NRW fehlen 3000 Plätze für Flüchtlinge

Düsseldorf..  Trotz vorübergehender Entspannung der Lage in den NRW-Aufnahmeeinrichtungen für Asyl­bewerber warnen die Grünen vor neuen Engpässen 2015. „Es gibt ­keine Entwarnung. Wir benötigen weitere 3000 reguläre Plätze für die Erstaufnahme der Menschen, die bei uns Schutz suchen“, sagte Flüchtlingsexpertin Monika Düker. Mit den geplanten neuen Großeinrichtungen des Landes auf dem ehema­ligen „Kutel“-Gelände in Essen und auf den bisherigen Nato-Flächen in Mönchengladbach mit jeweils bis zu 800 Plätzen seien die Kapazitätsprobleme bei Unterbringung der Asylbewerber längst nicht behoben.

Düker mahnte auch eine Beschleunigung der Asylverfahren an. Zugleich wies sie die CDU-Forderung nach Änderung der Rechtslage zurück: „Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern mehr Personal beim zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge und Migration.“ Es fehlten etwa 700 Stellen, um alle Asyl­anträge fristgerecht zu bearbeiten.

Beschleunigte Verfahren

Normalerweise soll innerhalb von drei Monaten rechtlich geklärt sein, ob Flüchtlinge bleiben können. ­Tatsächlich aber warten Asylbe­werber aus NRW im Schnitt acht Monate auf das Ergebnis ihres Verfahrens, vor allem weil das Bundesamt mit der Bearbeitung der Anträge nicht nachkommt. Dabei wurde für Flüchtlinge aus Syrien, die in der ­Regel bleiben dürfen, und Menschen aus Serbien, die zumeist abgeschoben werden, bereits ein beschleunigtes Verfahren eingeführt.

Obwohl nur etwa ein Drittel der jährlich 40 000 NRW-Flüchtlinge am Ende ein Bleiberecht bekommen, muss das Land Woche für ­Woche Tausende Menschen mit noch ungeklärtem Aufenthaltsstatus aus Platzgründen auf kommunale Einrichtungen verteilen.

Die Grünen fordern, Flüchtlinge schneller ins normale Sozialsystem zu integrieren.