NRW-FDP blitzt mit Angebot zur Ampelkoalition ab
17.01.2011 | 09:29 Uhr 2011-01-17T09:29:00+0100
Düsseldorf.Die rot-grüne Minderheitsregierung hat Gesprächsangebote der NRW-FDP über die Bildung einer Ampelkoalition zurückgewiesen. SPD und Grüne vermuten taktische Spielchen der Liberalen.
Ungewohnt sanfte Töne schlägt die NRW-FDP gegenüber der rot-grünen Landesregierung an. FDP-Landeschef Daniel Bahr will heute an einer Johannes-Rau-Gedenkveranstaltung teilnehmen. Sogar der liberale „Hardliner“ Gerhard Papke zeigt Offenheit für eine Ampelkoalition.
Rote und grüne Spitzenpolitiker vermuten nun: Der Schmusekurs der Liberalen ist allein aus der Angst geboren. Michael Groschek, Generalsekretär der NRW-SPD, glaubt, die FDP fürchte bei den Landtagswahlen in diesem Jahr „niederschmetternde Ergebnisse“ und einen Absturz „in die Bedeutungslosigkeit“. SPD-Chefin Hannelore Kraft wollte keine Stellungnahme abgeben. In der SPD-Spitze hieß es, die Opposition scheue Neuwahlen in NRW „wie der Teufel das Weihwasser“.
Auch die CDU will in die Regierung
Auch Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen nannte es „bemerkenswert“, dass innerhalb einer Woche die CDU eine Große Koalition anrege und sich die FDP der SPD für eine Ampelkoalition andiene, während Bahr gleichzeitig von einer „gesunden Abneigung gegen die Grünen“ rede. Priggen: „So sehen taktische Manöver und keine ehrlichen Einladungen aus.“ Vor allem zeige sich, dass die FDP „schlecht aufgestellt ist.“
Grünen-Landeschefin Monika Düker nennt die Geste von Daniel Bahr zwar „durchaus erfreulich“. Sie komme aber „völlig inhaltsleer“ daher. Düker: „Wenn die FDP die Tür zu uns öffnen will, dann werden wir sie nicht sofort wieder zuschlagen. Wir sind natürlich zu Gesprächen bereit, aber ich sehe bisher nur eine offensichtlich parteitaktisch motivierte Offerte. Die Liberalen machen kein einziges inhaltliches Angebot.“
„Wir sind nicht auf der Suche nach einem Koalitionspartner“
Bisher sei die FDP noch „Fundamentalopposition pur“. „Wir sind mitnichten auf der Suche nach einem Koalitionspartner“, so Düker. Mögliche Schnittmengen mit der FDP sieht sie beim Thema direkte Demokratie. Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren in NRW zu senken.
Aus der SPD-Fraktion hieß es, es sei im Landtag viel schwerer, mit der FDP ins Gespräch zu kommen, als mit anderen Parteien. Sie müsse sich erstens inhaltlich bewegen und zweitens „einen ganz anderen Ton anschlagen“.
09:34
Hoffentlich fällt Rot/Grün auf die Anbiederei jetzt nicht ´rein....
Die FDP hat mittlerweile erkannt dass ihr das Wasser bis zum Hals steht und sich jetzt darum bei der SPD/Grün anbiedert, denn sie ahnt dass nach den Landtagswahlen 2011 (ich glaube 6?) total in die Bedeutungslosigkeit verschwindet, Die erste Klatsche bekommt sie in Baden-Württemberg am 27.3.! diese Partei unter Westerwelle ist nicht mehr zu retten..
20:55
F.ast D.rei P.rozent!
Daher statt Ampel und FDP-Qualen lieber gleich Neuwahlen.
Die NRW-FDP braucht nun wirklich keiner mehr.
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19:25
Die FDP gehört aus der Parteienlandschaft in Deutschland gestrichen.
Keine Stimme auch für Parteien, die mit den Gedanken an einen gelben Koalitionspartner spielen!
Diese Splitterpartei hat viel zu lange die Politik in diesem Lande mitbestimmt, bei einem durchschnittlichen Wähleranteil von ca. 7-8%!
Die FDP war immer der Schwanz, der mit dem Hund wackelte! Das gilt es für die Zukunft zu verhindern!
19:05
Die FDP ist die N..ten Partei in der Deutschen Parteien Landschaft! Sie hängen sich an jeden dran, der etwas Macht oder Geld verspricht! Keine Inhalte, kein Rückgrat, keine Ziele, was für ein ärmlicher Verein! Danke den FDP Wählern, sie Reihen sich Nahtlos in diese Prämissen ein und sind mittlerweile gut erkennbar!
ARMES DEUTSCHLAND
16:25
NRW-FDP blitzt mit Angebot zu einer Ampelkoalition ab. An einer Ampel werden Verkehrsrowdies die sich über (soziale) Gesetze ******* hinwegsetzen geblitzt. Und hoffentlich bekommen sie vom Wähler den Entzug der Fahrerlaubnis in der Regierung auf Lebenszeit.
14:04
Die FDP ist wie jemand der sich an der Straße anbietet. Hauptsache regieren um jeden Preis. In der Opposition ist sie mehr als gut aufgehoben. Besser noch sie würde ganz verschwinden. Wer den Wähler so betrügt muss auch die Rechnung zahlen.
13:30
Die rot-grünen LINKS-GRIIECHEN in der Landesregierung werden unser Land vor die Hunde gehen lassen.
13:08
@7
Volksverdummung ist das Kerngeschäft der fdp...vermutlich hat es kein Angebot gegeben, muss ja erst vom großen Vorsitzenden abgesegnet werden, siehe Hamburg...wirklich beeindruckend diese Liberalen!
12:49
NRW-FDP flirtet mit Rot-Grün
http://nachrichten.rp-online.de/politik/nrw-fdp-flirtet-mit-rot-gruen-1.326849
12:42
Ein Angebot seitens der FDP hat es nie gegeben. Das wird aber von interessierten Kreisen in der SPD so kolpotiert und die SPD-Hauszeitung WAZ kaut das dann der Öffentlichkeit vor. Wie verheerend diese stete Volksverdummung auf den geistigen Zustand mancher Leser wirkt, kann man an den oben stehenden Kommentaren sehen.