NRW-Finanzminister kritisiert Tarifabschluss der Länder
10.03.2013 | 09:22 Uhr 2013-03-10T09:22:55+0100
Düsseldorf Norbert Walter-Borjans (SPD) rechnet aufgrund der ausgehandelten Lohnerhöhungen mit über 300 Millionen Euro Mehrkosten für Nordrhein-Westfalen. Damit sei das Ziel in Frage gestellt, mittelfristig einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen.
Die Einigung im Tarifkonflikt für die Angestellten der Länder setzt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) unter Druck. "Das Ergebnis ... macht unsere Bemühungen um die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht einfacher", sagte er am Samstag in Düsseldorf. Für Nordrhein-Westfalen bedeute der Abschluss in diesem Jahr Mehrausgaben von 144 Millionen Euro, im kommenden Jahr kämen noch einmal rund 165 Millionen Euro hinzu.
Die Steigerung sei schmerzhaft, auch wenn die Forderung der Arbeitnehmer von 6,5 Prozent unterschritten worden sei. Da die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse außer Frage stehe, werde das Land nun prüfen, wie es mit dem Tarifergebnis im Rahmen der weiteren Haushaltskonsolidierung umgehe.
Es drohen weitere Streiks der Lehrer
Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich am Samstag in Potsdam auf eine Anhebung der Gehälter für die rund 800 000 Angestellten der Länder in zwei Schritten auf insgesamt 5,6 Prozent verständigt. Rückwirkend zum 1. Januar 2013 erhöhen sich die Gehälter demnach um 2,65 Prozent und vom 1. Januar 2014 an um 2,95 Prozent. Ungelöst blieb der Streit über die Bezahlung der angestellten Lehrer . Deshalb könnte es - trotz der Einigung bei den Entgelten - schon nach Ostern neue Warnstreiks der Lehrer geben. (dpa)
13:22
Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
Im aktuellen Haushaltsplan 2013 hat die Landesregierung unter Personalkosten, Gruppe 44, eine satte "globale Mehrausgabe" von 560,2 Mio € eingestellt.
Das dürfte dicke reichen für die 2,95% mehr für die Angestellten und Arbeiter.
Selbst für die Beamten und Pensionäre wäre noch genug da, ohne dass über die bisherigen Planungen hinaus Geld in die Hand genommen werden müsste!
01:51
Wie auch Kommentator #19 schreibt, haben gerade die Sozialdemokraten in den letzten Wochen intensiv dafür geworben, aus konjunkturellen und sozialen Gründen die Einkommen tüchtig anzuheben, um Nachfrage zu stärken, den Menschen ordentliche Rentenansprüche aufzubauen und überhaupt fast alle Probleme, die wir evtl. haben, so zu lösen.
Und sie haben auch keinen Zweifel daran, dass jedes Unternehmen mindestens diese Löhne/Gehälter und auch Mindestlöhne zahlen kann.
Gewissermaßen nach der Devise „Was da mehr fließt, hat eben der Unternehmer nicht in der Tasche, aber der hat eh genug!“.
Und nun der Lackmus-Test:
Der „Unternehmer NRW“, vertreten durch eine Ministerpräsidentin, die jeden in eine gute Zukunft mitnehmen will, und einen Finanzminister, der lieber CD-Tauben auf dem Dach hat als „verbriefte“ Steuereinnahme-Spatzen in der Hand, hat nicht einmal 2,65 Prozent Gehaltserhöhung budgetiert - vielleicht sogar gar nichts (?) !
Das würde umsichtigen Unternehmern eher nicht passieren.
da schließe ich mich inhaltlich voll an. Man bedenke zudem, dass die öffentliche Hand für sich aber trotz leerer Kassen Diäten-Erhöhungen genehmigen kann, Luxus-Investitionen für eine Hand voll finanzstarker Bürger unterstützt und durchsetzt, Mindestlöhne durchsetzen will - dieses aber alles nicht für ihre eigenen Mitarbeiter gilt. Das Ganze gipfelt dann noch darin, dass unsere Politik über Jahre und Jahrzehnte pensionsberechtige Beamte einstellt, deren Gehälte per Verordnung von vornherein um 7 % für die Pensions-Rücklage kürzt (die können sich ja nicht wehren, denn sie haben keinen Arbeitsvertrag sondern "dienen" ihrem Arbeitgeber´!!) und wundert sich dann, dass man denen Pensionen zahlen muss aus Rücklagen, die man nicht gebildet sondern in Luxus investiert hat.... Welchem Arbeitgeber möchte man denn da noch geraden Blickes entgegentreten und Paroli bieten wollen????
20:52
Tja, so ist das eben.
Seit Jahrzehnten regiert die SPD - mit Ausnahme der Rüttgersjahre.
Seit Jahrzehnten wird das Geld der Bürger mit vollen Händen rausgeworfen. Ich weiß, das political incorrect.
Selbst in der letzen Legislaturperiode in NRW, in der bereits die Schuldenbremse bekannt war, hatte Rot-Grün die Spendierhosen an.
Die Wähler wurden mit Versprechungen gelockt, die offensichtlich nicht erfüllt werden können.
Und jetzt tönt dieser Finanzminister, den es da auch schon gab, so rum und heult Rotz und Wasser.
Herr Borjans, Sie sind eine Fehlbesetzung. Nehmen Sie die Zweitmutti in den Arm und treten zurück. Tun Sie dem Land einen Gefallen.
19:06
Es ist müßig darüber weiter zu diskutieren Sicher brauchen auch die Bediensteten im öffentlichen Sektor eine Gehaltserhöhung. Genau so sicher ist das die Mehrkosten auf den einzelnen umgelegt werden. Alle wollen Schulen , genug Lehrer, genug Polizei,
höheren Umweltstandart, gut ausgebaute Straßen, einen funktionierenden Nahverkehr,
billige Energie, ein gutes Gesundheitssystem , Krankenhäuser mit umfangreicher Pflege
billigen Wohnraum, biologisch reine Lebensmittel, kontrollierte Nahrungsketten und, und ,
aber bitte niedrige Steuern und hohe Einkommen. Jetzt warten wir nur noch auf den reichen Onkel aus Amerika, oder den Scheich aus den nahen Osten.
16:15
Ja so geht das :
Solange es um Tarifabschlüsse in der Wirtschaft geht,können die nach den SPD-Populisten für den "kleinen Mann/Frau "nicht hoch genug sein:"zur Stärkung der Binnennachfrage;auch der Arbeitnehmer soll ein gerechtes Stück vom Kuchen abbekommen;Altersarmut soll vermieden werden,Kinderarmut in Deutschland bekämpft werden"...und was da so im Standartsprech abgeliefert wird.
Und nun,neue Töne ;so wie bei dem DGB,als dort die AN höhere Bezüge forderten.
Borjans und Kraft werden es schon richten,da kennt man sich aus;es gibt ja Kredite
14:07
Wenn die SPD nicht nach der Wahl so viele Geschenke verteilt hätte, hätte sie auch noch Geld im Säckel. Die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie und rot-grün ist nicht in der Lage 2,x Prozent je Jahr mehr für die Angestellten zu zahlen.
Das ist ein Skandal.
13:26
Herr Minister Borjans, es geht hier um MENSCHEN. Und wenn Sie nicht vernünftig haushalten können, dann sollten Sie einfach zurücktreten!
Eine Familie ist höher einzustufen, als ein neugebaute Autobahnbrücke. Sie sollten sich vielleicht mal an das Wort SOZIAL in Ihrem Parteinahmen erinnern.
12:32
am besten wäre es wenn die 16 bundesländer abgeschafft würden.
dann bräuchten wir nicht 16 mal eine landesregierung zu bezahlen.
und hätten endlich mal ein einheitliches bildungssystem.
aber das sind leider nur träume.
denn wo sollen dann bloß die ganzen versager hin die jetzt in den landtagen sitzen????
soviele versorgungsposten gibts ja garnicht.
12:26
Den Abschluss kann ich auch nur kritisieren. Mal abgesehen von Diätenerhöhungen der Politiker und Geldverbrennung bei Prestigeprojekten hinken die Landesbediensteten nun schon zum dritten mal hinter Bund und Kommunen her, die jedesmal höhere Abschlüsse erreicht haben.
Nein Herr Walter-Borjans, es ist mir schon lange keine Ehre mehr diesem Land zu dienen. Glücklicherweise gehe ich in absehbarer Zeit in Rente, und die brauche ich gottseidank nicht in diesem Land auszugeben.
12:26
Der Tarifabschluss ist hoch. Dennoch wirbt ja die SPD immer für höhere Löhne etc. Dass nicht überall nur Praktikanten arbeiten können, ist auch klar.
Der Staat bekommt jedes Jahr deutlich höhere STeuereinnahmen, kann aber offensichtlich nicht mit dem Geld anfangen.
In Unternehmen bedeuten Gehaltserhöhungen auch immer Rationalisierungen und Arbeitsverdichtung für die Mitarbeiter. Das ist auch eine Strategien für das Land.
Insgesamt fallen mir viele Projekte, Spielereien etc. ein, die ohne Auswirkungen gestrichen werden können. Dann ist auch wieder Geld da.
Da stimme ich in Teilen durchaus zu. Zu Bedenken ist aber, dass die Arbeitsverdichtung durch Rationalisierung seit Jahren längst auch im öffentlichen Dienst beim normalen Sachbearbeiter angekommen ist ( sh. Polizei, Krankenhäuser, Bedienstete Stadt & Land). Wollten aber die letzten Landesregierungen NRW nicht Abgeordnete reduzieren, auf Diätenerhöhungen verzichten, an der Altersabsicherung der Politiker was ändern ???- was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Die Politik beschließt die Kinderbetreuung, neue Bildungsgesetze - vergisst aber leider die Kosten dafür zu kalkulieren, um investieren zu können. Solches Management kann sich kein Unternehmer erlauben - und wenn, dann siehts aus wie z.B. bei KRUPP...