Das aktuelle Wetter NRW 17°C
Steuer-CD

NRW-CDU findet Kauf von Steuer-CDs "eines Rechtsstaats nicht würdig"

25.07.2012 | 16:25 Uhr
NRW-CDU findet Kauf von Steuer-CDs "eines Rechtsstaats nicht würdig"
Karl-Josef Laumann hat sich bei Hannelore Kraft über den Kauf von Steuer-CDs beschwert.Foto: dapd

Düsseldorf.  Die NRW-CDU hat ihre Missbilligung über den Kauf von Steuer-CDs zum Ausdruck gebracht. In einem Brief an Hannelore Kraft erklärt Fraktionschef Karl-Josef Laumann, Steuer-CDs zu kaufen sei "eines Rechtsstaats nicht würdig". Er verlangte eine konstruktivere Haltung der Landesregierung im Bundesrat.

Im Streit über den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder hat der NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann nach Informationen der WAZ-Mediengruppe massive Vorwürfe gegen die  Düsseldorfer Landesregierung erhoben. „Auf den dauerhaften Ankauf von Steuer-CDs zu setzen, mag kurzfristig Beifall bringen, ist jedoch eines Rechtsstaats nicht würdig“, schrieb Laumann in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der der WAZ vorliegt.  „Der zufällige Erwerb von Steuer-CDs kann eine flächendeckende, rechtssichere und gerechte Regelung nicht ersetzen.“

Laumann forderte, dass die rot-grüne NRW-Landesregierung eine „flächendeckende, rechtssichere und gerechte Regelung dem Fischen im Trüben nach Steuer-CDs vorzieht“. Er habe Vertrauen in den Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den in den Verhandlungen mit der Schweiz ausgehandelten Kompromiss für tragfähig halte, erklärte  Laumann. Der CDU-Politiker erneuerte seine Forderung an die NRW-Landesregierung, bei der Abstimmung im Bundesrat über das Steuerabkommen eine konstruktive Haltung anzunehmen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte eine Zustimmung zum vorliegenden Abkommen zuvor abgelehnt .

Wilfried Goebels

Kommentare
28.07.2012
10:06
NRW-CDU findet Kauf von Steuer-CDs
von karlo58 | #44

Gehts noch,Hr.Laumann?War Ihre Kindheit so schlimm,dass Sie so einen Stuss von sich geben?Unglaublich!!Aber ein Spiegelbild der unfähigen...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
2018 soll Deutschland frei von Funklöchern sein
Funklöcher
Ein wichtiges Gespräch, eine eilige Mail – und plötzlich: Nichts. Mittendrin bricht die Verbindung ab. Aber nervige Funklöcher sollen bald passé sein.
Varoufakis bestätigt Mitschnitt bei Eurogruppen-Treffen
Varoufakis
Gianis Varoufakis hat eingeräumt, Gespräche beim Treffen der Eurogruppen-Finanzminister mitgeschnitten zu haben. Er mache öfter Aufnahmen per Handy.
Deutsche Politiker fordern Homo-Ehe nach Vorbild Irlands
Homosexualität
Beschleunigt das Votum der Iren zur Homo-Ehe auch die Gleichstellung in Deutschland? In der CDU/CSU tun sich konservative Kreise weiterhin schwer.
Proteste nach Polizisten-Freispruch in Cleveland
Prozesse
Bei einer Verfolgungsjagd soll ein Polizist drei Schwarze in ihrem Auto erschossen haben – aber das Gericht sprach ihn frei. Proteste sind die Folge.
Bürger wollen bei städtischen Verkehrsprojekten mitreden
Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung ist in Deutschland auf kommunaler Ebene selten. Aber eine Umfrage ergibt: Die Bürger wollen bei Bauen und Verkehr mehr mitreden.
article
6916529
NRW-CDU findet Kauf von Steuer-CDs "eines Rechtsstaats nicht würdig"
NRW-CDU findet Kauf von Steuer-CDs "eines Rechtsstaats nicht würdig"
$description$
http://www.derwesten.de/politik/nrw-cdu-findet-kauf-von-steuer-cds-eines-rechtsstaats-nicht-wuerdig-id6916529.html
2012-07-25 16:25
Steuer-CD,Steuerflucht,Steuerfahndung,Norbert Walter-Borjans,Hannelore Kraft,Wolfgang Schäuble
Politik