NRW fordert Bleiberecht für Flüchtlinge in Ausbildung

Düsseldorf..  Die NRW-Landesregierung erhöht den Druck, dass geduldete Flüchtlinge mindestens bis zum Ende ihrer Ausbildung in Deutschland bleiben können. „Nach Schätzungen gibt es aktuell 5000 bis 6000 junge Flüchtlinge aus Syrien und Irak im ausbildungsfähigen Alter“, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) dieser Zeitung. „Wir wollen sie befähigen, ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren.“ Schneider verwies darauf, dass Handwerk und Industrie- und Handelskammern eine Regelung erwarten, dass Auszubildende nicht vor Abschluss der Ausbildung abgeschoben werden dürfen.

Im Bundesrat hatte sich eine Mehrheit für ein Aufenthaltsrecht während der Ausbildung ausgesprochen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) fürchtet aber eine Sogwirkung auf weitere Flüchtlinge und sieht ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bisher skeptisch. „Die Sorge des Innenministers vor einer Sogwirkung ist unbegründet“, glaubt Schneider. „Es werden keine Flüchtlinge nur deshalb kommen, weil sie hier eventuell eine Ausbildung machen können.“ Der Arbeitsminister forderte die Große Koalition im Bund auf, sich in der Frage zu bewegen.

Viele Arbeitgeber scheuen sich, freie Lehrstellen mit geduldeten Flüchtlingen zu besetzen, weil sie nicht wissen, ob der Flüchtling seine Ausbildung beenden kann. Einzelne Industrie- und Handelskammern gehen trotz rechtlicher Unsicherheiten eigene Wege. Die IHK Siegen bietet jungen Flüchtlingen ein mehrmonatige Praktikum. Wenn sie sich bewähren, erhalten die Asylbewerber auch ohne Aufenthaltsstatus einen Ausbildungsvertrag. Schneider erinnerte daran, dass fast 100 Prozent der Flüchtlinge aus Irak und Syrien im Asylverfahren anerkannt werden. In den kommenden Jahren brauche NRW gut ausgebildete Migranten.

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