NRW-Finanzminister bestätigt Kauf von Steuer-CDs

NRW hat den Kauf von Steuer-CDs bestätigt.
NRW hat den Kauf von Steuer-CDs bestätigt.
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Was wir bereits wissen
NRW-Finanzminister Walter-Borjans hat den jüngsten Kauf von Steuer-CDs bestätigt und verteidigt. Er nennt den Kauf von Steuer-CDs einen "ganz normalen Vorgang". Gleichzeitig kritisiert er die geplante, geringe Nachversteuerung für Steuerhinterzieher, die das geplante Steuer-Abkommen mit der Schweiz vorsähe.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den jüngsten Ankauf von CDs mit Steuerdaten durch NRW-Behörden bestätigt. Walter-Borjans verteidigte den Kauf und nannte das einen "ganz normalen Vorgang". Der Ankauf solcher Daten werde von der Steuerfahndung vorgeschlagen, der Minister müsse dann dazu grünes Licht geben. "Das habe ich in der Tat in diesen Fällen, wenn das überzeugende Gründe waren, auch getan", sagte er und bestätigte damit die Ankäufe.

Gleichzeitig nannte der NRW-Finanzminister Bedingungen für eine Zustimmung zu einem Steuerabkommen mit der Schweiz. "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die nachversteuern, nur einen Bruchteil dessen nachversteuern müssen, was der ehrliche Steuerzahler bezahlt hat", erläuterte er am Freitag im Deutschlandfunk. Es gehe schließlich darum, dass zum Schaden der Allgemeinheit gegen Gesetze verstoßen werde.

Borjans kritisiert Hilfe für Steuerhinterzieher durch Schweizer Banken

Es sei nicht hinnehmbar sei, dass Steuerhinterzieher im laufenden Jahr noch mit Hilfe Schweizer Banken ihr Geld auf andere Konten in anderen Ländern oder andere Anlageformen schleusen könnten. "Und was die Zukunft angeht: es kann nicht sein, dass die, die künftig in die Schweiz ihr Geld bringen, sicher sein können, dass nicht mehr ermittelt werden kann".

Vielmehr müsse der deutsche Fiskus diese Ermittlungsmöglichkeiten behalten, sagte Walter-Borjans. Ein solches Abkommen, das diese Punkte aufnehme, wäre im Interessen des deutschen Fiskus.

Steuerabkommen soll 2013 in Kraft treten

Dass jetzt überhaupt ein von beiden Regierungen ausgehandeltes Abkommen auf dem Tisch liege, leite sich vor allem aus Schweizer Interessen ab, sagte der SPD-Politiker. Die Schweizer Banken hätten in den letzten zwei Jahren das Problem, dass durch Daten-CDs bei steuerhinterziehenden Kunden aus Deutschland große Verunsicherung entstanden sei. Den Banken gehe es daher jetzt darum, diese hohen Anlagebeträge nicht zu verlieren, zugleich aber möglichst Ruhe zu schaffen.

Deutschland und die Schweiz hatten schon vor Monaten ein Steuerabkommen ausgehandelt, das 2013 in Kraft treten soll. Diese Vereinbarung bedarf in Deutschland aber der Zustimmung des Bundesrates, und dort ist wegen Bedenken von SPD- und Grünen-geführten Ländern bislang keine Mehrheit in Sicht. (rtr)