NRW-FDP will gegen Millionenstrafe klagen
07.07.2009 | 14:07 Uhr 2009-07-07T14:07:00+0200
Düsseldorf. Die NRW-FDP will die Millionenstrafe wegen der Spendenaffäre um den verstorbenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann nicht auf sich sitzen lassen. Die Partei will klagen, um den Strafbescheid über 4,3 Millionen Euro nicht zahlen zu müssen.
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Der FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen will gegen die Millionenstrafe wegen der Spendenaffäre um den verstorbenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann klagen. Das beschloss der Vorstand der Landespartei am späten Montagabend nach Informationen der WAZ. Der nordrhein-westfälische Landesverband beauftragte die Bundesspitze, gegen den Strafbescheid vorzugehen, teilten Landesverband und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms am Dienstag gemeinsam mit.
Die Bundestagsverwaltung hatte wegen Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz einen Strafbescheid über gut 4,3 Millionen Euro erlassen. Wegen Verstöße gegen das Parteiengesetz zur Zeit des früheren FDP-Landeschefs Jürgen Möllemann soll die Landespartei insgesamt 4,3 Millionen Euro zahlen.
"Keine strengeren Maßstäbe"
«Der Landesvorstand hat den Bundesschatzmeister einstimmig aufgefordert, Rechtsmittel gegen diesen Bescheid einzulegen», heißt es in der Erklärung. Der NRW-Landsvorstand sehe die eigene Aufklärungsarbeit «nicht hinreichend gewürdigt». Für die FDP dürften zudem «keine strengeren Maßstäbe als für andere, größere Parteien gelten».
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am vergangenen Donnerstag der FDP einen Strafbescheid in Höhe von 4 336 648,79 Euro zugestellt. Zur Begleichung der Gesamtsumme sollen auch jene 873 500 Euro herangezogen werden, die von der FDP bereits im November 2002 vorsorglich bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt wurden.
In den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 hatte Möllemann Bargeld in beträchtlicher Höhe persönlich an den damaligen Landesschatzmeister und späteren Landesgeschäftsführer übergeben. Die Gelder wurden gestückelt, unter falschen Spendernamen auf Konten des Landesverbandes eingezahlt und entsprechend verbucht. Diese Spendenvorgänge sind nach Auffassung des Bundestages jeweils als Verstöße gegen das parteienrechtliche Verbot zu bewerten, Spenden anzunehmen, wenn ihre wahre Herkunft nicht feststellbar ist. (cm/afp/ddp)
13:58
@ #20 von r.kant
haste die letzten Jahre tief und fest geschlafen.....und die Böcke weiterhin als Gärtner zu beschäftigen passt irgendwie zu deinen merkwürdig anmutenden Äußerungen....meiner Meinung nach dümmlichen[img]http://www.my-smileys.de/smileys3/sprechenderalien.gif[/img]
13:52
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13:41
@r.kant
... wie immer, andere beschimpfen und nix argumentativ belegen. Wenn man dann zu Ihren Träumereien Rückfragen hat kommt die Standartantwort: Für Deine Ungebildetheit kann ich nichts, lesen Sie es doch nach, blah blah blah - genau so und nicht anders !!! In jeden Threat wo Sie sich äußern, immer das gleiche ! Typisch !
13:07
@ derPfanni
Die Loser-Partei ist die Partei die es nicht geregelt bekommt in die Regierungsverantwortung zu kommen.
Und das sehe ich derzeit nur bei 3 Parteien.
1. Die Partei der HartzIV-Bezieher, Ungebildeten und Neidhammel = DieLinke
2. Den Grünen
3. Der SPD
Die FDP und die CDU werden definitiv nach den Wahlen am 27.09.2009 die Regierung bilden.
Da kann man kaum von der Loser-Partei reden!
Daher würde ich an ihrer Stelle einfach noch mal über meine Argumentation nachdenken. :-)))
12:54
Klugscheißerische Frage: Kann man gegen eine Strafe klagen, oder sollte es nicht heißen Einspruch erheben?
12:51
Nehmt es hin ihr Deppen! Damit seid ihr doch noch billig davon gekommen. Möllemann war bestimmt nicht der einzige Betrüger in euren Reihen. Eigentlich sollte man euren Laden mal richtig auf den Kopf stellen. Da kommt bestimmt noch mehr Mist ans Tageslicht!
12:44
FDP, die Partei, in der vorbestrafte rechtskräftig verurteilte Steuerhinterzieher Ehrenvorsitzende sind...noch Fragen?
FDP, die Loser-Partei Deutschlands. Faule, Bankster, Nieten in Nadelstreifen mit Millionengehältern und Steuerhinterzieher wählen FDP, also der ******** und die Loser in unserer Gesellschaft.
11:58
Man kann nicht immer nur anderen mehr Eigenverantwortung predigen, aber wenn man selbst betroffen ist, davon nichts wissen wollen!
FDP in NRW: UNWÄHLBAR!!!!
11:42
Das Geld, was die Guidoshow jetzt löhnen soll, das holen Sie sich über die KÜRZUNGEN BEI HARTZ IV locker wieder rein.
Und überhaupt, was hat denn die Guidoshow, Ortgruppe NRW, bisher in NRW positives geschaffen???
Da muß man aber sehr,sehr lange überlegen....
Klagen, das könnse gut, die Papkes und Konsorten.
Vernünftige Politik aber nicht...
MAN; WENN ICH DEN NAMEN F.D.P. SCHON HÖRE, STRÄUBEN SICH MIR DIE NACHKENHAARE......
MAN, MAN, MAN....
11:20
Das passt zu dieser Partei, wie die Faust aufs Auge! Andere bevormunden, aber selber nicht zu der kriminellen Vergangenheit stehen und dafür die Verantwortung übernehmen! Da weiss ich doch wo ich im September bestimmt nicht mein Kreuz machen werde.