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Urteil

NPD-Vize Udo Pastörs zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt

16.08.2012 | 14:11 Uhr
NPD-Vize Udo Pastörs zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt
Der stellvertretende NPD-Chef Udo Pastörs ist zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden.Foto: dapd

Schwerin/Berlin.  Udo Pastörs ist zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Pastörs hatte eine Holocaust-Gedenkveranstaltung als "Betroffenheitstheater" bezeichnet. Zuvor errang die rechtsextreme NPD einen juristischen Erfolg vor dem Berliner Verwaltungsgericht.

Wegen Verunglimpfung und Verleumdung von Opfern der Nazi-Diktatur hat das Amtsgericht Schwerin den stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs am Donnerstag zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Vor etwa zweieinhalb Jahren hatte Pastörs im Schweriner Landtag eine Holocaust-Gedenkveranstaltung als "einseitigen Schuldkult" und "Betroffenheitstheater" bezeichnet. Aus Sicht der Anklage hat er damit die Opfer beschimpft und verächtlich gemacht. Zudem seien die Überlebenden verleumdet worden.

Mit dem Strafmaß schloss sich das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft an. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert und argumentiert, der NPD-Abgeordnete habe den politischen Gegner angegriffen und dessen Motive für die Gedenkveranstaltung infrage gestellt.

Pastörs hatte in seiner Rede auch von einer "Auschwitzprojektion" und einem "Sieg der Lüge über die Wahrheit" gesprochen.

NPD bekommt 50.000 Euro von der Bundestagsverwaltung

Kurz zuvor hatte die NPD in einem Prozess gegen die Bundestagsverwaltung gewonnen. In einem Rechtsstreit wegen Auszahlung von Parteienfinanzierungsgeldern an die NPD verurteilte das Verwaltungsgericht Berlin die Bundestagsverwaltung, 49.333,59 Euro an die rechtsextreme Partei zu zahlen.

Die Bundestagsverwaltung hatte für das Jahr 2010 die staatlichen Parteienzuschüsse in entsprechender Höhe bei der NPD gekürzt, weil sie ihrer Auffassung nach als Rechtsnachfolgerin der DVU für deren offene Forderungen haftet. Dies ergebe sich aus dem Verschmelzungsvertrag beider Parteien vom Dezember 2010.

NPD müsse nicht für Schulden der DVU haften

Das Gericht entschied dagegen, die NPD hafte nicht für Schulden der DVU aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Hinsichtlich der rechtlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung habe keine Verschmelzung der beiden Parteien stattgefunden.

Die Rückforderung, die die Bundestagsverwaltung 2011 wegen zu viel gezahlter Abschlagszahlungen gegen die "DVU in Liquidation" festgesetzt hatte, müsse auch gegenüber der "DVU in Liquidation" durchgesetzt werden.

Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden. (dapd/afp)



Kommentare
17.08.2012
07:52
wegen sowas ...
von Partik | #7

... bekommt man satte 8 Monate aufgebrummt?

Es hat den Anschein, dass Deutschland von allen Seiten nach Belieben beschimpft und lächerlich gemacht werden darf ("quattro Reich" usw.,) während innerdeutsch per saftiger Strafandrohung in der Tat eine Art staatlich verordnete Betroffenheitskultur durchgepeitscht wird.

Interessanterweise unterscheiden sich die ewig Gestrigen gar nicht mal so sehr voneinander. Die einen leugnen standhaft das Geschehene, die anderen würden am liebsten ganz Deutschland mit Mahnmalen bepflastern, und das deutsche Volk dauerhaft auf den Knien rutschen lassen.

Beide Extreme sorgen für nicht gerade für ein angenehmes Gefühl, Deutscher zu sein ...

16.08.2012
21:11
NPD-Vize Udo Pastörs zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt
von isnogood14 | #6

Aus diesen Artikel erschließt sich mir nicht, warum Herr Pastörs eigentlich verurteilt wurde. Entweder ist dieser Bericht so schlecht oder es ist mal wieder eine nicht nachvollziehbare Entscheidung unserer Gerichte.

16.08.2012
20:29
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16.08.2012
17:55
NPD-Vize Udo Pastörs zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt
von Punisher123 | #4

Ach du heiliger Strohsack...das würde ja bedeuten, dass die DVU noch existieren würde. Der Wahlausschuss der Stadt Dortmund hat doch die DVU, die im Rat war, vor wenigen Wochen nicht zur Wiederholungswahl zugelassen, da sie nicht mehr existiere.

Wenn aber die NPD jetzt nicht die Rechtsnachfolgerin ist, hat eine Fusion nie stattgefunden, d.h. die DVU würde existieren. Das würde bedeuten, dass die Wiederholungswahl abgeblasen werden müsste. Andernfalls könnte die Wiederholungswahl mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich angefochten werden und man müsste schon wieder wählen.

1 Antwort
NPD-Vize Udo Pastörs zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt
von Wesseler200 | #4-1

Nein, da liegen Sie völlig falsch. Das ist so im verrschmelzungsvertrag vereinbart worden.


"Der Argumentation des Bundestages, dass die NPD als Rechtsnachfolgerin der DVU auftrete, wollte das Gericht nicht folgen. Im sogenannten Verschmelzungsvertrag zwischen NPD und DVU sei eindeutig festgeschrieben, dass die NPD nicht die Gesamtrechtsnachfolge der DVU wahrnehme, so die Vorsitzende Richterin der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts, Erna Viktoria Xalter und stichelte zugleich in Richtung NPD, dass diese versucht habe bei der Fusion „nur die Rosinen herauszupicken.“

16.08.2012
15:27
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16.08.2012
15:26
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16.08.2012
14:24
Bundestag muss 50 000 Euro an NPD zahlen
von Wesseler200 | #1

Man kann die Die Linke bzw die PDS doch auch nicht für Verfehlungen der SED verantwortlich machen.

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