NRW als begehrtes Einwanderungsziel

Düsseldorf..  Die Landes-CDU will NRW als Einwanderungsland „noch attraktiver“ machen. In dem unserer Zeitung vorliegenden Entwurf für das erste Grundsatzprogramm des größten CDU-Landesverbandes spricht sich die Partei für mehr qualifizierte Zuwanderung und eine weitere Öffnung des Öffentlichen Dienstes für Migranten aus. Außerdem sollen ausländische Berufsabschlüsse leichter anerkannt werden. Gleichzeitig verlangt die Union aber auch die Bereitschaft der Zuwanderer zur Integration. „Wir sind offen für jeden, der unsere Werte und Grundüberzeugungen teilt“, heißt es in dem 114-seitigen Entwurf.

Parteitag soll im Juni entscheiden

Unter der Überschrift „Aufstieg, Sicherheit, Perspektiven – das Nordrhein-Westfalen-Programm“ diskutierte der CDU-Landesvorstand gestern Abend das nach zweijähriger Diskussion auf sieben Regionalkonferenzen erarbeitete Papier. Im April soll ein Leitantrag vorliegen, auf dem Landesparteitag am 13.Juni will die CDU das Grundsatzprogramm in Essen beschließen. Nach dem Willen von CDU-Landeschef Armin Laschet soll das Grundsatzprogramm Orientierung geben, wofür die NRW-CDU steht und worin sie sich von anderen Parteien oder Landesverbänden unterscheidet. Das endgültige Programm soll später bindend für alle CDU-Politiker aus NRW sein. Grundlage sei das christliche Menschenbild, zu dessen Werten auch Moslems, Juden und Nichtgläubige „Ja“ sagen könnten, so Laschet.

In der Tradition der NRW-CDU als soziales Gewissen der Partei lehnt der Landesverband die „an vielen Stellen zu beobachtende Entkopplung von Eigentum und Verantwortung entschieden ab“. Die Ehe bleibt Leitbild der NRW-CDU – das Ehegattensplitting in der Steuer soll aber zu einem Familiensplitting ausgebaut werden. Angestrebt wird mehr Chancengleichheit in der Gesellschaft, aber keine Gleichheit aller Menschen.

Bekenntnis zur Braunkohle

Als Europapartei will sich die NRW-CDU von niemand überflügeln lassen. Gleichzeitig wirbt die Partei für möglichst viele internationale Freihandelsabkommen. Neben einem Bekenntnis zur Braunkohle für die nächsten Jahrzehnte unterstützt die NRW-CDU die Energiewende. Dabei soll aber neben den Fragen der Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Finanzierbarkeit auch der Aspekt der „Arbeitsmarktfreundlichkeit“ Berücksichtigung finden. In der Landespolitik fordert die NRW-CDU den Ausbau der Infrastruktur, um den „gefesselten Riesen NRW“ (Laschet) zu befreien.

In der Kinderbetreuung setzt die Partei auf mehr Qualität in den Kitas. Die kostenlose Kita steht auf der Agenda nicht obenan. Neben einem klaren Festhalten am Schulkonsens spricht sich die NRW-CDU für den Erhalt von Förderschulen aus. Eine „Einheitsschule“ in NRW lehnt die Landespartei weiter entschieden ab.