmatisch, etwa durch fünf Gaskraftwerke, die in Bau oder Planung sind. Moderne Kraftwerke müssen schnell und flexibel sein und ein hohes Maß an Wärmeauskopplung haben. Außerdem werden bei uns in den nächsten Jahren rund zwei Milliarden Euro in Windkraft investiert. Die Devise heißt: NRW geht voran. Beispielsweise auch durch das neue Klimaschutzgesetz in diesem Jahr.
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Grünen-Landtagsfraktionschef Reiner Priggen
Auch solch ein Wirtschaftsfaschist, Hauptsache sparen und nur auf Kosten der kleinen Leute. "Heil Euro" wird der neue Gruß in Deutschland. Diese Sparbanausen wollen nicht begreifen, dass es den Bürger nur noch ankotzt, für die Fehler der Politker und die Abzocke der Banker zu zahlen!
Wir sollten zurückkehren zur Demokratie und nicht uns nicht weiter dem Diktat der Wirtschaft beugen.
14:54
damit die Angestellten und Beamten des Landes wenigstens nicht schon wieder Reallohnverlust erleiden. Und eine sukzessive Anhebung des auf 30% abgeschmolzenen Weihnachtsgeldes sollte auch kein Tabu sein. Orientieren sie sich am Tarifabschluss des Bundes!
ebenfalls kein tabu: erinnern sie sich als landesregierung an "Ihr Geschwätz von Gestern",
auch wenn bestimmte herrshaften es geschafft haben, Artikel, die wie ein Bumerang wirken könnten, aus "derwesten" löschen zu lassen. Ich habe ihn noch in Gänze, hier ein Auszug:
"Die Abwärtsspirale nach unten muss gestoppt werden", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) den WAZ-Zeitungen. Spitzenreiter beim Anstieg der Reallöhne seit 2000 ist die Metall- und Elektroindustrie mit einem Plus von 20,8 Prozent. Die höchsten Reallohnverluste gab es beim Tischlerhandwerk (-12,3%), Fleischern (-8,9%) und im öffentlichen Dienst mit einem Minus von 8,7 Prozent. Auch bei Friseuren (-7,1%) und Gebäudereinigern (-6,5%) sanken die realen Tariflöh
13:41
Sehr geehrter Herr Priggen,
in der Nothaushaltskommune Hagen wurde kürzlich das Gehalt des Vorstandssprechers des lokalen Gas-Wasser-Schei..e-Unternehmens zwecks Anpassung an "branchenübliche" Gehälter von 300.000 auf 360.000 Euro erhöht! Das ist ein Zuwachs von satten 20 Prozent; davon wagen die meisten Arbeitnehmer Deutschlands nicht einmal zu träumen.
Das wäre doch zum Beispiel eine Baustelle, auf der Sie sich austoben können!
Ich bedanke mich für ihre Aufmersamkeit und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
E. Nothdurft-Krötenkotter
13:37
Ach ja, allein die Pensionslasten der Beamtenschaft wird es unmöglich machen den Haushalt zu sanieren!
13:33
Kein Tabu..nur bei den eigenen Bezügen da ist dann die Schmerzgrenze erreicht...Überversorgung im Alter..500 e mehr für die Altersversorgung..Diäten zu hoch für die Leistung, jeder Normalarbeitnehmer wäre schon lange entlassen, und ich hab euch nicht gewählt..wähle dieLinke auch wenn am Ende dann meine Stimme nicht zählt!
500 €....
12:16
Den Sparkassendirektoren die Gehälter zu kürzen würde zumindest den Kommunen mehr Geld in die Kassen spülen, schließlich gehören die Sparkassen den Kommunen
12:16
Den Sparkassendirektoren die Gehälter zu kürzen würde zumindest den Kommunen mehr Geld in die Kassen spülen, schließlich gehören die Sparkassen den Kommunen.
12:10
Ich bin entsetzt! Vielleicht stehen sogar weltrettende Projekte wie dieses auf der Streichliste:
http://www.nationalpark-eifel.de/go/eifel/german/Ueber_uns/Gender_Mainstreaming.html
Wo sollen die Studenten, die "Irgendwas mit Sozial" studieren, einen Job finden? Müssen sie vielleicht sogar arbeiten? Fragen über Fragen.
Wenn sie so etwas wichtiges schon hinterfragen, bezweifeln sie vermutlich auch noch den Nutzen der vielen anderen Studien aus dem Umweltministerium. :-)
11:24
Dann hoffen wir, dass die Grünen anfangen, überflüssige Stellen abzuschaffen. Z.B. die ganzen Gleichstellungsbeauftragten etc.
10:59
Keine Tabus, sich selber haben sie sogar strenge Diäten auferlegt...