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Rechtsextremismus

NRW-CDU duldet radikale Türken in ihren Reihen

31.05.2014 | 07:47 Uhr
NRW-CDU duldet radikale Türken in ihren Reihen
CDU-Landeschef Armin Laschet wird intern vorgeworfen, er bevorzuge einseitig konservativ-muslimische Kräfte innerhalb des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) der CDU.Foto: dpa

Essen.   In der NRW-CDU regt sich Widerstand gegen mehrere Parteimitglieder mit Migrationshintergrund. Ihnen wird vorgeworfen, mit der konservativen türkischen Gülen-Bewegung, mit islamischen Organisationen wie Milli Görüs oder sogar mit Rechtsextremisten der Grauen Wölfe zu sympathisieren.

„Die CDU ist grundsätzlich offen für Migranten, aber wir möchten keine Radikalen in der Partei haben“, sagte die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel zur WAZ. Pantel hatte vergeblich versucht, auf dem Landesparteitag der CDU über einen Antrag abstimmen zu lassen, der im Verdachtsfall die Überprüfung von Parteimitgliedern ermöglichen sollte. Pantel sowie der Ex-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne und andere Christdemokraten schalten jetzt die Bundes-CDU ein. Mitglieder der Jungen Union hatten jüngst in Essen vor „Extremisten“ in den eigenen Reihen gewarnt. Die Duisburgerin Bianca Seeger aus dem Bundesvorstand der Frauen-Union sagte zu dieser Redaktion: „Wir sorgen uns, wenn Radikale versuchen, in demokratische Parteien zu gehen. Die Union braucht Instrumente, um sich davor zu schützen.“

Politiker verteidigt radikalislamische Salafisten

Tatsächlich gibt es einzelne Politiker der CDU im Ruhrgebiet, die sich offen zu den Grauen Wölfen bekennen oder die in sozialen Netzwerken israelfeindliche und antiamerikanische Karikaturen verbreiten.

In Düsseldorf wurde gerade ein Mann in die CDU aufgenommen, der Salafisten verteidigt hat und einen Verband leitet, dem Milli-Görüs-Anhänger angehören. Der Widerstand in der CDU gegen die Neuaufnahme soll groß gewesen sein. CDU-Landeschef Armin Laschet wird intern vorgeworfen, er bevorzuge einseitig konservativ-muslimische Kräfte innerhalb des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) der CDU. DTF-Vorsitzender Bülent Arslan erklärte gegenüber dieser Zeitung: „Es gibt mit Sicherheit einige Leute in der NRW-CDU, die den Grauen Wölfen zuzurechnen sind. Diese Leute haben aber keinen großen Einfluss innerhalb der Partei.“ Graue Wölfe, findet Arslan, „haben in einer demokratischen Partei nichts zu suchen und sollten ausgeschlossen werden.“ Es sei aber „unheimlich schwierig“, die Extremisten aus der Partei auszuschließen, „denn man muss konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass sie dieser Gruppe zuzuordnen sind. Es ist ein kompliziertes Verfahren.“

Demokratie-Tauglichkeits-Test für CDU-Mitglieder?

Trotz mehrfacher Nachfrage dieser Redaktion wollten weder CDU-Landeschef Armin Laschet noch die Kölner Landtagsabgeordnete Serap Güler sowie die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf die Vorwürfe kommentieren. Dabei ist das Thema heikel: In der NRW-CDU soll es Politiker mit türkischem Hintergrund geben, die wegen ihrer Gesinnung nicht so recht zu einer „Partei der Mitte“ passen: Anhänger der religiösen Gülen-Bewegung, von Milli Görüs oder Sympathisanten der völkisch-nationalistischen Grauen Wölfe.

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Weil sich solche Hinweise mehren, regen die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, der Ex-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne, Vertreterinnen der Frauen-Union und viele andere an, CDU-Mitglieder, bei denen der „begründete Verdacht“ besteht, radikal zu sein, einer Prüfung zu unterziehen. Sozusagen einen Demokratie-Tauglichkeits-Test einzuführen.

In dem Antrags-Entwurf heißt es: „Der Landesparteitag der CDU NRW beschließt, dass Personen, die sich öffentlich zu den Inhalten oder den Zielen extremistischer Bewegung bekennen und/oder Mitglied eines Vereins oder einer Organisation sind, die eindeutig verfassungsfeindlich ist, nicht Mitglied der CDU werden können. Bei CDU-Mitgliedern, bei denen ein Bekenntnis oder eine Mitgliedschaft zu einer verfassungsfeindlichen Organisation bekannt ist, soll eine Einzelfallprüfung erfolgen, ob damit der Tatbestand für ein Ausschlussverfahren erfüllt ist.“

Ist das Hysterie? Gibt es wirklich Handlungsbedarf? Eine Spurensuche.

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Nicht allein die Nähe zu den radikalnationalistischen Grauen Wölfen einiger türkischstämmiger CDU-Mitglieder sorgt für Wirbel in der Partei, auch der parteiinterne Umgang mit vermeintlichen islamischen Extremisten, sorgt für Ärger. So gab es um den Parteieintritt des Düsseldorfer Rechtsanwalts Dalinc Dereköy vor einigen Wochen einen scharfen Disput. Monatelang musste Dereköy warten, bis er Mitglied der Christdemokraten in der Landeshauptstadt werden durfte. Zuvor musste er sogar dem Parteivorstand Rede und Antwort stehen, was höchst ungewöhnlich ist, aber aufgrund der Bedenken einiger CDU-Mitglieder gegen Dereköy, wollte sich der Vorstand persönlich ein Bild von ihm machen. Der Hintergrund: Der 36-Jährige ist Vorsitzender des „Kreises der Düsseldorfer Muslime“ (KDDM). Innerhalb dieses Interessensverbandes sind neben einigen anderen Moscheevereinen auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe Milli Görüs und einem Bericht der Zeitung „Welt“ zufolge auch eine salafistische Moscheegemeinde organisiert. Dereköy selbst ist Mitglied der Ditib, also einem vom türkischen Staat beeinflussten Muslimverband.

Ärger wegen Zitaten eines Mandanten

Stoffbeutel mit diesem Motiv hatte ein Neusser CDU-Kandidat im Wahlkampf angefertigt. Im C des Parteillogos prangen - wie auf der türkischen Flagge - Halbmond und Stern. Foto: WAZ

Den größten Zweifel an seiner Person hat Dereköy aber einem seiner Mandaten zu verdanken. Vor vier Jahren, in seinem ersten Berufsjahr, hat die Düsseldorfer Kanzlei, für die Dereköy arbeitete, die Verteidigung des Mönchengladbacher Salafistenvereins „Einladung zum Paradies“ übernommen. Dereköy wurde in den Fall einbezogen und die Salafisten veröffentlichen eine Pressemitteilung in der der Anwalt wie folgt zitiert wird: „Salafismus ist eine orthodoxe und konservative Auffassung des Islam, die auf die Rückbesinnung auf ursprüngliche Werte der Muslime ausgerichtet ist. Niemals aber hat der Verein oder seine Repräsentanten zu Gewalt, Radikalismus oder Terrorismus aufgerufen“. Dereköy kennt diese Sätze nur zu gut. Dutzende Male musste er sich schon dafür erklären. Der Anwalt betont dabei stets und nachdrücklich, dass weder die Kanzlei noch er jemals dieses Zitat autorisiert haben und es sich dabei auch nicht um ihre Meinung handelt. Die Salafisten seien Mandaten gewesen, und die Rechtsanwälte hätten ihren Job getan. Nicht mehr und auch nicht weniger.

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Ob Dereköy, in seiner Funktion als Vorsitzender des Kreises der Düsseldorfer Muslime, Beziehungen zu verfassungsfeindlichen und radikalen islamischen Gruppen unterhält, ist nicht belegbar. Fakt ist, der KDDM ist Mieter eines muslimischen Gebetsraumes im Sicherheitsbereich des Düsseldorfer Flughafens und steht in engem Kontakt mit den NRW-Sicherheitsbehörden.

Dass Dereköy dennoch vor seinem Parteieintritt in die CDU vom Düsseldorfer Vorstand zu einem Gespräch geladen wurde, ärgert die christdemokratische Landtagsabgeordnete Serap Güler. Dieser Umgang sei „für eine moderne Großstadtpartei nicht angemessen“. Sie kenne Dereköy „seit Jahren persönlich“ und habe „ihn in dieser Zeit schätzen gelernt“ als Menschen, der den Werten der Partei verbunden sei, so Güler. Auch Dereköy selbst betont, dass er ein Deutscher Moslem ist, dessen Grundprinzip die freiheitlich demokratische Grundordnung ist.

Karikaturen mit einem amerikanischen Sensenmann

Mustafa Eydemir ist Mitglied im Kreisvorstand der CDU in Bochum und steht parteiintern im Verdacht mit den Grauen Wölfen zu sympathisieren. Im Gespräch mit der WAZ weist Eydemir die Vorwürfe zurück: „Ich habe keine Verbindung zu den Grauen Wölfen und habe auch nie welche gehabt.“

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Genährt werden die Vorwürfe gegen Eydemir vor allem durch die Karikaturen, die er bei Facebook verbreitet. Unter dem Namen „Simurg“ hat Eydemir Hunderte Bilder und Karikaturen ins Netz gestellt, die in erster Linie die Erdogan-Regierung scharf kritisieren, aber auch einige antiamerikanische sind dabei. So wird die USA etwa als Sensenmann dargestellt, der an die Türen von Palästina, Irak, Syrien und Ägypten geklopft und eine Blutspur hinterlassen hat. Auf dem Bild steht der amerikanische Sensenmann nun vor der Tür der Türkei und klopft an die Pforte. In einer anderen Karikatur ist der amerikanische Präsident Barack Obama zu sehen, der mit Dollarscheinen gefüllte Säcke an Al-Qaida-Kämpfer verteilt. Angesprochen auf diese von ihm im Internet geteilten Bilder, erklärt Eydemir, dass er kein Gegner der amerikanischen oder irgendeiner anderen Nation sei. Er verstehe die Karikaturen als Ausdruck der politischen Meinungsfreiheit und nicht als Hinweis auf eine rechte Gesinnung.

Eydemir glaubt im Übrigen nicht, dass die CDU ein Graue-Wölfe-Problem hat. „Die CDU ist eine große, demokratische Volkspartei. Es ist also völlig normal, dass in der Partei auch patriotische Menschen aktiv sind“, sagt Eydemir und fügt hinzu: „Das ist bei der SPD auch nicht anders.“ Als Beispiel nennt er Thilo Sarrazin. Wer im Übrigen Interessierten den Parteieintritt verwehren wolle, habe nicht verstanden was Parteidemokratie heißt, betont Eydemir.

Fastenbrechen mit Grauen Wölfen

Gürsel Dogan ist seit 2004 Ratsherr für die CDU in Duisburg und Mitglied des Beirats für Zuwanderung. Dogan ist in den vergangenen Jahren durch seine Nähe zum Rheinhausener Moscheeverein „Türk Kültür Ocagi“ aufgefallen. 2009 hat Dogan seinen Parteikollegen, den damaligen Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland, zu einem Essen in die Vereinsräumlichkeiten mitgenommen. Ob Sauerland damals wusste, dass er sich inmitten von Grauen Wölfen befindet, ist nicht klar. Die Fotos, die an diesem Tag gemacht wurden zeigen, dass die Portraits von Alparslan Türkes (Gründer der Grauen Wölfe), die sonst an der Wand hängen, mit Türkeifähnchen verdeckt wurden.

Sympathie mit dem Wolf

Zafer Topak sympathisiert offenbar mit den Grauen Wölfen. Er ist seit 2001 Mitglied der CDU in Hamm-Westfalen und seit 2008 im Vorstand eines Hammer CDU-Ortsverbandes. Topak richtete sich 2012 in einem „offenen Brief“ an den hessischen FDP-Politiker Jörg-Uwe Hahn. Der CDU-Mann vertritt darin die Auffassung, die „Grauen Wölfe“ würden durch „Antitürkeilobbyisten auseinandergenommen“, auch Milli Görüs werde „durch die Medienlandschaft in den Dreck gezogen“. Topak sieht sich auch selbst als „Opfer dieser Hetze“. Er schreibt weiter: „Ich will in Deutschland keine Türkeikonflikte, muss aber meine Sympathie und Beziehung zur MHP […] nicht aufgeben, nur weil sich solche türkenfeindlichen Gruppen dadurch gestört fühlen.“

Mehrere Fotos im Internet dokumentieren auch Topaks Nähe zu den Grauen Wölfen. Ein Bild auf seiner Facebook-Seite zeigt ihn beim Fastenbrechen mit anderen Männern an einem Tisch. An der Wand hängt ein Portrait von Alparslan Türkes, dem 1997 verstorbenen MHP-Chef, einem neofaschistischen und rechtsextremen Politiker. Er hatte 1996 in der Essener Grugahalle auf einem Kongress der ADÜTDF dazu aufgerufen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen und in die Parteien zu gehen − vorzugsweise in die CDU. Bülent Arslan geht auf Distanz zu Topak: „Ich lehne seine Haltung vollständig ab“, sagt der Chef des Deutsch-Türkischen Forums der NRW-CDU.

Schon vor vier Jahren irritierte ein Vorschlag aus dem Deutsch-Türkischen Forum (DTF) der CDU Delegierte des Landesparteitags. Das DTF schlug damals vor, einen Leitantrag umzuschreiben. Ein Satz zur Verbindlichkeit des Grundgesetzes wurde nach Einschätzung von Beobachtern abgeschwächt. Aber darüber ließe sich streiten. Dafür hieß es aber an anderer Stelle, die „Verunglimpfung von Religion“ – sei sie antijüdisch, antichristlich oder antiislamisch – solle „unnachsichtig bestraft werden“. Viele Delegierte rieben sich die Augen angesichts einer solchen Wortwahl.

Im Orgiginaltext des Leitantrages hieß es:

„Und zu viele haben auch nach wie vor die deutsche Gesellschaft und ihre Grundwerte nicht angenommen. Das wollen wir ändern. Grundlage unseres Zusammenlebens ist füruns die europäische Leitkultur, wie sie im Grundgesetz und in der Charta der europäischen Grund- und Menschenrechte festgelegt ist. Integration heißt deshalb: Für jeden, der bei uns lebt, ist das Grundgesetz verbindlich. Das bedeutet,dass zum Beispiel Gewalt gegen Frauen, Zwangsehen, so genannte Ehrenmorde oder antisemitische Äußerungen und Taten keine kulturellen Besonderheiten sind,sondern unnachsichtig bestraft werden.“

Zum Vergleich die Änderungswünsche des Deutsch-Türkischen Forums:

„Für die Einheit in Vielfalt ist unser Gesellschaft stellt eine gemeinsame Wertebasis die grundlegende elementare Voraussetzung dar. Grundlage dieser Wertebasis ist für uns die europäische Leitkultur wie sie im GG und in der europäischen Menschenrechtscharta festgesetzt ist. Auf diese Errungenschaften sind wir stolz. Jeder der bei uns lebt soll diese Werte verbindlich annehmen. Das bedeutet, dass zum Beispiel Gewalt gegen Frauen, Zwangsehen, so genannte Ehrenmorde keine kulturellen Besonderheiten sind, sondern unnachsichtig bestraft werden. Dazu gehört auch die Verunglimpfung von Religion sei sie antijüdisch, antichristlich oder antiislamisch motiviert.“

Das Deutsch-Türkische Forum bringt sich gerade für die Gründung eines „Landesnetzwerkes Integration der NRW-CDU“ ins Gespräch-- eine Interessenvertretung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Es gibt Migranten in der CDU, die die Macht des DTF fürchten. „Nur Migranten aus dem türkisch-sunnitischen Kreis bekommen Zugang zur NRW-CDU und werden gezielt eingebunden. Christdemokraten mit armenischem, alevitischem oder kurdischem Hintergrund werden als ,Störfaktoren’ empfunden und intern als ‘Linke, Kommunisten und Türkeifeinde’ verunglimpft.“, sagte die Anwältin Madlen Vartian (CDU Köln-Ehrenfeld) dieser Redaktion.

Vartian hält es für richtig, dass Sylivia Pantel und andere Mitglieder der NRW-CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss durchsetzen wollen. Nicht verstehen kann sie den zögerlichen Umgang der Parteispitze mit diesem Anliegen. „Ich kann es nicht nachvollziehen, warum die CDU einen Antrag auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen Parteimitgliedschaft und Rechtsextremen nicht zulässt.“

Nils Balke, Sinan Sat, Matthias Korfmann

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2014-05-31 07:47
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