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NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs

10.08.2012 | 09:19 Uhr
NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs
NRW hat den Kauf von Steuer-CDs bestätigt.Foto: dapd

NRW-Finanzminister Walter-Borjans hat den jüngsten Kauf von Steuer-CDs bestätigt und verteidigt. Er nennt den Kauf von Steuer-CDs einen "ganz normalen Vorgang". Gleichzeitig kritisiert er die geplante, geringe Nachversteuerung für Steuerhinterzieher, die das geplante Steuer-Abkommen mit der Schweiz vorsähe.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den jüngsten Ankauf von CDs mit Steuerdaten durch NRW-Behörden bestätigt. Walter-Borjans verteidigte den Kauf und nannte das einen "ganz normalen Vorgang". Der Ankauf solcher Daten werde von der Steuerfahndung vorgeschlagen, der Minister müsse dann dazu grünes Licht geben. "Das habe ich in der Tat in diesen Fällen, wenn das überzeugende Gründe waren, auch getan", sagte er und bestätigte damit die Ankäufe.

Gleichzeitig nannte der NRW-Finanzminister Bedingungen für eine Zustimmung zu einem Steuerabkommen mit der Schweiz . "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die nachversteuern, nur einen Bruchteil dessen nachversteuern müssen, was der ehrliche Steuerzahler bezahlt hat", erläuterte er am Freitag im Deutschlandfunk.  Es gehe schließlich darum, dass zum Schaden der Allgemeinheit gegen Gesetze verstoßen werde.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat seine Fahnder eine neue Steuer-CD kaufen lassen. Foto: dapd

Borjans kritisiert Hilfe für Steuerhinterzieher durch Schweizer Banken

Es sei nicht hinnehmbar sei, dass Steuerhinterzieher im laufenden Jahr noch mit Hilfe Schweizer Banken ihr Geld auf andere Konten in anderen Ländern oder andere Anlageformen schleusen könnten. "Und was die Zukunft angeht: es kann nicht sein, dass die, die künftig in die Schweiz ihr Geld bringen, sicher sein können, dass nicht mehr ermittelt werden kann".

Vielmehr müsse der deutsche Fiskus diese Ermittlungsmöglichkeiten behalten, sagte Walter-Borjans. Ein solches Abkommen, das diese Punkte aufnehme, wäre im Interessen des deutschen Fiskus.

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Kommentare
11.08.2012
17:56
NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs
von orirar | #11

Statt die Schweiz zu kritisieren sollte Borjans mal seinen Auftrag erfüllen. Haushalte die vor einem Verwaltungsgericht bestand haben wären ein...
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1 Antwort
NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs
von heinrichseibert | #11-1

Wenn ich schon sowas lese... Einer der wenigen Leute, die gegen Korruption und Verbrechen vorgehen, wird hier kritisiert. Bei Typen wie Mappus, die Milliarden verschwenden, wie bei der gesamten Regierung, die so unsozial wie seit des Kaisers Zeiten nicht mehr, wird geschwiegen...
Übrigens - diese bundesregierung bringt doch nicht ein Gesetz durch, das verfassungsrechtlich einbandfrei ist. Aber Ihre klientel weiter mit geld zuschütten, das können die...

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2012-08-10 09:19
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