NRW-Finanzminister sucht wegen Steuer-CD den Krieg mit der Schweiz
09.08.2012 | 15:32 Uhr 2012-08-09T15:32:34+0200
Düsseldorf. NRW treibt den Steuerdaten-Krieg mit der Schweiz auf die Spitze. Die Landesregierung hat gegen den Willen der Bundesregierung erneut gestohlene CD mit den Namen von Steuersündern aufgekauft. „Große Namen“ sollen darauf stehen. Doch es gibt auch Zweifel, dass das Vorgehen legal ist.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte die „siebte Kavallerie“ gegen die Schweiz schicken. Jetzt hat er dafür einen Feldherrn gefunden. Es ist sein NRW-Kollege und Parteifreund Norbert Walter-Borjans.
Die Landesregierung bestätigt den Ankauf zwar nicht. Berichten der Financial Times Deutschland (FTD) zufolge ist es aber eine CD der Union Banque Suisse (UBS), die den Fahndern ins Netz gegangen ist, und eine weitere mit Daten zu Stiftungen, bei denen reiche Deutsche ihr Geld steuersparend anlegen. Die Staatsanwaltschaft in Bochum ist eingeschaltet, die schon 2008 Ex-Postchef Klaus Zumwinkel überführt hatte. Beigabe des Deals mit der vom Datendieb illegal besorgten Scheibe ist offensichtlich eine Präsentation der UBS, in der dargelegt ist, wie deutsche Kunden geworben werden.
NRW-Steuerfahnder kauften schon mindestens viermal Steuer-CDs aus der Schweiz
Die jetzt angeblich für neun Millionen Euro durch NRW gekaufte CD ist mindestens der vierte große Deal, in den Nordrhein-Westfalen verwickelt ist. Mit dem ersten war Zumwinkel erwischt worden – eine Scheibe aus Liechtenstein, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) zugespielt worden war. Auch an Luxemburger Daten kamen die NRW-Fahnder heran und hebelten so das Steuergeheimnis des Herzogtums aus. Der größte Handel ist bis heute umstritten. Die damals schwarz-gelbe Landesregierung hat ihn Anfang 2010 für sich gebucht. Preis: 2,5 Millionen Euro. 1000 Steuersünder waren auf einer Datei der Bank Credit Suisse, 400 Millionen Euro an Nachzahlungen der Steuersünder waren fällig.
Doch dieser Vorgang verfolgt die NRW-Behörden bis heute. Er endete auch tragisch: Der Datenhändler erhängte sich in seiner Berner Haftzelle. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat darüber hinaus Haftbefehl gegen zwei Wuppertaler und einen Düsseldorfer Steuerfahnder erlassen , weil sie die Daten-CD nicht nur gekauft haben, sondern auch weitere Angaben - so die Kontoeröffnungsdaten – vom Datenhändler verlangt haben sollen. Nach Schweizer Lesart Wirtschaftsspionage.
Die Piraten wollen wissen, aus welchen Kassen die Steuer-CDs bezahlt werden
Auffallend: Die Oberfinanzdirektion Rheinland hat damals versucht, den wahren Zahlungsgrund der Überweisung an den später tot aufgefundenen Datenhändler zu verheimlichen. In einem der WAZ Mediengruppe vorliegenden Schreiben der OFD Köln an den zwischengeschalteten Gocher Notar heißt es: „Der am 18.02. 2010 von mir zu Hinterlegungszwecken angewiesene Geldbetrag von 2,5 Millionen Euro auf das Notar-Anderkonto… dient der Begleichung einer vertraglichen Verpflichtung des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Zahlungsempfänger, der sie kontaktieren wird. Ich bitte Sie diese Bestätigung vertraulich zu behandeln und ausschließlich für Revisionszwecke zu verwenden“. Im Landtag gibt es bereits eine Nachfrage der Piraten, aus welchen Kassen eigentlich der Ankauf bezahlt wird.
Die Bilanz der NRW-Politik kann sich auf den ersten Blick sehen lassen: Unter dem Druck der Berichte über den Daten-Aufkauf haben sich bisher 6463 Steuersünder selbst gemeldet. Sie hoffen, durch Selbstanzeige nur mit einer Rück- und Strafzahlung davonzukommen. Gerade in den letzten Wochen ist die Zahl der Selbstanzeigen kräftig gestiegen. Zwischen Anfang Juli und Anfang August gingen alleine 93 ein.
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18:45
Meine Sie nicht, dass Sie sich mit der Überschrift etwas im Ton vergriffen haben. Mir ist es zumindest entgangen, dass wir kurz vor der Mobilmachung stehen und dann in die Schweiz einmaschieren.
Etwas mehr Seriösität würde Ihnen guttun. Ansonsten kann ich direkt das Original "Bild" kaufen.
08:15
"Wenn hier in Deutschland jemand 1 Mio Euro an Honoraren erwirtschaftet hat, dann hat er normalerweise davon 420.000 Euro an Einkommensteuer zu zahlen. Dann kann er die übrigbleibenden 580.000 Euro in der Schweiz anlegen, in Singapur oder Deutschland, das ist überhaupt kein Problem, wenn er dann anschließend die Zinsen auch versteuert. Was hier passiert ist aber: es werden nicht 580.000 Euro in die Schweiz gebracht, sondern die gesamte Million unter Hinterziehung dieser Einkommensteuer. Und daß darauf Zinsen anfallen, ... , da reden wir über 7 bis 8 Tausend Euro, die jetzt mit diesem Abkommen sichergestellt sind mit der gleichzeitig damit verbundenen Einladung: wenn ihr es in die Schweiz bringt, kann es niemand mehr sehen, es bleibt anonym; das geht eben nicht, und das ist eben genau der Schaden, der entsteht durch dieses Abkommen."
dradio.de
Interview Norbert Walter-Borjans zu Steuerabkommen
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/08/10/dlf_20120810_0720_b78c05ef.mp3
22:01
Was wäre wenn die Daten nicht von einer CD sondern auf Wikileaks hochgeladen wären?
21:38
Wo doch in unserem Lande Rentner für die fiskalen Unsicherheiten nach 5 Jahren noch Kleinbeträge nachzahlen müssen, kann ich nicht verstehen, daß noch offene Rechnungen in Milionenhöhe vom Finanzamt ausstehen!
Wieso kann das Finanzamt diese SCHWARZGELDTRICKS nicht unterbinden?
21:17
Die Schweiz ist ein Land, das seit sehr vielen Jahren gutes Geld damit verdient, die Millionen und Milliarden von Verbrechern zu verwalten. Es sollte sich gerade dort niemand zu weit aus dem Fenster lehnen und von Gesetzesbruch oder Hehlerei reden.
Was NRW gerade macht, ist genau richtig. Auf die Weise spuckt man Schäuble und seinem unglaublichen Vertrag mit der Schweiz kräftig in die Suppe!
20:56
Irgendwie wird mir der liebe Borjans immer sympathischer. Wenn ich dann noch das aufgeregte Bundesministerium der Finanzen in Person eines Kampeter sehe und mir dessen Ergüsse anhöre, dann hat unser NRW-Borjans doch wohl voll den Nerv getroffen.
Mal sehen, ob die Vereinbarung im Bundesrat durchgeht, wenn die anderen Landesregierungen sehen, wie hoch das finanzielle Potential ist, das in einer solchen CD steckt.
20:23
Statt dem Steueranwalt könnte man auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts durchlesen:
"Ein Beweisverwertungsverbot bestehe selbst dann nicht,
wenn bei der Datenbeschaffung nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig
oder gar strafbar gehandelt worden sein sollte."
"Die Beurteilung der Frage, welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen strafprozessuale Verfahrensvorschriften hat und ob hierzu insbesondere ein
Beweisverwertungsverbot zählt, obliegt in erster Linie den zuständigen
Fachgerichten und ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere
nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung
der widerstreitenden Interessen zu entscheiden."
Ein Anfangsverdacht lässt sich damit also aufstellen und der Rest ist dann Ermittlungssache...
20:06
Steuerhinterziehung ist nach § 46 StGB ein Straftatsbestand. Die Schweiz leistet seit je her Beihilfe dazu. Straftaten aufzuklären, ist die Pflicht der Justiz.
Sind Tips aus der offiziell geächteten organisierten Kriminalität damit auch "verwerflich"?
19:06
Laut Artikel ist also das Land NRW in einen Deal verwickelt?
Haben wir uns da in der Redaktion nicht etwas im Ton vergriffen?
Deals machen Rauschgift -Händler mit ihren abhängigen Kunden.
Und von Steuer -Deals versuchen die Schweizer nun schon seit Jahrhunderten erfolgreich zu profitieren.
Ist dies etwa der historische Grund warum man die Schweiz auch als Helvetia ,also dem Land der Hehler , bezeichnet?
18:18
...für Hinweise, die zur Ergreifung von Tätern führen, ist das gemeinhin völlig normal und legal. Dafür setzen wir uns gar vor den Fernseher und schauen Aktenzeichen XY...
Formulieren wir also die Steuer-CD-Geschichte mal um:
Es wird eine Belohnung ausgesetzt zur Ergreifung von Steuerflüchtigen (die genauso Täter sind wie Tankstellenräuber), die bei der XYZ- Bank illegal Geld vor der deutschen Steuer verstecken ... Ist das nun wirklich ein Unterschied, oder Wortklauberei?
Steueranwälte und die Schweiz möchten durch undurchschaubare und normalerweise nicht nachweisbare Strukturen die Steuerhinterziehung und damit den Betrug an allen Steuerzahlern legalisieren. In diesem Sinne befürworte ich persönlich die Belohnung derjenigen, die zur Ergreifung der Steuerflüchtlinge beitragen.