NRW-CDU wirft Dortmunder SPD Wahlbetrug vor

Dortmund. Dortmund drohe bis Jahresende ein 100-Millionen-Euro-Loch im Etat, verkündete der scheidende Oberbürgermeister Langemeyer einen Tag nach der Kommunalwahl. Die NRW-CDU wirft den Sozialdemokraten nun Wahlbetrug vor. Der neue OB, Ullrich Sierau, beteuert, von dem Loch nichts gewusst zu haben.

Was wusste Stadtdirektor Ullrich Sierau (SPD) vom 100-Millionen-Haushaltsloch, bevor er am Sonntag zum neuen OB gewählt wurde? Und: Wie lange halten die düpierten Grünen, selbst Opfer von Langemeyers Tarnen-und-Täuschen-Taktik, den Partnern von der SPD noch die Stange? Diese Fragen stellen sich einen Tag nach der Ankündigung einer Haushaltssperre durch den amtierenden OB und Kämmerin Dr. Christiane Uthemann.

"Arroganz der Macht"

Die Darstellung von SPD-Fraktions-Chef Ernst Prüsse, an der SPD komme keiner vorbei, zieht CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg sehr wohl in Zweifel. „Zumindest drei Fraktionen wollen die Arroganz der Macht, Markenzeichen des Regimes Langemeyer, in Zukunft nicht mehr mittragen.” Was er damit meint, ist klar: Jamaika - ein schwarz-gelb-grünes Bündnis für eine Finanzpolitik der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, wie die NRW-Gemeindeordung sie verlangt.

Frank Hengstenberg (r.), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat, will prüfen lassen, ob man die Stadtkämmerin für ihr Täuschungsmanöver zur tatsächlichen Lage an der Finanzfront disziplinarisch belangen kann.

„Die Wähler sind bewusst betrogen und belogen worden”, sagt Hengstenberg zur Haushaltssperre keine 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale. Er werde prüfen lassen, ob die Stadtkämmerin Dr. Christiane Uthemann (SPD) für ihr Verhalten disziplinarisch belangt werden könne. Noch am 26. August habe die Verwaltung mitgeteilt, dass „nach wie vor anhand der Auswertungen zu den Gesamterträgen und Gesamtaufwendungen derzeit nicht erkennbar” sei, „dass die Stadt Dortmund mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht auskommen wird”. Dass die Verwaltung innerhalb von fünf Tagen neue Erkenntnisse erlangt und in ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro stürzt, halte die CDU-Fraktion für „völlig ausgeschlossen.”

Allen „finanzpolitischen Taschenspielertricks” der Kämmerin, den Haushalt doch noch irgendwie gerade zu biegen, erteilt Henstenberg eine Absage. „Jetzt hilft nur noch ein Nachtragshaushalt.” Zudem dürfe die Übernahme von 51 Mio Euro Schulden des Klinikums auf keinen Fall dazu führen, dass vom Rat beschlossene Investitionen auf Eis gelegt werden. „Das Geld ist für den Bau von Schulen, Kindergärten und Sportplätzen bestimmt.”

Dr. Annette Littmann Dortmund, Fraktionsvorsitzende FDP/Bürgerliste, spricht von "sysematischem Wählerbetrug".

Die Fraktion von FDP und Bürgerliste spricht angesichts der erst kurz nach der Wahl eingestandenen Finanzdebakel von einem „Offenbarungseid beim Haushalt”. „Das ist systematischer Wählerbetrug”, wettert Dr. Annette Littmann, die Fraktionsvorsitzende. Jetzt drohten „harte Sparmaßnahmen, die neben der Kultur und dem Sport vor allem auch den Jugendbereich treffen” werden. „Also ausgerechnet dort, wo die Stadt ohnehin massive Defizite hat. Das durften die Wähler natürlich nicht mitbekommen.”

"Eine Sauerei"

Für Dr. Thomas Reinbold, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von FDP und Bürgerliste, ist „völlig klar”, dass sowohl dem alten OB Langemeyer als auch dem neuen OB Sierau die destraströse Finanzlage vor der Wahl bekannt war. „Sie haben die Wähler in die Irre geführt. Das ist eine Sauerei.”

Die Wellen der Kritik schlagen selbst im politischen Düsseldorf hoch. Die NRW-CDU warf der Dortmunder SPD am Dienstag „Wahlbetrug” vor. NRW-CDU-Generalsekretär Wüst sprach von einem „in seiner Dimension noch gar nicht absehbaren Skandal”. SPD-Generalsekretär Groschek wies den Angriff postwendend als „B-Seite der Rote-Socken-Platte” der CDU zurück. Und was sagt Ullrich Sierau? Der Sieger der OB-Wahlen vom Sonntag beteuerte gegenüber der WAZ am Dienstag, von dem Millionen-Loch nichts gewusst zu haben. Er hoffe auch, es handele sich bei den zur Rede stehenden 80 bis 100 Mio Euro Sparvorgaben „lediglich um den worst case” - die schlimmste aller Möglichkeiten.

• Diskussion: Wahlbetrug der SPD in Dortmund?

Rolf Maug, Christoph Meinerz, Michael Kohlstadt