Das aktuelle Wetter NRW 17°C
Steuerhinterziehung

NRW auf der Spur von über 2000 Steuersündern

27.08.2012 | 17:26 Uhr
NRW auf der Spur von über 2000 Steuersündern
Keine Kompromisse: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans fährt einen harten Kurs gegen Steuersünder, die ihr Geld in der Schweiz verstecken.Foto: Matthias Graben/WAZ

Düsseldorf.  Mehr als 2000 Steuersünder, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten sollen, sind offenbar im Visier der NRW-Ermittlungsbehörden. Offenbar neue Ermittlungswelle ab Herbst. Nicht einmal die Selbstanzeige schützt.

Mehr als 2000 Steuersünder, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten sollen, sind offenbar im Visier der NRW-Ermittlungsbehörden. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, planen vier Staatsanwaltschaften ab Herbst eine neue Welle von Ermittlungen gegen Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher.

Zurzeit würden die zuletzt angekauften drei neuen CDs mit Kontodaten deutscher Kunden bei Schweizer Banken ausgewertet. Dabei werde sich die Staatsanwaltschaft Bochum den Komplex UBS-Bank vornehmen, die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Coutts-Privatbank, die Staatsanwaltschaft Aachen eine Schweizer Dependance des US-Finanzinstituts Merill Lynch und die Staatsanwaltschaft Münster die Privatbank Julius Bär.

Keine Straffreiheit für Steuerhinterzieher, deren Taten entdeckt sind

Das Institut Julius Bär hatte am Wochenende erstmals offiziell einräumen müssen, dass ein Angestellter in Zürich Kundendaten entwendet habe. Damit wurden Gerüchte entkräftet, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) habe mit einer öffentlich inszenierten „Sommerjagd“ auf Steuersünder nur das schlechte Gewissen der Betroffenen kitzeln und die Zahl der Selbstanzeigen in die Höhe treiben wollen.

Steuer-CD
Selbstanzeigen bringen 2,5 Milliarden

Laut NRW-Finanzminister Walter Borjans (SPD) hat sich der Kauf von Steuer-CDs ausgezahlt. Zusammen mit den Steuernachzahlungen durch Selbstanzeigen seien mehr als 2,5 Milliarden Euro in die Staatskassen gespült.

Nun scheinen die Vorbereitungen für einen bundesweiten Schlag gegen zumeist vermögende Steuerhinterzieher in NRW bereits in vollem Gange. „Eine Selbstanzeige kann nicht mehr zur Strafffreiheit führen, wenn die Straftat bereits entdeckt war und der Täter das wusste oder damit rechnen musste“, erklärt das Finanzministerium.

Ankauf zahlt sich schon aus

Für das Land hat sich der Ankauf von CDs mit gestohlenen Daten offenbar schon gelohnt, so Walter-Borjans. Gezahlt habe die öffentliche Hand seit 2010 für die CDs rund zehn Millionen Euro brutto, was sich auf Bund und Länder verteile. Eingenommen habe Deutschland dadurch rund 2,5 Milliarden Euro „aus den rasant angestiegenen Selbstanzeigen“ und etwa 300 Millionen Euro unmittelbar aus den erworbenen Daten. Der NRW-Fiskus habe allein mehr als 500 Millionen Euro kassiert.

Die Landesregierung hat das vom Bund ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz für politisch tot erklärt und will bis auf weiteres neue CDs mit Bankdaten ankaufen.

Tobias Blasius



Kommentare
28.08.2012
22:29
NRW auf der Spur von über 2000 Steuersündern - doch hoffentlich nicht nur auf der Spur der besagten 2000
von kitty73 | #19

Na hoffentlich sind Sie auch auf der Spur derer, die nicht die Schweiz "besucht" haben. Es gibt ja wohl noch mehr Möglichkeiten. Und die Steuerfahndungen haben doch nicht Däumchen drehend auf neues Material aus Datenkäufen gewartet.

Interessant ist hier, dass sich doch einige Phrasendrescher auf das Wort CD stützen. Wer nutzt diese heute noch als Speichermedium?
Zumal man dann von Verpackungen schwatzt und andererseits von Beipackzetteln (- anscheinend noch nie einen CD-Rohling gekauft).


In der heutigen Zeit fragt man sich auch, warum man so umständlich Bankmitarbeiter nutzt - ansonsten liest man doch ständig von Hackern, die Systeme lahm legen oder Daten abgreifen.

Last but no least: Das Abkommen wird schon irgendwann kommen - auch die SPD wird zustimmen - schließlich ist doch da noch Gas-Gerd mit seinen Hannoveraner Freunden, die auch gerne mit und in der Schweiz arbeiten.

28.08.2012
17:41
Der Beipackzettel
von wohlzufrieden | #18

Auf den Verpackungen von CD-Rohlingen gehört demnächst wie auf Zigarettenschachteln ein Warnhinweis: Achtung: Gesundheitsgefährdung bei Steuerhinterziehung in Folge von Angstzuständen, Schweißausbrüchen, erhöhtem Blutdruck und damit erhöhter Herzinfarkt-Gefahr! Zu Risiko und Nebenwirkungen befragen Sie ihr Finanzamt.

28.08.2012
17:26
NRW auf der Spur von über 2000 Steuersündern
von Murphy07 | #17

Manche Schreiber haben so eine schwarze Brille auf, daß sie jede Realität übersehen. Er hat aber bemerkt, daß die USA sich nicht haben über den Tisch ziehen lassen. Die müssen jeden Bürger nach drüben melden wenn er in der Schweit Geld anlegt...sie den Präsidentschaftskandidat der Republikaner...jeder weis das er dort Geld hat.
Ich finde es auch irrsinnig, daß die CDU die Steuerbetrüger bei der Steuerflucht noch schützen will und gleichzeitig den normalen Arbeitnehmer und Rentner schröpfen will.
Ein tolles Rechtsverständnis!!!!!!!!!!!

1 Antwort
NRW auf der Spur von über 2000 Steuersündern
von orirar | #17-1

Und murphy hat noch nicht begriffen, daß sich das Weltbankgeschehen auf der Wallstreet USA und nicht auf der Königsallee in Düsseldorf abpielt.
Die USA haben ein Druckmittel, über eine Rotenkavallerie lachen dieSchweizer.

28.08.2012
17:15
NRW auf der Spur von über 2000 Steuersündern
von orirar | #16

Die CD ist rechtlich gesehen wertlos, da die sich die darauf befindlichen Daten nicht überprüfen lassen.
Wer sich selbst anzeigt hat die Strafe verdient. Er ist tatsächlich ein Steuerhinterzieher.
Wer die Nerven behält denkt an das Lied "Mein Gott Walter" und grinst sich einen.

1 Antwort
NRW auf der Spur von über 2000 Steuersündern
von woelly | #16-1

Genauso ist es! Die Beweisführung ist daher extrem schwierig, denn die Steuerbescheide, der mindestens letzten 10 Jahre, müssen neu geprüft werden, um nachzuweisen, ob unversteuertes Geld abgeflossen ist. Zudem ist der Nachweis zu führen, dass das Geld deckungsgleich auf ein schweizer Konto gelandet ist. Die CDs können da nicht nutzen, da die Quellenangaben enweder fehlen, oder nur mit Hilfer der Schweiz überprüfbar sind. Da können die Gerichte in NRW lange warten!

28.08.2012
10:19
NRW auf der Spur von über 2000 Steuersündern
von woelly | #15

Schön doof von NRW! Es muß zunächst bewiesen werden, dass die Gelder komplett unversteuerte Vermögen sind. Diesen Beweis können die CDs nicht liefern. Sollte die einmalige Steuereinnahme gerichtsfest ermittelt worden sein, so wird unmittelbar danach der noch Steuerzahler seine wirtschaflichen Tätigkeiten in NRW einstellen und das Land verlassen. Das wars dann für NRW. Ein Abkommen mit der Schweiz ist bessen für alle! Das wird Onkel Walter auch noch begreifen, aber dann ist es zu spät für NRW.

6 Antworten
NRW auf der Spur von über 2000 Steuersündern
von Plem | #15-1

Ihr Geschreibsel erhält keinen höheren Sinn dadurch, daß Sie es immer wiederholen.

NRW auf der Spur von über 2000 Steuersündern
von Murphy07 | #15-2

Wen wollen sie eigentlich mit dem Mist beglücken. Ich hoffe der Vertrag mit der Schweiz geht den Bach hinunter. Jeder Arbeitnehmerr der regelmäßig seine Steuer bezahlt ist glücklich über die Verfolgung von Betrügern die ihr Vermögen außer Landes bringen und hier sich kuschelig im Wohlfahrtsstaat einrichten......

NRW auf der Spur von über 2000 Steuersündern
von woelly | #15-3

Noch zwei die etwas Zeit benötigen um es zu begreifen! Oder auch nie? Der Vertrag wird kommen, weil es anders nicht geht, denn die Schweiz sitzt am längeren längeren Hebel als NRW.

NRW auf der Spur von über 2000 Steuersündern
von Murphy07 | #15-4

Sie haben es nicht begriffen, der Vertrag kommt nicht...Die Amerikaner haben einen Vertrag mit denen..sie haben sich aber nicht über den Tisch ziehen lassen wie Schäuble.....

NRW auf der Spur von über 2000 Steuersündern
von Plem | #15-5

Außerdem muß das Abkommen vom Bundesrat ratifiziert werden und nicht allein von NRW.

NRW auf der Spur von über 2000 Steuersündern
von woelly | #15-6

USA ist nicht NRW und Onkel Walter ist nicht der Finanzminister, wie sie vieleicht meinen! Der Vertrag wird daher kommen, so oder so, aber nur wenn die Schweiz noch will. Wie gesagt, der längere Hebel. Sie haben noch Bedenkzeit.

28.08.2012
06:35
NRW auf der Spur von über 2000 Steuersündern
von WaddeHaddeDuddeDa | #14

Jo is klar. Als wenn Namen genannt werden würden... Das hätte der Mob wahrscheinlich gerne - aber das wird nicht passieren.

Ich finde es gut, das NRW den kriminellen Steuerhinterziehern an die Wäsche will. Namen allerdings wird es von offizieller Seite niemals geben.

1 Antwort
NRW auf der Spur von über 2000 Steuersündern
von orirar | #14-1

Siehe Zumwinkel!

28.08.2012
01:29
NRW auf der Spur von über 2000 Steuersündern
von donfernando | #13

Was kann der Herr Zumwinkel froh sein, dass er das alles schon hinter sich hat. Sonst würde er jetzt vielleicht in Singapur in einer total überteuerten Eigentumswohnung hocken, schrecklich unter Heimweh leiden und die Bankberater verfluchen, die ihm das alles eingebrockt haben, nur weil sie so prächtig an den besonders hohen Gebühren für Straftäter verdient haben.
Wahrscheinlich ist es auch den Fahndern längst klar, dass der größere Teil der sogenannten kriminellen Energie nicht bei denen zu Hause ist, deren Namen auf der Steuer-CD erscheinen. Aber was soll man machen? Die Richtigen kriegt man halt nicht am Wickel. Und zu holen ist dort auch nichts.

1 Antwort
NRW auf der Spur von über 2000 Steuersündern
von Murphy07 | #13-1

Herr Zumwinkel hat sich in Italien mit seinem betrügerischen Bruder eine komplette Burganlage gekauft.....und für viele Millionen umbauen lassen...Luxus pur.
Es waren Millionen die er außer Landes gebracht hat und unserem Land geschadet hat...das sind Vorbilder ....bäh...........

27.08.2012
21:45
NRW auf der Spur von über 2000 Steuersündern
von rai-na | #12

Ich glaub Herrn Borjans nichts.
Sollten tatsächlich Steuerbetrüger entdeckt worden sein und es um angeblich hohe Summen gehen würde, gäbe es dazu auch Namen. Die Presse hätte sich schon längst darauf einschossen. Aber komischerweise taucht nicht ein einziger Name der angeblichen Millionen-Steuer-Betrüger auf. Das ganze ist doch nur ein Fake um "Steuerbetrüger" zu Selbstanzeigen zu treiben.

Diejenigenen, die tatsächlich Geld in der Schweiz hatten, haben es ganz schnell nach Singapur oder in andere Steueroasen ausgelagert. Wie will Herr Borjans denn beweisen, dass sie jemals Geld "schwarz" in der Schweiz hatten. Nur weil ihr Name (irrtümlicherweise - würde ich behaupten) auf einer Steuer-CD auftaucht.
Weiterhin ist nicht bekannt, was überhaupt auf den CDs stand. Name Adresse, Kontostand oder was.

Herr Borjans soll doch mal eine Frage beantworten: Warum gibt es eigentlich keine CDs mit angeblichen Steuersündern aus anderen Steueroasen?"

2 Antworten
NRW auf der Spur von über 2000 Steuersündern
von Plem | #12-1

1. Warten Sie es doch einfach ab, bis die ersten Prozesse aufgerollt werden. Vielleicht wird ja der ein oder andere bekannte Unternehmer oder Medienschaffende mit dabei sein.

2. Ich empfehle Ihnen einen beruflichen Neuanfang vor und die mittlere Beamtenlaufbahn in der Steuerfahndung einzuschlagen. Dort lernen Sie die einschlägigen Werkzeuge kennen, mit denen man steuerrechtliche Hinweise aus- und verwertet.

3. Schicken Sie eine Ausgabe der WAZ auf die Cayman Islands. Die Lektüre der Hinzuverdienstmöglichkeiten über den Verkauf von Steuer-CDs wird für so manchen aufschlußreich und interessant sein.

NRW auf der Spur von über 2000 Steuersündern
von Murphy07 | #12-2

Die Steuerbetrüger haben ja vor dem Bekannt werden so große Angst, daß sie lieber die 3 fache Strafe zahlen und zwar sofort und damit das Verfahren beendet wollen ..bloß nicht öffentlich werden lassen.....

27.08.2012
21:36
NRW auf der Spur von über 2000 Steuersündern
von Hugo60 | #11

Hier geht es auch nicht um Steuerhinterziehung sondern um Steuerbetrug. der in Deutschland im Grundsatz nicht geahndet wird.

27.08.2012
20:59
NRW auf der Spur von über 2000 Steuersündern
von aschaellig | #10

Steuersünder, gehts noch?
Hier geht es nicht um den kleinen Sünder,
hier geht es um die, die den Hals nicht voll bekommen!
Ist die NRZ jetzt auf FDP Kurs?

Aus dem Ressort
Im Misshandlungsskandal führt eine Spur nach Rheinland-Pfalz
Misshandlungen
In Nordrhein-Westfalen sollen private Sicherheitsleute Flüchtlinge misshandelt haben. Bei der Suche nach den Verantwortlichen soll es nun auch Hinweise geben, die ins Nachbarland Rheinland-Pfalz führen. Ein Polizist aus Koblenz wurde deshalb schon vom Dienst suspendiert.
Kurden vertreiben Terrormiliz IS aus Orten im Nordirak
Konflikte
Bislang waren die Kurden den IS-Extremisten militärisch unterlegen. Doch in den vergangenen Wochen lieferte der Westen Waffen an die Peschmerga. Nun melden die Kurden Erfolge im Kampf gegen den IS.
Verfassungsschutz soll Wachleute in Asylheimen durchleuchten
Flüchtlinge
Innenminister Ralf Jäger (SPD) zieht erste Konsequenzen aus dem Misshandlungsskandal in mehreren Flüchtlingsunterkünften - und kündigt stärkere Kontrollen an. Die Frage nach Kontrollmängeln in der Vergangenheit ließ er bei seiner Pressekonferenz am Dienstag allerdings unbeantwortet.
"Rechter Hintergrund" bei Sicherheitsleuten im Asyl Burbach
Flüchtlinge
Das Asyl in Burbach war das erste, in dem Misshandlungsvorwürfe laut wurden. Einer der verdächtigen Sicherheitsleute schilderte die Zustände jetzt aus seiner Sicht: Es habe Rechte unter den Sicherheitsleuten gegeben, ein "Problemzimmer" für schwierige Bewohner - und eine Polizei, die wegsah.
Berauschende Kräutermischungen fordern mehrere Todesopfer
Legal Highs
Sogenannte "Legal Highs" beunruhigen sie Behörden. Diese rauschauslösenden psychoaktiven Substanzen sind völlig legal im Internet zu erwerben. Die Hersteller bringen die neuen Produkte schneller auf den Markt, als der Staat sie verbieten kann. Allein in diesem Jahr gab es sechs Todesfälle.
Umfrage
Essen testet jetzt, ob nächtliches Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen etwas für den Lärmschutz bringt. Was halten Sie davon?
 
Fotos und Videos