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NRW-Bürger müssen die höchsten Kommunalabgaben zahlen

24.02.2016 | 18:04 Uhr
NRW-Bürger müssen die höchsten Kommunalabgaben zahlen
Nirgends sind die Kommunalabgaben so hoch wie in NRW.Foto: Archiv/Funke Foto Services

Essen.   Nirgends sind die Kommunalabgaben so hoch wie in NRW. Experten warnen vor einem Teufelskreis aus Schulden, Steuern und sinkender Attraktivität.

Städte und Gemeinden bitten ihre Bürger und Unternehmen über Steuern und Abgaben immer stärker zur Kasse. Einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) zufolge ist der Anteil der Kommunen mit hohem oder sehr hohem Grundsteuer-Satz in den vergangenen fünf Jahren sprunghaft gestiegen.

2015 erhöhten 23 Prozent der ­Städte die Grundsteuer B

Während in den Jahren 2008 und 2009 jeweils gerade einmal vier Prozent der deutschen Kommunen den Hebesatz zur Grundsteuer B erhöhten, lag der Anteil im Jahr 2013 bei 16 Prozent, im Folgejahr drehten sogar 23 Prozent der ­Städte an der Steuerschraube. Im ersten Halbjahr 2015 lag der Anteil bereits bei 18 Prozent. Auch der durchschnittliche Gewerbesteuer-Hebesatz steigt laut der Studie ­kontinuierlich, wenn auch nicht so stark wie die Grundsteuer.

Teures NRW: Das Bundesland steht an der Spitze der Steuertabellen.

Die mit Abstand höchsten Sätze in beiden Steuerarten erheben die Kommunen in NRW. Der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz B an Rhein und Ruhr lag zur ­Jahresmitte bei 493 Prozent – und damit 31 Punkte höher als noch Ende 2014. Am wenigsten verlangen die Kommunen in Schleswig-Holstein (311 Prozent) und Bayern (341 Prozent). Grundsteuer B müssen Haus- und Wohnungseigen­tümer zahlen. Sie wird in der Regel vollständig auf Mieter umgelegt. Das Wohnen wird dadurch teurer.

Gleichzeitig vergrößerte sich der Abstand zwischen den Flächen­ländern: Während in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Hessen und Thüringen in den vergangenen fünf Jahren neun von zehn ­Kommunen mindestens einmal die Grundsteuer erhöht haben, liegt der Hebesatz in den meisten ­bayerischen Kommunen heute noch auf dem Niveau von 2010.

Deutschlands „teuerste“ Kommune ist Nauheim/Hessen

Deutschlands „teuerste“ Kommune ist mit einem Grundsteuerhebesatz von 960 Prozent das ­hessische Nauheim. Unter den ­größeren Städten ab 50 000 Einwohner liegt Duisburg mit einem Hebesatz von 855 Prozent bundesweit an der Spitze. Wie bereits ­berichtet, ist in Hattingen eine ­Erhöhung auf 875 Punkte ­beschlossene Sache. Witten plant rekordverdächtige 910 Punkte, falls die Stadt ihr Haushaltsdefizit anders nicht in den Griff bekommt.

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Höhere Grundsteuer in Essen – Politik geht auf Distanz

Die Überlegung der Essener Stadtspitze, als möglichen Dividenden-Ersatz und Tarif-Reserve die Bürger zur Kasse zu bitten, stößt auf viel Kritik.

Die besonders hohen Hebesätze in den Ruhrgebietsstädten kommen nicht von Ungefähr. „Vor ­allem in Regionen mit einer großen Zahl finanzschwacher Kommunen wurden in den vergangenen Jahren massiv die Steuern erhöht“, hat Bernhard Lorentz beobachtet. Der EY-Experte blickt mit großer Sorge auf den Trend, Haushaltsdefizite mit immer höheren Abgaben zu kompensieren. „Kurzfristig spülen höhere Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze zwar mehr Geld in die kommunalen Kassen“, so ­Lorentz. Doch auf lange Sicht ­verlören die Städte an Attraktivität. Lorentz: „Vor allem finanz­schwache Kommunen in strukturschwachen Regionen kommen so leicht in einen Teufelskreis aus ­hohen Schulden, Einsparungen bei der Infrastruktur, steigenden Steuern und Gebühren und damit sinkender Attraktivität.“

Wie sehr gerade das Ruhrgebiet in der finanziellen Zwickmühle steckt, zeigt ein Blick nach Essen. Nach der letzten Erhöhung Anfang 2015 will Stadtkämmerer Lars Martin Klieve schon wieder an der Grundsteuer-Schraube drehen. Nur so könne die Stadt die Lücken im Etat stopfen, die die drohende Dividenden-Nullrunde beim Energiekonzern RWE reißen würde, an dem die Stadt ein großes Aktien­paket hält. Das Dilemma: Einmal beschlossen, ist die Steuerer­höhung wegen der Stärkungspakt-Auflagen nicht mehr rückgängig zu machen. Auch dann nicht, wenn RWE die Dividende nicht kürzt.

Michael Kohlstadt

Kommentare
12.08.2016
02:01
NRW-Bürger müssen die höchsten Kommunalabgaben zahlen
von rrduisburg | #22

Ich bin froh, das ich demnächst das "herrliche" Duisburg verlassen darf. Mir sind die Grundsteuer zu hoch und ehrlich gesagt: Duisburg ist mir zu...
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1 Antwort
NRW-Bürger müssen die höchsten Kommunalabgaben zahlen
von rrduisburg | #22-1

Nachtrag: Ich möchte mit meinem Kommentar wirklich niemanden beleidigen. Es ist nur mein eigenes, persönliches Empfinden. Ich fühle mich einfach nicht mehr wohl hier. Danke an die Menschen, die mich verstehen können.

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http://www.derwesten.de/politik/nrw-buerger-muessen-die-hoechsten-kommunalabgaben-zahlen-id11595881.html
2016-02-24 18:04
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