NRW-Grüne bekennen sich zu SPD trotz Umfrage-Flaute

Was wir bereits wissen
Die Grünen stellen bereits erste Weichen für die Landtagswahl 2017. Wunschpartner bleibt die SPD - aber die Grünen wären auch auf andere Kandidaten vorbereitet.

Düsseldorf.. Trotz sinkender Umfragewerte für die NRW-SPD haben sich die Grünen am Mittwoch für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition über 2017 hinaus ausgesprochen. Das Bündnis bleibe in NRW die Wunschkonstellation, betonte Landesparteichef Sven Lehmann. Zugleich zeigte er sich offen für andere Regierungsmehrheiten wie Schwarz-Grün: „Die Zeit der Ausschlusswahlkämpfe ist vorbei.“ Man werbe für ein eigenständiges grünes Profil und sehe dann weiter.

Befeuert wird die Debatte über Machtoptionen in NRW durch eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung. Danach käme die SPD von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nur noch auf 34 Prozent. Bei der Landtagswahl 2012 waren es noch 39,1 Prozent. Deutlich stärkste Partei würde mit 38 Prozent die CDU von Oppositionsführer Armin Laschet. Sie hätte das 26,3-Prozent-Debakel des unglücklichen Spitzenkandidaten Norbert Röttgen von 2012 endgültig überwunden.

Umfrage sieht Schwarz-Grün in NRW mit MehrheitBesoldung

Die Grünen verbesserten sich gegenüber 2012 (11,3 Prozent) noch leicht auf 12 Prozent. Die FDP käme mit 6 Prozent erneut in den Landtag, ebenso wie die Linke (6 Prozent). Die zerstrittene AfD (2 Prozent) und die Piraten (1 Prozent) spielten nach dieser Umfrage keine Rolle mehr in NRW. Die wahrscheinlichste Regierungsmehrheit wäre Schwarz-Grün.

Schon in einer WDR-Umfrage des Instituts Infratest Dimap Ende 2014 hatte Rot-Grün erstmals keine eigene Mehrheit mehr. Die SPD hatte in dieser Erhebung bereits mit 35 Prozent ihren Status als stärkste Partei in NRW an die Union (36 Prozent) verloren. „Umfragen sind Momentaufnahmen“, beschwichtigte Grünen-Chef Lehmann am Mittwoch.

Möglichst keine Konfliktlinien mit der SPD

Zugleich wirken die Grünen bemüht, keine Konfliktlinien in der Regierung Kraft erkennbar werden zu lassen. So verteidigte Co-Parteichefin Mona Neubaur sogar die jüngste Verwässerung grüner Kernanliegen wie Klimaschutzplan und Landesentwicklungsplan. „Die fehlende Verbindlichkeit bedeutet nicht, dass NRW untätig gewesen wäre“, sagte Neubaur. Es sei bereits ein grüner Regierungserfolg, dass mit der SPD Maßnahmen für Klimaschutz und gegen Flächenverbrauch in den Plänen überhaupt formuliert worden seien.

Innerhalb der grünen Landtagsfraktion und von Umweltschutz-Organisationen wird Umweltminister Johannes Remmel dagegen heftig kritisiert, weil er im Poker mit der SPD keinerlei rechtsverbindliche Maßnahmen durchgesetzt hatte.