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NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs

10.08.2012 | 09:19 Uhr
NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs
NRW hat den Kauf von Steuer-CDs bestätigt.Foto: dapd

NRW-Finanzminister Walter-Borjans hat den jüngsten Kauf von Steuer-CDs bestätigt und verteidigt. Er nennt den Kauf von Steuer-CDs einen "ganz normalen Vorgang". Gleichzeitig kritisiert er die geplante, geringe Nachversteuerung für Steuerhinterzieher, die das geplante Steuer-Abkommen mit der Schweiz vorsähe.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den jüngsten Ankauf von CDs mit Steuerdaten durch NRW-Behörden bestätigt. Walter-Borjans verteidigte den Kauf und nannte das einen "ganz normalen Vorgang". Der Ankauf solcher Daten werde von der Steuerfahndung vorgeschlagen, der Minister müsse dann dazu grünes Licht geben. "Das habe ich in der Tat in diesen Fällen, wenn das überzeugende Gründe waren, auch getan", sagte er und bestätigte damit die Ankäufe.

Gleichzeitig nannte der NRW-Finanzminister Bedingungen für eine Zustimmung zu einem Steuerabkommen mit der Schweiz . "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die nachversteuern, nur einen Bruchteil dessen nachversteuern müssen, was der ehrliche Steuerzahler bezahlt hat", erläuterte er am Freitag im Deutschlandfunk.  Es gehe schließlich darum, dass zum Schaden der Allgemeinheit gegen Gesetze verstoßen werde.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat seine Fahnder eine neue Steuer-CD kaufen lassen.Foto: dapd

Borjans kritisiert Hilfe für Steuerhinterzieher durch Schweizer Banken

Es sei nicht hinnehmbar sei, dass Steuerhinterzieher im laufenden Jahr noch mit Hilfe Schweizer Banken ihr Geld auf andere Konten in anderen Ländern oder andere Anlageformen schleusen könnten. "Und was die Zukunft angeht: es kann nicht sein, dass die, die künftig in die Schweiz ihr Geld bringen, sicher sein können, dass nicht mehr ermittelt werden kann".

Vielmehr müsse der deutsche Fiskus diese Ermittlungsmöglichkeiten behalten, sagte Walter-Borjans. Ein solches Abkommen, das diese Punkte aufnehme, wäre im Interessen des deutschen Fiskus.

  1. Seite 1: NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs
    Seite 2: Steuerabkommen soll 2013 in Kraft treten

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Kommentare
11.08.2012
17:56
NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs
von orirar | #11

Statt die Schweiz zu kritisieren sollte Borjans mal seinen Auftrag erfüllen. Haushalte die vor einem Verwaltungsgericht bestand haben wären ein Betätigungsfeld.

1 Antwort
NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs
von heinrichseibert | #11-1

Wenn ich schon sowas lese... Einer der wenigen Leute, die gegen Korruption und Verbrechen vorgehen, wird hier kritisiert. Bei Typen wie Mappus, die Milliarden verschwenden, wie bei der gesamten Regierung, die so unsozial wie seit des Kaisers Zeiten nicht mehr, wird geschwiegen...
Übrigens - diese bundesregierung bringt doch nicht ein Gesetz durch, das verfassungsrechtlich einbandfrei ist. Aber Ihre klientel weiter mit geld zuschütten, das können die...

11.08.2012
09:33
NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs
von wohlzufrieden | #10

Die Schweiz gehört wegen Hehlerei vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt, nebst ihrer Komplizen, unter anderem ein bekannter Deutscher Finanzminister.

11.08.2012
06:41
NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs
von heinrichseibert | #9

Bravo - macht weiter so. Voer allem: verhindert dieses Steuerabkommen mit der Schweiz, wo Steuerhinterziehung - noch von Schweizer Banken gefördert - nahezu legal wird.
Hinterzogene Steuern auf ein Schweizer, lichtensteiner oder ein anderes ausländisches Konto... Nicht nachversteuern mit Strafzahlung , sondern komplett einziehen. Wer eine Straftat begeht, um die Allgemeinhait zu hintergehen, muss mit Komplettverluet dieser gelder bestraft werden....Nur so ist es möglich, eine solche "Steuerflucht" zu verhindern....
Ich kannLeute wie "DerMerkerNRW" nur beipflichten. Nicht NRW sind die Verbrecher, sondern der Steuerhinterzieher und die Schweizer Banken und in diesem Falle der Schweizer Gesetzgeber...

10.08.2012
20:50
NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs
von hercules150 | #8

Warum sollen Steuerhinterzieher geschützt werden. Der kleine Mann der ein paar Euros am Fiskus vorbei mogelt wird hart betraft wenn er erwischt wird aber den dicken Fischen will man ginge, es nach Schäuble noch den Hintern pudern. Nein, der NRW- Finanzminister geht den richtigen Weg. Nur weiter so.

10.08.2012
14:08
? #5 kuba4711
von Neutraler-100 | #7

Was denn nun, haben die Piraten sich gegen den Ankauf gestellt, oder sollen sie sich dagegen gestellt haben.

Quellen bitte und kein Gefasel.

4 Antworten
Sie haben sich dagegen gestellt
von Timmy | #7-1

Und hier die Quelle:

http://www.taz.de/!99273/

Und hier noch die passende Pressemitteilung der Piraten:
von Timmy | #7-2

https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/08/08/walter-borjans-unterstutzt-beschaffungskriminalitat/pr

Ich hoffe, dass das für Sie OK ist, dass ich für kuba4711 geantwortet habe.

Pressemitteilung der Piraten
von Timmy | #7-3

Sorry, dieser Link müsste funktionieren:

https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/08/08/walter-borjans-unterstutzt-beschaffungskriminalitat/

NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs
von kuba4711 | #7-4

@ Timmy :
Jedenfalls ich bedanke mich bei Ihnen herzlich.
Bin heute zeitlich nicht gut dran!
Gruss

10.08.2012
12:53
NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs
von stuffbe | #6

Weiter so! Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass auf der letzten CD UBS Schwarzgeld-Verschiebemodelle der UBS nach Singapur oder sonst wohin verzeichnet sind. Dies führt das Abkommen von Schäuble mit der Schweiz doch ad absurdum. Es stellt sich nur die Frage, warum diesen Verbrechern noch die Zeit eingeräumt wird, die diese Schwarzgeldverschiebung ermöglicht. Je mehr man darüber nachdenkt, um so weniger ist es zu fassen.

1 Antwort
NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs
von stuffbe | #6-1

einmal zuviel UBS in dem Text, einfach vergessen.
Und ansonsten auch.

10.08.2012
12:05
Borjans ,offensichtlich ein Sozialdemokrat auch im Regierungsamt
von kuba4711 | #5

Mein Respekt gegenüber dem Genossen Borjans beginnt zunehmend zu steigen.
Die kriminellen Steuerhinterzieher -inklusive ihre Unterstützer in der Bundesregierung - müssen gnadenlos bekämpft werden.
Betreiben diese gesellschaftlichen Kräfte ja nun schon seit Jahren einen gnadenlosen Klassenkampf von Oben nach Unten.
In diesem Zusammenhang ist auch eine Stellungnahme der sog. Piraten im Landtag von Interesse.
Diese angeblichen ,politischen Freibeuter sollen sich gegen den Ankauf von Steuer - CD`S ausgesprochen haben.
Auch sollen sie sich negativ gegenüber der Politik des Herrn Borjans geäußert haben.
Frage :
Haben die Menschen deshalb die Piraten in den Landtag gewählt?
Eine weitere System -Partei zu Gunsten der etablierten Kapitaleigner?
Diese sog. Piraten wachsen offensichtlich zunehmend in die für sie vorgesehene Rolle .
Nämlich als Mehrheits - Beschaffer für die konservativen Bewahrer von Steuer - Hinterziehungsstrukturen!
Weg mit diesen Piraten!

10.08.2012
11:14
NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs
von Obyon | #4

Klasse! Der Mann zeigt klare Kante ohne wenn und aber. Er zeigt ganz deutlich, dass Wirtschaftskriminalität nicht nur ein Kavaliersdelikt ist, vielmehr steckt eine organisierte Mafia dahinter, die von Schäuble&Co protegiert wird. Es freut mich, dass es noch Politiker gibt, die Profil zeigen. Weiter so, Herr Borjans!

10.08.2012
11:12
NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs
von woelly | #3

Der Schuss geht nach hinten los, denn das Kapital wird auf Sicht aus NRW abwandern.

7 Antworten
NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs
von Obyon | #3-1

Ist doch längst passiert. "Das Kapital" wurde doch nicht erst seit gestern eimerweise in die Schweiz, nach Liechtenstein od. den Cayman-Inseln geschaufelt. Siehe auch #1

NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs
von woelly | #3-2

Richtig! Den Trend kann Onkel Borjans aber nicht aufhalten. Im Gegenteil, er verstärkt ihn noch mit seiner Raffgier und NRW wird immer ärmer. Privatinvestoren wird es in NRW bald nicht mehr geben. Dann kommt die Zwangsverstaatlichung und die DDR II wird in NRW ausgerufen. Die Älteren unter uns, können sich noch an die, wegen Geldmangel, untergegangene DDR I erinnern.

NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs
von Plem | #3-3

@woelly

Könnte es sein, daß Sie auch zu denjenigen gehören, die dem Staat das ihm zustehende Geld vorenthalten und es illegal in die Schweiz verschaffen?

Und was hat das mit der DDR zu tun?

Mein Gott, was für ein Stuss!

NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs
von Timmy | #3-4

Wenn dieser Steuerbetrug nicht verfolgt und bestraft wird, dann bleibt das Geld also in NRW? Was ist das denn für eine faszinierende Logik? ^^

NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs
von woelly | #3-5

Eine Steuerbetrug liegt erst dann vor, wenn er gerichtlich geahndet wurde. Die CDs können als Beweise wohl nicht dienen. Die dem Staat zustehende Steuern zahle ich gerne, aber keinen Euro mehr und schon gar nicht soviel, wie sich der Onkenl Borjans in seiner Raffgier (25% vom Sparvermögen!) gerne vorstellt. Ich kenne niemanden der freiwillig in der DDR I Geld angelegt hätte. Daher ist aus der DDR I auch nichts geworden. Mit dem Geld verhält es sich wie ein scheues Reh, dass sich immer nur gerne dort aufhält, wo es sich ungestört wohlfühlt und genügend Futter bekommt. Wird es durch Wilderer aufgescheucht, so flüchtet es auf nimmerwiedereshen. Wenn der Onkel Borjans so weitermacht, kann aus NRW nichts mehr werden. Die eingetrieben Steuern aus der Schweiz sind nur ein Einmaleffekt, danach kommt immer weniger.

NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs
von Plem | #3-6

@woelly

Doch, ich kenne jemanden, der in die DDR investiert hatte, nämlich Franz-Josef Strauß, der 1983 einen Milliardenkredit einfädelte. Ansonsten wüßte ich nicht, daß die DDR oder irgend ein anderer sozialistischer Staat aus dieser Zeit Staatsanleihen aufgelegt hätte. Das wäre sicherlich eine historische Sensation, die Sie den geschichtswissenschaftlichen Instituten unserer Republik nicht vorenthalten sollten.

Ansonsten lesen Sie bitte meine Beiträge #15 und #16 in folgendem Beitrag:

derwesten.de
NRW wirft Schweizer Bank Hilfestellung bei Steuerbetrug vor
http://www.derwesten.de/politik/nrw-wirft-schweizer-bank-hilfestellung-bei-steuerbetrug-vor-id6969654.html

NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs
von woelly | #3-7

Plem | #3-6
Sie sind mir aber ein Tagträumer! Was sie da meinen, war ein Staatskredidt der Bundesrepublik Deutschland an die s,g. DDR I und im Grunde ein Gefangenenfreikauf von unterdrückten Deutschen in der SBZ. Wir wollen doch bei der Wahrheit bleiben!

10.08.2012
10:31
NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs
von wohlzufrieden | #2

Sommerschlussverkauf! Kauft so viele CD, wie ihr bekommen könnt. SPD: Beweist einmal starken Rücken und tretet Schäuble und seinem Deal mit der Rösti-Connection (Sinnbildlich) in den selben!

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