NRW-CDU stellt sich im Streit um Unions-Kurs hinter Merkel

Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nicht schuld am Erstarken von AfD und Pegida: Dieser Überzeugung sind führende CDU-Politiker aus NRW.
Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nicht schuld am Erstarken von AfD und Pegida: Dieser Überzeugung sind führende CDU-Politiker aus NRW.
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Was wir bereits wissen
Nach der harschen Kritik des früheren Innenministers Friedrich (CSU) am Kurs der Kanzlerin verteidigt die NRW-CDU Merkel: Sie sei weltweit die erfolgreichste Politikerin.

Berlin/Düsseldorf.. Der Streit um den Kurs der Union geht weiter: Der Chef der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze (CDU), verteidigte am Montag die Kanzlerin gegen die Kritik des früheren CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich, der Merkel vorgeworfen hatte, sie vernachlässige die konservativen Wähler. „Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht in der Mitte blieben“, sagte Hintze dieser Redaktion. „Die CDU als Volkspartei hat ihren Platz in der politischen Mitte.“ Merkel sei die „weltweit erfolgreichste Politikerin“ – und das sei kein Zufall: „In der Politik ist es wie beim Schach: Wer erfolgreich das Zentrum beherrscht, gewinnt.“

Auch andere führende CDU-Politiker stellten sich gestern hinter die Kanzlerin. „Angela Merkel ist nicht schuld am Erstarken von AfD und Pegida“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann dieser Redaktion. „Die AfD hat genauso viele Stimmen von der CDU wie von der SPD bekommen – das ist also kein Problem der CDU allein.“ Laumann warnte mit Blick auf Friedrichs Kritik seine Partei: „Die CDU kann rechts keine Wahlen gewinnen.“ Zwar würde auch er sich wünschen, dass die Parteiflügel auf beiden Seiten wieder stärker würden – doch das sei nicht Aufgabe der Kanzlerin. „Das müssen die Flügel schon selbst machen.“

Oliver Wittke wirft Friedrich Populismus vor

Rückendeckung für Merkel kam gestern auch vom Chef der Ruhrgebiets-CDU. Der Vorwurf der Sozialdemokratisierung der CDU sei „Quatsch“, sagte Oliver Wittke dieser Redaktion. Er sehe nicht, dass Merkel der AfD und Pegida zu viel Platz am rechten Rand lasse. Wittke warf Friedrich „Populismus“ vor, wenn er Merkels Strategie mitverantwortlich mache für den Zulauf bei den Demos in Dresden und anderswo.

[kein Linktext vorhanden] In Teilen der Union gab es aber auch Zustimmung zu Friedrichs Kritik. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung NRW, Hendrik Wüst, äußerte Verständnis für Friedrichs Kritik am Merkel-Kurs. „Nichts ist erfolgreicher als der Erfolg. Merkels Wahlerfolge tragen aber das Risiko in sich, dass rechts von der Union eine Partei entsteht, die die Mehrheitsfähigkeit der Union gemeinsam mit der FDP erschwert“, sagte Wüst dieser Redaktion. Das erleichtere der SPD möglicherweise eine Mehrheit mit Grünen und Linken. „Die CDU muss aufpassen, dass sie beim Modernisierungskurs die Konservativen nicht verliert und die alten Werte nicht vergisst.“