NRW-Gerichtspräsident verlangt neues Hartz-IV-Gesetz
06.08.2009 | 14:35 Uhr 2009-08-06T14:35:00+0200Essen/Berlin. Die Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide an den Sozialgerichten reißt nicht ab. Allein in der Hauptstadt Berlin erreichte die Zahl der Klagen einen neuen Rekordstand. Der Präsident des Landessozialgerichts NRW sieht nur einen Ausweg: Das Hartz-IV-Gesetz muss radikal geändert werden.
Die Rekordzahl an Klagen gegen «Hartz IV» in Berlin hat bundesweit eine Debatte um einfachere Durchführungsregeln des Gesetzes ausgelöst. Nach der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) verlangten auch andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg neue Regeln. «Wir haben eine gesetzliche Regelung, die viele Fragen aufwirft», sagte Stefan Wirz, Sprecher des Justizministeriums in Baden-Württemberg der «Berliner Zeitung».
Der Präsident des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Brand, sagte der Zeitung: «Wir brauchen ein anderes Gesetz oder grundlegende Änderungen. Ausbesserungen an einzelnen Stellen reichen nicht.» Allein beim größten deutschen Sozialgericht in Berlin gingen im Juli 2648 Klagen ein - so viele wie noch nie in einem Monat seit Inkrafttreten der Reform 2005. (ddp)
- Diskussion: Streitthema Hartz IV
20:13
Das Hartz IV Gesetz ist eines der wichtigsten Gesetze in der BRD. Doch es gibt kein Beispiel in der Gesetzgebung der BRD das ein Gesetz so schlampig und schmierig umgesetzt wird. Die Ausführungsbestimmungen zum Hartz IV-Gesetz sind oft auch menschenverachtend. Verantwortlich ist die SPD allein. Nachfolgeregierungen können nur noch reparieren. Egal welche die Verantwortung übernehmen. Die Hartz-Gesetze insgesamt müssen radikal reformiert werden. Doch Reformen heissen nicht das diese automatisch zu Verbesserungen führen werden. Aber eine Gleichbehandlung aller HartzIV Bezieher von ihrem Sachbearbeiter ist ein wichtiger erster Schritt. Wohlgemerkt von ihrem Sachbearbeiter!! Diese Weiterreichung von Menschen zum Sachbearbeiter A bis Z ist menschenunwürdig.
00:39
Ich glaube auch, dass es keine Probleme geben würde ohne cdu und fdp und von mir aus auch grüne und spd. Es gibt eine wählbare Alternative und die heisst die LINKE.
Verdammt, wer noch Hirn und Eier in der Hose hat wählt nichts anderes. Alles Andere ist Selbstmord oder Dummheit.
Vermutlich wird die Wespe gewinnen, dann müssen Alle wieder die Fliegenklatsche rausholen. Ob das vier Jahre gut geht?...oh now es wird nicht gutgehen können, denn es wird zuviel Verlierter geben. .....die werden dann das machen, was die Politik nicht machen konnte...kurzen Prozess. Nicht wie in Nürnberg ehe wie in Paris. Wenn das denn nicht passiert kann man ja immer noch entnazifiziert werden durch die .............................
ppuuuhhhh.......................die Zukunft ist ein unsicheres Ding, aber sie wird uns lehren, dass man mit Braun nicht Putzfrau sein und frei sein kann. Das geht nur mit viel Kohle. Dazu braucht der Durchnschnittsbraune nur einen Pass, der nicht immer trifft. Jau datt war eet.
23:06
die deutschen sind nur lämmer.zu ruhig.wenn die mal so ne aufstand machen würden gegen koalition wie in frankreich,dann würde die Frau Merkel alles anders sehen.Aber wenn alle ins gras beissen,und ruhig sind,verarschen die weiter.bitte schön.ich habe damit kene problem.
21:09
Bin ich froh, dass ich morgen einen Job habe. Ich bin H-IV und kann arbeiten und zwar guuut....auf jeden Fall besser als die doofe Konkurenz.
Bin ich froh, dass ich was kann. Die doofen von cDu, sPd,fdp,grüne....können gar nix und sind deshalb so beliebt bei den Doofen......ich wiederhole die DOOFEN...weil....ich will daat jetzt nich so sagen...,,,,aber die sind so DOOOFFF, daat mich dat anmachen tut.
20:54
Die Hirnies hier im Chat, die täglich Hartz 4-Empfänger diskriminieren und beschimpfen, sollten sich mal lieber darüber aufregen, dass Bundeswehrsoldaten in Afghanistan unschuldige Zivilisten abknallen !!!
20:53
Millionen H4-ler wären nach wenigen Wochen verhungert und smit nicht mehr existent !!!! Deutschland hätte dann nur noch Arschlöcher !!!
Also ist jeder, der kein Hartz 4 empfängt, ein *********?
20:51
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20:48
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19:15
Neuse Gesetz???
DAS wollen SPD und CDU nicht, und die GUIDOSHOW schon gar nicht.
GANZ IM GEGENTEIL: Wenn die SCHWARZ-GELBEN an die Regierung kommen, dann wid es den HARTZIV-Leuten noch schlechter gehen, oder genauer gesagt: Es geht ihnen an den Kragen...
15:48
@scorpionx
Wie gesagt, sehe ich dieses Problem auch.
Der große Teil der H4-Empfänger nutzt das Geld, das er bekommt, um sich und seine Kinder, so er denn welche hat, zu ernähren, zu kleiden etc. Also so, wie es gedacht ist.
Trotzdem wird er ständig in einen Topf geworfen mit den paar Trotteln, die tatsächlich die Gelder missbrauchen. Das ist auch entwürdigend. Und ich persönlich fände das auch schlimmer, als mit Gutschein zu bezahlen.
Aber jeder Jeck ist anders und ich kann nicht beurteilen, wie die Mehrheit der ehrlichen H4ler das sieht. Ich an ihrer Stelle fände ein Gutscheinsystem auch nicht super, aber besser als durchgängiges Misstrauen.
Ich bin in jedem Falle froh, dass ich nicht entscheiden muss, wie man so etwas zukünftig handhabt. Aber ich habe die Befürchtung, dass die Maßnahmen, die man zur Abwehr von Missbrauch treffen wird, die Ehrlichen härter treffen werden als die anderen.