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NRW-CDU findet Kauf von Steuer-CDs "eines Rechtsstaats nicht würdig"

25.07.2012 | 16:25 Uhr
NRW-CDU findet Kauf von Steuer-CDs "eines Rechtsstaats nicht würdig"
Karl-Josef Laumann hat sich bei Hannelore Kraft über den Kauf von Steuer-CDs beschwert.Foto: dapd

Düsseldorf.  Die NRW-CDU hat ihre Missbilligung über den Kauf von Steuer-CDs zum Ausdruck gebracht. In einem Brief an Hannelore Kraft erklärt Fraktionschef Karl-Josef Laumann, Steuer-CDs zu kaufen sei "eines Rechtsstaats nicht würdig". Er verlangte eine konstruktivere Haltung der Landesregierung im Bundesrat.

Im Streit über den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder hat der NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann nach Informationen der WAZ-Mediengruppe massive Vorwürfe gegen die  Düsseldorfer Landesregierung erhoben. „Auf den dauerhaften Ankauf von Steuer-CDs zu setzen, mag kurzfristig Beifall bringen, ist jedoch eines Rechtsstaats nicht würdig“, schrieb Laumann in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der der WAZ vorliegt.  „Der zufällige Erwerb von Steuer-CDs kann eine flächendeckende, rechtssichere und gerechte Regelung nicht ersetzen.“

Laumann forderte, dass die rot-grüne NRW-Landesregierung eine „flächendeckende, rechtssichere und gerechte Regelung dem Fischen im Trüben nach Steuer-CDs vorzieht“. Er habe Vertrauen in den Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den in den Verhandlungen mit der Schweiz ausgehandelten Kompromiss für tragfähig halte, erklärte  Laumann. Der CDU-Politiker erneuerte seine Forderung an die NRW-Landesregierung, bei der Abstimmung im Bundesrat über das Steuerabkommen eine konstruktive Haltung anzunehmen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte eine Zustimmung zum vorliegenden Abkommen zuvor abgelehnt .

Wilfried Goebels


Kommentare
28.07.2012
10:06
NRW-CDU findet Kauf von Steuer-CDs
von karlo58 | #44

Gehts noch,Hr.Laumann?War Ihre Kindheit so schlimm,dass Sie so einen Stuss von sich geben?Unglaublich!!Aber ein Spiegelbild der unfähigen Regierungstruppe-Merkel fährt ja grade die BRD an die Wand....und alle schauen ganz entspannt zu!Passt schon...Glück auf!!

28.07.2012
00:36
NRW-CDU findet Kauf von Steuer-CDs
von fogfog | #43

lobt der lauschepper von der cdu denn auch brav die steuerhinterzieher.

27.07.2012
13:33
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #42

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

27.07.2012
13:02
woelly | #40
von wohlzufrieden | #41

Zitat: Die Sozis werden den Hals nie voll bekommen. Da kann man nur noch die Flucht ergreifen." Zitat Ende. Nein, nicht Sozis bekommen den Hals nicht voll, sondern die A-sozis, sprich die asozialen Steuerflüchtlinge. Aber wie schreiben Sie selbst: Da kann man nur noch die (Steuer?)flucht ergreifen. Ja, wenn Sie das schon auf sich selbst beziehen...

1 Antwort
NRW-CDU findet Kauf von Steuer-CDs
von woelly | #41-1

Steuern werden immer gerne bezahllt! Aber immer nur so viel wie der Staat unbedingt benötigt und nicht so viel wie die Sozis glauben fordern zu müssen!

27.07.2012
11:29
NRW-CDU findet Kauf von Steuer-CDs
von woelly | #40

Zitat Herr Borjans: Zudem würden „in den allermeisten Fällen“ nur 21 bis 25 Prozent des angelegten Geldvermögens abgeführt.
Nach dieser "Steuer-Berechnungsnmethode" hätte sich der Herr Borjans aber schnell unser gesamtes Vermögen einverleibt. Die Sozis werden den Hals nie voll bekommen. Da kann man nur noch die Flucht ergreifen.
Randbemerkung: Solche Falschausagen sollte sich ein Finanzminister nicht erlauben.

3 Antworten
NRW-CDU findet Kauf von Steuer-CDs
von ambros41 | #40-1

Das mit den 21 bis 25 Prozent des angelegten Geldvermögens... ist kein wörtliches Zitat Borjans. Auch Redakteure sind Menschen. Falschinformationen darf sich woelly#40 erlauben, denn es ist jedermann klar, was Sie damit bezwecken wollen. Schade, hat nicht geklappt. Von Mappus beraten worden?

NRW-CDU findet Kauf von Steuer-CDs
von woelly | #40-2

Ist das jetzt eine Richtigstellung? Doch wohl nicht im Ernst!

NRW-CDU findet Kauf von Steuer-CDs
von ambros41 | #40-3

woelly:
Sie zitieren ein Zitat von dritter Seite und unterstellen, dass es von Borjans ist. Sie nehmens halt nicht so genau.

27.07.2012
10:52
NRW-CDU findet Kauf von Steuer-CDs
von misterjones | #39

Herr Laumann kommt aus einer Arbeiterfamilie, wurde Maschinenschlosser und später Arbeitsminister im Kabinett des Arbeiterführers Rüttgers. Jetzt hat er die Seiten gewechselt und wirkt als Anwalt der Schmarotzer.

Das ist dann ja wohl doch lukrativer.

27.07.2012
10:19
NRW-CDU findet Kauf von Steuer-CDs
von wohlzufrieden | #38

Wessen Würde ist höher einzuschätzen, Herr Laumann: Die von Bürgern, die anständig und Ordentlich ihre Steuern zahlen, oder die von jenen Sozialschmarotzern, die sich mit ihrem Schwarzgeld ein schönes Leben machen, und sich dieses auch noch von den Erstgenannten mitfinanzieren lassen, da diese ja die alleinige Steuerlast tragen, und damit die komplette Infrastruktur und alles andere für diese Mitglieder im Club der Asozialen mit finanzieren?

27.07.2012
00:57
NRW-CDU findet Kauf von Steuer-CDs
von JanundPitt | #37

Steuerhinterzieher sind Straftäter. So weit, so klar. Straftäter müssen verfolgt, zur Rechenschaft gezogen werden und müssen ihre Schuld (zuzüglich ihrer Strafe) unverzüglich begleichen. Auch wenn der Nachweis ihrer kriminellen Machenschaften nur per Steuer-CD gelingt, ist damit ihre Straftat belegt und kann entsprechend verfolgt werden. Die Kosten jeder "Steuer-CD" aus einem notorischen Steuerhinterzieher-Schutzland ist jeden Euro wert. Verachtenswert ist lediglich die Blockadehaltung der Länder, die Steuerhinterzieher - aus Eigennutz - nach wie vor schützen. Was tut unsere Regierung dagegen? Das windelweiche Strafverhinderungsabkommen mit der Schweiz ist nichts als ein schlechter Witz. Es gibt noch mehr Steuerschlupflöcher für Vermögende, die zügig geschlossen werden müssen, um Steuergerechtigkedit herzustellen. Abhängig Beschäftigte löhnen jeden Monat ihre Steuerlast per Gehaltsabrechnung ohne Möglichkeit, sich ihr zu entziehen. Keine Steuergerechtigkeit, kein sozialer Frieden.

2 Antworten
Verachtenswert ist lediglich die Blockadehaltung der Länder, die Steuerhinterzieher - aus Eigennutz - nach wie vor schützen.
von mightymouse | #37-1

Das belegt ein Steuerfahnder-Fall der Hessen CDU unter Roland Koch! Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig. Solche Soziopathen haben die Stirn, Politikerinnen wie Ypsilanti zu krimminalisieren! Das ist nicht würdig - geradezu erbärmlich!

Fahnder, die auch vor Vorstandsetagen nicht Halt machten und zum Teil auch im Schwarzgeldskandal der hessischen CDU ermittelten, wurden drangsaliert, versetzt, für verrückt erklärt um sie kaltzustellen.

Zitat: "Das ist ein Vorgang, wie man ihn sonst nur aus totalitären Staaten kennt", sagt Ex-Steuerfahnder Schmenger.

Steuerfahnder-Affäre - Wer aufmuckt, ist ein Psycho-Fall
http://www.fr-online.de/steuerfahnder-affaere/steuerfahnder-prozess-wer-aufmucktist-ein-psycho-fall,1477340,2789082.html

NRW-CDU findet Kauf von Steuer-CDs
von Ismet | #37-2

@mightymouse
vielen Dank für den interessanten Link.

26.07.2012
17:35
NRW-CDU findet Kauf von Steuer-CDs nicht rechtswidrig, sondern unwürdig.
von ambros41 | #36

#34 Beteiligter:
Was nicht verboten ist, ist grundsätzlich erlaubt. Würde oder Moral stehen nicht zur Diskussion. Deshalb und nur deshalb hat Laumann nicht von rechtswidrig gesprochen (dann würde er ganz sicher klagen!), sondern: "eines Rechtsstats nicht würdig". Wessen Würde er tangiert sieht? Die der Steuerbetrüger? Ja nee iss klar.

2 Antworten
NRW-CDU findet Kauf von Steuer-CDs
von curus | #36-1

Laumann kommentiert einen Vorgang, der von der Landesregierung verheimlicht wird.

NRW-CDU findet Kauf von Steuer-CDs
von ambros41 | #36-2

curus#36:
Trotzdem spricht Laumann expressis verbis nicht von einem potentiell strafrechtlich relevanten Tatbestand.
"Verheimlicht"? Borjans hat doch die Diskussion begonnen, mit Zielrichtung auf das im Alleingang zustande gekommene skandalöse Steuerabkommen mit der Schweiz, ohne Beteiligung der Opposition.

26.07.2012
14:44
NRW-CDU findet Kauf von Steuer-CDs
von ChristlicherDemokrat | #35

Lieber Beteiligter #32,
nicht alles Glauben was man liest.
Wären die Sachen nicht legal, Gesetzeskonform,
dann könnte man die Regierung verklagen!
der schweizer, luxemburgische, ... Steuersumpf ist ein Grundübel und für die Demokratie gefährlicher als die Mafia,
da muss dann schon mal ein groberer Keil genommen werden!

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