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Steinbrück-Debatte

NRW-Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen

08.10.2012 | 16:06 Uhr
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NRW-Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen
Der Plenarsaal des nordrhein-westfälischen Landtages: Wer bekommt hier wie viel und vor allem von wem?Foto: Roberto Pfeil, dapd

Düsseldorf.   Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten? Der NRW-Landtag ist davon noch weiter entfernt als andere Parlamente, kritisiert die Organisation Transparency International. Das könnte sich jetzt ändern, der Diskussion um Peer Steinbrück sei’s gedankt.

Das Archiv vergisst nichts. Als der NRW-Landtag 2005 schon einmal eine Neuregelung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten diskutierte, präsentierte sich der damalige Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) als eiserner Freund vollständiger Transparenz : „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist mir zu wenig“, sagte er damals der NRZ. Siebeneinhalb Jahre später könnte Steinbrück, inzwischen SPD-Kanzlerkandidat, mehr oder minder ungewollt dafür sorgen, dass sich der Landtag demnächst echte Offenlegungspflichten gibt.

Der Streit um Steinbrücks Vortragshonorare hat auch in Düsseldorf eine neue Dynamik ausgelöst. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen nimmt die Debatte zum Anlass, eine Änderung der Geschäftsordnung im Landtag zu fordern.

Die besondere Verpflichtung der Politiker

„Wir brauchen Transparenz vom ersten Euro an“, sagte er der WAZ-Mediengruppe. Politiker stünden gegenüber den Bürgern in einer besonderen Verpflichtung, Dienstherren und Zuwendungen zu benennen. Bislang müssen Landtagsabgeordnete alle Einkünfte unter 12.000 Euro pro Jahr überhaupt nicht angeben und ein höheres Salär nur der Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) anvertrauen.

Die Anti-Korruptions-Organisation „Transparency International“ kritisiert, dass es in NRW noch intransparenter zugehe als im Bundestag. In Berlin müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte zumindest in drei Kategorien öffentlich machen: 1000 bis 3500 Euro, 3500 bis 7000 Euro und über 7000 Euro.

Eine Kommission berät über eine neue Geschäftsordnung

Im Landtag soll nun eine ständige Parlamentskommission eine Änderung der Geschäftsordnung beraten. Geht es nach Priggen, kann künftig jeder Bürger betragsgenau im Internet nachvollziehen, welcher Politiker bei wem und womit zusätzlich Geld verdient. Die Grünen gehen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen ihre Nebeneinkünfte schon heute im Netz.

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Die SPD-Landtagsfraktion zeigte sich am Montag offen für den Vorstoß des Koalitionspartners. „Wir sind natürlich bereit, im Rahmen der Parlamentskommission die bisherigen Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu überprüfen. Wenn sich dabei ein Änderungsbedarf ergibt, werden wir uns dem nicht verschließen“, sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Denkbar wäre für ihn „eine enge Anlehnung an die künftige Regelung auf Bundesebene“. Priggen hält ein solches Modell mit Einkommensstufen zwar für nicht ideal, weiß aber um sensible Bereiche wie zum Beispiel den Mandantenschutz der Rechtsanwälten oder mögliche Firmengeheimnisse bei Unternehmern.

Die rot-grüne Mehrheit reicht für eine Änderung

Rot-Grün könnte neue Transparenzregeln mit eigener Mehrheit beschließen. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann findet die heutigen Auflagen für Landtagsabgeordnete ausreichend. Für herausgehobene Persönlichkeiten wie SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück legt er die Messlatte jedoch höher.

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Das Thema Nebenjobs beschäftigt die Landespolitik schon lange. Das zurzeit gültige Abgeordnetengesetz hatte der Landtag 2005 verabschiedet. Seitdem müssen Parlamentarier etwa vor Abstimmungen offenlegen, wenn sie bei einem bestimmten Behandlungsgegenstand durch Nebentätigkeiten befangen sind.

Arentz und Meyer fielen über ihre RWE-Connection

Auslöser für diese geringfügig verschärften Regeln waren damals die schlagzeilenträchtigen „RWE-Gehaltsaffären“ der CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz und Laurenz Meyer. Der Landtagsabgeordnete und Bundesvorsitzender der CDU-Sozialausschüsse CDA Arentz war 2004 von allen Ämtern zurückgetreten, weil er jahrelang ein 60.000-Euro-Jahresgehalt sowie ein kostenfreies Stromkontingent vom Energiekonzern RWE bezogen hatte – offenbar ohne erkennbare Gegenleistung.

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Auch der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer gab auf , nachdem bekannt wurde, dass er Vergünstigungen von seinem ehemaligen Arbeitgeber RWE erhalten hatte. Meyer war bis 1999 bei RWE als Mitarbeiter tätig und hielt die Zuwendungen, die er auch noch als Politiker kassierte, für eine ganz normale Begleiterscheinung eines nur ruhenden Arbeitsvertrags.

Tobias Blasius und Wilfried Goebels

Kommentare
10.10.2012
23:23
NRW-Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen
von knueppeljunge | #16

Es geht nicht um die Anzahl der Abgeordneten mit Nebeneinkünfte sondern um die Anzahl der Nebeneinkünfte eines einzelnen Abegordneten - und da ist Steinbrück uneinholbar an der Spitze.

Da er nun ja keine bezahlten /aber derzeit unbezahlte Vorträge halten will, kann er natürlich für die Zukunft uneingeschränkte Transparenz fordern - trifft ihn ja nicht mehr.

Hanni sieht indes derzeit keinen Handlungsbedarf - ist voll mit honeymoon in Namibia beschäftigt.

10.10.2012
17:45
NRW-Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen
von michalek | #15


Dieser Vorgang wird fälschlicher Weise auf die versteuerten Nebeneinkünfte von Steinbrück zurück geführt. Es ist ein parteiübergreifendes Thema bei dem sich NRW selbst in ein schlechtes Licht gerückt hat. Die Reaktionen von CDU/FDP haben gezeigt das sie sich schwer tun, sich mit Steinbrück fachlich auseinander zu setzen. In Deutschland ist ein Wahlkampf über politische und Bürger nahe Themen wohl nicht möglich. Es geht wohl nur über die persönliche Verunglimpfung des jeweiligen politischen Gegner.
Nach der Wahl wundern sich dann die Politiker wieder über die hohe Anzahl der verunsicherten und frustrierten Nichtwähler.
Zudem führen die, was die Anzahl Abgeordneten mit Nebentätigkeiten betrifft, CDU und FDP die Liste mit erheblichen Abstand an.
Bei den zur Zeit bestehenden Verhältnissen kommt es nur darauf an ob diese Einkünfte richtig versteuert wurden oder n

09.10.2012
22:53
NRW-Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen
von kitty73 | #14

Die SPD weiß nicht was sie will.
Transparenz bei den Abgordneten im Bund, aber keine Regelung im Land.

ZU Steinbrück der neueste Artikel:
http://www.derwesten.de/services/trackbacks/article/7179793/create

1 Antwort
NRW-Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen
von grundwissen | #14-1

Falsch, die SPD weiß was sie will und das seit über 100 Jahren. Bloß die Menschen lassen sich gern ein X für ein U vormachen.

09.10.2012
22:16
NRW-Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen
von grundwissen | #13

Eine Partei im Bundestag forderte von vornherein die Offenlegung aller Nebeneinkünfte bis auf den letzten Cent. Und vor allem: von wem die Protage, das Zubrot stammt. Leider steht die Linke da weitgehend allein, wie bei andern ihrer Forderungen. Gegen diesen Vorschlag der Offenlegung aller Abgeordnetenbezüge verwahren sich vor allem jene, die jetzt mit dem Finger und voller Empörung auf Steinbrück zeigen. Aber Steinbrück, ein Großteil der SPD, die FDP, CDU und CSU sitzen da an verteilten Stellen im gleichen Boot und wissen das, Dank meist gefüllter Taschen, wohl zu schätzen. Macht ist Geld und umgekehrt. Diejenigen, die von der Macht und von Zulagen ausgeschlossen werden sind die Dummen. Und das ist ein Großteil der Bürger die in den unteren Einkommensgruppen liegen, Minijobber, Zeitarbeiter, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, viele Rentner, Menschen in Grundsicherung, Aufstocker, Erwerbstätige in 400 Eurojobs, Scheinselbstständige, Werkstudenten, Menschen in Praktikantenverträ

09.10.2012
21:26
NRW-Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen
von PESATO | #12

Alle gewählten Volksvertreter vergessen eines, sie werden vom Volk bezahlt und sind wenn man es etwas rigoros ausdrückt uns aller Angestellte!!!!!!!!!

09.10.2012
21:08
NRW-Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen
von weihnachtsmann78 | #11

Sie sollen, aber die SPD will wohl nicht in NRW,

Im Bund die Verantwortung anderen zuschieben, im Land nicht von der Stelle bewegen - die SPD.
Und gerade in NRW könnten sie sofort !!!! reagieren und alles offenlegen. Was hindert die NRW-SPD daran?
Die "Herrschaften" haben ein Glaubwürdigkeitsproblem.

09.10.2012
21:00
NRW-Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen
von PESATO | #10

Der Kanzlerkandidat hat gegen etliche Pflichten verstoßen! Vielfach fehlte er bei Parlamentssitzungen und Ausschusssitzungen teils entschuldigt, vielfach jedoch unentschuldigt ("100 EURO "Strafe") lächerlich. Auch hat er einige wichtige Abstimmungen dadurch verpasst. Während seiner "Fehlzeiten" im Parlament ging er seinen Nebentätigkeit nach. Ein solches Verhalten ist nicht nur höchst unanständig allen Wählern gegenüber. Sollte er jetzt seine Nebentätigkeiten einstellen, könnte er seine gehaltenen Reden ja auf DVD herausbringen: Peer Steinbrück - ein Mann von vielen mit der goldenen Zunge. Und bei diesen horrenden Nebeneinkünften (es sollen mehr als 1 Mio. sein), sollte man ihm die Abgeordnetenbezüge und Anwartschaften rigoros kürzen. Grundsätzlich gehören Nebentätigkeiten bei Volksvertretern, bei denen Geld verdient wird, verboten. Jedem normalen Arbeitnehmer ist dies untersagt und führt bei Verstößen zu Abmahnungen und gar Kündigung. Aber alle Politiker sind die "besseren" Menschen?

09.10.2012
19:34
NRW-Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen
von rally88 | #9

Als Honorarkanzlerkandidat steht er seinen Zuhörern gerne zur Verfügung, aber das ist nicht die spD!

09.10.2012
17:56
NRW-Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen
von knueppeljunge | #8

Keine Neiddiskussion.

Die Frage ist doch was ist Neben - und was ist Haupttätigkeit? Ist gewährleistet, dass der Politiker durch die Nebentätigkeit nicht korrumpiert ist?
Schließlich bezahlen wir Bürger die Politiker und das nicht zu knapp - incl. einer garantierten Altersversorgung weitab von jeglicher Altersarmut. Und als Chef verlange wir vom Politiker vollen - nicht halben - Einsatz.
Der Politiker wird ja nicht zu seinem Dasein als Politiker gezwungen, er kann ja durchaus nur seiner Nebentätigkeit nachgehen. ;-)
Im Falle Steinbrück hat dieser erklärt, dass er einen Markt hat - dieser Markt sucht aber nicht den Rhetoriker Steinbrück - sondern den ehemaligen Minister Steinbrück. Gebucht wird nicht der einfache Redner, sondern der Politiker mit seiner Vergangenheit und seinen persönlichen Verbindungen (!). Und den Politiker bezahlt schon der Bürger - da schließt sich der Kreis. Herr Steinbrück kann ja mal seine Reden anbieten- ohne Bundestagsabgeordneter zu sein - wo ist der Markt??

1 Antwort
NRW-Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen
von meuer4 | #8-1

Dem kann ich mich nur anschließen!

09.10.2012
16:31
NRW-Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen
von pp48 | #7

Also wir hatten die Bänker, die Ärzte waren und sind immer wieder dran, jetzt die Politiker, die Aufsichtsräte von Gesellschaften usw.
Bei all dieser zunehmenden Neiddiskussion über das liebe Geld und den netten Beiträgen aus der sog. selbsternannten Unterschicht: Ja, wir leben noch in einer Leistungsgesellschaft. Ja, wir leben und praktizieren den Kapitalismus und nicht den Sozialismus - und das bedeutet: Wenn ein pfiffiger Arzt nur Private behandelt, weil er es kann, dann wird er reich - der Landarzt aus Überzeugung kommt gerade so durch. Und der Politiker mit richtig Know How und vielen Vorträgen darf auch sein gutes Geld verdienen. Fast alle Menschen in Deutschland haben die Chance, auch in solche Positionen zu kommen - mit Fleiß, Begabung oder einfach nur mit einer tollen Idee - die Masse (Mittelschicht) kommt gut durch in diesem tollen Land und die ganz Faulen brauchen sich auch nicht wirklich zu sorgen... hört auf zu jammern!!

1 Antwort
NRW-Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte offenlegen
von querulant08 | #7-1

Herr Steinbrück ist hauptberuflich Abgeordneter ujd seine Nebentätigkeit ist kein 400 euro job. Wo niemmt er die Zeit dafür her oder gibt er seine Vorträge nachts. Sie schreiben doch geistigen Mist. Die neidischen, die Sie meinen wählen den sowieso nicht. Der wird kein Bundeskanzler, niemals.

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