NRW-FDP wirft Union Blockade im Bund vor
14.10.2009 | 23:51 Uhr 2009-10-14T23:51:00+0200
Berlin. Der Fraktionschef der NRW-FDP, Gerhard Papke, unterstellt der Union eine Blockadehaltung bei den Koalitionsverhandlungen im Bund. Mit der aktuellen Einigung zum Schonvermögen zeigte er sich allerdings zufrieden. Schwarz-Gelb will das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifachen.
Aus der NRW-FDP kommt scharfe Kritik am Verhalten der Union bei den Berliner Koalitionsverhandlungen. "Weite Teile der Union haben Beton angerührt, um Veränderungen zu verhindern", sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke der WAZ. Dies sei aber nicht der Wählerauftrag, die Mehrheit der Bürger hätten Veränderungen gewählt. "Dies", so Papke, "ist bei der Union augenscheinlich noch nicht angekommen."
Keine Verhandlungen ohne "liberale Handschrift"
"Ohne einen erkennbaren Politikwechsel und eine liberale Handschrift", so Papke, "kommt keine Koalitionsvereinbarung zustande". Dafür müsse die Union "in zentralen Punkten beidrehen". Ein Beispiel sei der "Durchbruch zu einem neuen, einfacheren Steuersystem". Papke: "Da erwartet die gesamte FDP klare Verbesserungen. Wir werden uns nicht mit kleinen Korrekturen abspeisen lassen."
Die aktuelle Einigung bei den Koalitionsverhandlungen verbucht Papke als "klaren Erfolg für die FDP". Die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Bezieher sei von den Liberalen in NRW erfunden worden. "Aber", betonte Papke, "dieser Teilerfolg ist nicht ausreichend für einen Politikwechsel." Er forderte zudem steuerliche Entlastungen für den Mittelstand und Familien .
"Gerechtigkeitslücken im System schließen"
Die Spitzen von Union und FDP hatten sich in ihren Verhandlungen aktuell auf Verbesserungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II verständigt. Die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger sowie das Schonvermögen für die Altersvorsorge sollten erhöht werden, teilten die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU), Dirk Niebel (FDP) und Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch in Berlin mit. Dazu soll das Schonvermögen von derzeit 250 Euro pro Lebensjahr auf 750 Euro verdreifacht werden. Außerdem sollen laut Niebel selbstgenutzte Immobilien dem Zugriff des Staates entzogen werden.
Bei den Zuverdienstgrenzen wurden nach Angaben des stellvertretenden FDP-Chefs Andreas Pinkwart noch keine konkreten Regelungen festgelegt. Insbesondere solle dies aber bei Familien mit Kindern wirken.
"Das schafft mehr Gerechtigkeit, das verhindert Altersarmut und das Ganze kombinieren wir damit, dass Arbeit sich wieder lohnt», sagte Niebel. Dies müsse besonders der Fall in Bereichen sein, in denen nicht der ganze Lebensunterhalt durch Einnahmen finanziert werden könne. Die beiden Einigungen könnten auch als «Einstieg in ein Wachstumsbeschleunigungskonzept beurteilen, in dem noch weitere Schritte folgen werden», fügte Dobrindt hinzu. «Letztlich geht es darum, die Wachstumskräfte zu entfachen.» Es müsse von Ausgaben in Höhe von 300 Millionen Euro ausgegangen werden, um diese «Gerechtigkeitslücken im System zu schließen», sagte Pofalla.
Mit Material von afp
12:32
Was aus den Reformen wird wenn sie fertig sind, dass werden wir ja erst nach den Wahlen in NRW sehen! Das mit dem Schonvermögen bei Hartz4 Empfänger, hätte ich genau so gemacht. Das betrifft allerding nur ca. 0,5% und kostet dem Steuerzahler 250 Millionen Euro! Aber eine Erhöhung des Regelsatzes von Hartz4, lehne ich ab. So lange es Arbeitsplätze gibt und Niedriglöhne die unter Hartz4 liegen, wäre es eine Unverschämtheit dem der nicht arbeitet das gleiche, oder sogar darüber liegt, mehr zu geben, als der der Arbeitet! Das wäre eine asoziale Politik. Das wird aber auch nicht kommen, dazu gibt es keine Mehrheit und das ist auch gut so!
11:32
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23:10
Wie soll das mit dem Schonvermögen eigentlich praktisch gehen. Jemand, der sein Vermögen in einem Haus stecken hat, wird komplett verschont. Jemand, der das Geld irgendwo bar liegen hat, wird nicht geschont? Ich sehe vor meinem geistigen Auge schon viele Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht.
22:46
Kommunisten müssen mit allen Mitteln, die auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, bekämpft werden.
22:12
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21:56
Auch treffend:
http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/meinung/2009/10/14/news-683376/detail.html
21:29
Die einzigen demokratischen Parteien in der ehemaligen DDR waren die Grünen und die SPD, vielleicht sind die Stalinisten deshalb so verhasst auf die SPD!
Hier geht es doch gar nicht mehr um Politik, hier geht es nur noch um persönliche Abrechnung zwischen den Führer der Linken Lafontaine und seiner verhassten SPD!
21:25
Vielleicht geht die FDP mit den Linken noch ein Bündnis ein, könnte ja sein, denn die Liberalen als Blockpartei, hat sich immer schon gut mit der Linken (SED) verstanden!
21:23
Die FDP will doch nur das das Schonvermögen bei den Versicherungen an gelegt wird, merkt das keiner?
Was dann mit den Rentnern passiert ist ihr doch vollkommen egal.
20:52
Das betrifft nur 0,5% der Hartz-IV-Empfänger. Damit profiliert sich die FDP jetzt als sozial, gerade weil sie weiß, dass die meisten Hartz-IV-Empfänger gar kein Schonvermögen mehr haben. Reine Symbolpolitik. Wenn das alles ist, was die Politik zustandebringt, dann wirds langsam Zeit für Panik auf der Titanic.