NRW-Behörden war mutmaßlicher Neonazi-Helfer Carsten S. nicht bekannt
02.02.2012 | 17:42 Uhr 2012-02-02T17:42:09+0100
Düsseldorf. Der NRW-Verfassungsschutz kannte den mutmaßlichen Terrorhelfer Carsten S. vor seiner Festnahme nicht. Das erklärte Behördenchefin Mathilde Koller. Carsten S. steht unter Verdacht, der NSU eine Waffe besorgt zu haben.
Der als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Terrorzelle NSU in
Düsseldorf verhaftete Carsten S.
war dem NRW-Verfassungsschutz bis zur
Aufdeckung des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ nicht
bekannt. „Der Verfassungsschutz hätte die Person gekannt, wenn sie in NRW in der
rechtsextremen Szene aufgetaucht wäre“, erklärte die Chefin des
NRW-Verfassungsschutzes, Mathilde Koller, im Innenausschuss des Landtags. Zudem
lag nach Angaben der Polizeibehörden auch keine polizeiliche Strafakte gegen S.
in NRW vor.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht in der Verhaftung von S.
einen Beweis, dass die Bundesanwaltschaft intensiv in der rechten Szene
ermittelt. „Das wird Zug um Zug zu weiteren Verhaftungen führen. Die
Ermittlungen stehen erst am Anfang“, sagte Jäger. Die Bundesanwaltschaft
verdächtigt S., entweder 2001 oder 2002 in Jena eine Schusswaffe und die
dazugehörige Munition beschafft zu haben. Die Waffe soll später in die Hände
der NSU-Terroristen geraten sein. Aus Sicht der Bundesanwaltschaft habe S. damit
„billigend in Kauf genommen, dass die Waffe für rechtsextremistische Morde
verwendet werden konnte“. S. sei dringend verdächtig, Beihilfe zu sechs von zehn
Morden der NSU
geleistet zu haben.
Im Führungskader der NPD
S. war 2003 von Jena nach NRW umgezogen.
In Jena gehörte S. zu den Führungskadern der NPD, deren Jugendorganisation
Junge Nationaldemokraten (JN) sowie des Kameradschaftsbundes Thüringer
Heimatschutz an. S. behauptete allerdings, bereits im Jahr 2000 aus der rechten
Szene ausgestiegen zu sein.
Im Innenausschuss des Landtag stellte der
SPD-Abgeordnete Hans-Willi Körfges die Frage, warum den
NRW-Verfassungsschutzbehörden nicht bekannt gewesen sei, dass ein führender
NPD-Funktionär aus Jena nach Düsseldorf umgezogen sei. „Es wundert mich, dass S.
nicht in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten ist“. Körfges verwies darauf,
dass S. „keine unbekannte Größe und kein unbeschriebenes Blatt“ gewesen
sei.
02:33
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21:46
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-01/rechtsradikalismus-tuerken
21:01
Dafür kennt man die Mitglieder der LINKEN umso besser. Auf dem rechten Auge blind? Ziemlich! Wohl eher "weggeschaut" als "nicht bekannt".
19:48
Kann man die vorwürfe auch beweisen? Oder will man uns durch blinden Aktionismus vorgaukeln:seht her ,wir tun was .Nachdem der Verfassungsschutz sowieso blind und taub seit mindestens 10 Jahren durchs Land tappert,will man jetzt mit aller Gewalt irgendwelche Leute ,die irgendwann mal bei irgendjemand ,davon der Schwager und davon der Bruder in irgendeiner Weise beschuldigen ohne hieb und stichfeste Beweise, verhaften.
Gilt in diesem Lande nicht die unschuldsvermutung,bis das Gegenteil bewiesen werden kann?
Für mich sind die Ermittlungsbehörden genauso verlogen wie der Verfassungsschutz.
Ich möchte wetten,nächste Woche wird der angebliche Tathelfer wegen nicht bewiesener Schuld wieder laufengelassen mit einer kleinen Notiz in der Zeiotung das man sich geirrt hat.
...aber dann ist sein Versuch, aus der Szene auszusteigen endgülig zu Ende. Ein Hoch auf unsere Ermittlungsbehörden, die ganze Arbeit geleistet haben.
19:44
Erwarten Sie bitte nicht, dass sich hier noch irgend jemand darüber wundert, dass der NRW-Geheimdienst von nichts wusste. Ich schreibe sehr bewusst "Geheimdienst", denn die Bezeichnung "Verfassungsschutz" verdient diese Behörde m. E. inzwischen nicht mehr. Sie ist ja überhaupt nicht in der Lage oder nicht gewillt, die Verfassung vor ihren Feinden, die Menschen in diesem Land vor Mördern und Terroristen zu schützen.