NRW-Grüne fordern mehr Mittel für Breitband-Versorgung

An Rhein und Ruhr..  Im Ringen um eine bessere Versorgung Nordrhein-Westfalens mit schnellen Internet-Leitungen haben die Grünen die eigene rot-grüne Landesregierung zu größeren Anstrengungen aufgefordert: „Wir brauchen echte Landesmittel zusätzlich“, sagte der neue Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh am Mittwoch. Das Land müsse im nächsten Haushaltsjahr deutlich machen, wie es kommunale Investitionsprogramme unterstützen wolle.

NRW steht wegen seiner städtischen Ballungsräume bei der Breitband-Versorgung vergleichsweise gut da. Rund 71 Prozent der Haushalte sind bereits heute mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/S) ausgestattet. Bis 2018 haben Bund und Land eine Vollversorgung versprochen. Vor allem in ländlichen Gebieten rechnet sich die Verlegung neuer Glasfaserkabel oder die Hochrüstung alter Telekom-Kupferleitungen für die Unternehmen nicht. Hier herrscht großer Förderbedarf.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte zu Jahresbeginn eine „digitale Revolution“ in NRW ausgerufen. Praktisch passiert ist seither wenig. Die Fördermittel des Landes für den Breitbandausbau speisen sich zurzeit aus verschiedenen EU-Fonds und betragen jährlich nur rund acht Millionen Euro. Zudem verspricht sich NRW etwa 200 Millionen Euro aus der aktuell laufenden Versteigerung von Funklizenzen durch den Bund.

Die Kosten für eine komplette Ausstattung Nordrhein-Westfalens mit zukunftsträchtigen Glasfaserkabeln würden sich auf stolze acht Milliarden Euro belaufen.