NPD stellt angeblich 20 Befrager beim Zensus

Die NPD will rund „20 nationale Zensushelfer“ unter den Befragern haben.                 Foto: Ralf Rottmann
Die NPD will rund „20 nationale Zensushelfer“ unter den Befragern haben. Foto: Ralf Rottmann
Foto: WR-Ralf Rottmann
Was wir bereits wissen
Die NPD möchte die am Montag gestartete Volkszählung durch eigene Befrager für ihre politischen Zwecke nutzen. Das hatten die Landesverbände NRW und Sachsen angekündigt. Zu verhindern ist es kaum, dass der NPD-Mann an der Haustür klingelt.

Essen.. In diesen Tagen sind in Nordrhein-Westfalen etwa 20 000 Menschen unterwegs, um im Auftrag des Amtes für Information und Technik (IT.NRW) für die Volkszählung Haushalte zu befragen. Rund um die am Montag gestartete Befragung werden wohl auch mehrere Mitglieder des Landesverbands der NPD an den Haustüren klingeln. Der hatte unverhohlen angekündigt, die Möglichkeit in fremde Wohnzimmer gelangen zu können. für „persönliche Gespräche“ und eine „nationale Marktforschung“ zu nutzen.

Sachsens Landesverband hatte die Ziele der Partei bei der bundesweiten Zählung drastischer formuliert: „Der besondere Reiz solcher Haushaltsbefragungen liegt darin, dass man auch Eindrücke von den persönlichen Lebensverhältnissen des ein oder anderen ‘Antifaschisten’ bekommen kann“.

Kaum zu verhindern

Gänzlich zu verhindern ist es nicht, dass Anhänger braunen Gedankenguts, den Zensus missbrauchen, um ihre Ergebnisse und Eindrücke parteipolitisch zu nutzen. „Wir dürfen die Befrager nicht nach ihrer Parteizugehörigkeit fragen“, sagte eine Sprecherin von IT-NRW. Allerdings war es den 53 Erhebungsstellen des Landes im Vorfeld möglich, die Anträge von bekannten Funktionären, wie des NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer, abzulehnen, beim Zensus als Befrager mitzuwirken.

Dennoch rühmt sich die NPD auf ihrer Homepage „über rund 20 nationale Zensushelfer landesweit“, die dem Aufruf des Landesverbands gefolgt sind, um an der Volkszählung teilzunehmen. Wie viele es tatsächlich sind, ist aus Gründen des Datenschutzes nicht feststellbar. Eine Überprüfung der Staatsanwaltschaft Bochum jedoch ergab, dass allein der Aufruf und die Teilnahme „strafrechtlich nicht relevant sind“.

Befrager genau ansehen

Das wäre es nur, wenn die braunen Befrager – wie alle anderen übrigens auch – ihre Pflicht zur Verschwiegenheit nach dem Erhebungsgesetz verletzten. „Doch das ist nur schwer zu kontrollieren“, weiß das IT.NRW.

Deshalb rät die Behörde den Mitgliedern der Haushalte, die per Zufall für den Zensus ausgewählt worden sind, sich die Befrager genau anzusehen. „Beschwerden während des laufenden Verfahrens wird nachgegangen und der Befrager gegebenenfalls ausgetauscht“, so die IT.NRW-Sprecherin.

Wer sichergehen und überhaupt keine persönlichen Eindrücke der Befrager erlauben möchte, kann den Fragebogen auf Papier oder im Internet auch allein ausfüllen, ohne jemanden in seine Wohnung zu lassen.