NPD ruft offen zur Teilnahme an Pegida-Demos auf

Was wir bereits wissen
Vor der Kundgebung in Dresden wächst die Sorge vor mehr Ausländerfeindlichkeit. Jetzt ruft sogar die rechte NPD ganz offen zur Demo-Teilnahme auf.

Berlin/Dresden.. Vor der Kundgebung der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden ist Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in Sorge. „Ich ­gehe davon aus, dass wieder viele Menschen kommen werden“, sagte der CDU-Politiker mit gewisser ­Ratlosigkeit: In den Protesten spiegele sich eine Vielzahl von Themen wider, aber die Demonstranten verweigerten sich bislang jedem Dialog auch mit der Landes- oder Kom­munalpolitik, klagte Tillich.

15.000 Menschen waren ver­gangene Woche in Dresden aufmarschiert, im Freistaat wird weiterer Zulauf befürchtet – die rechtsextreme NPD in Sachsen ruft ganz offen zur Teilnahme auf, wie auch der Verfassungsschutz alarmiert registriert.

Nicht nur Tillich ist besorgt. Deutschlandweit lösen die Proteste jetzt zunehmend auch gesellschaftlichen Widerspruch aus. Kirchen, Gewerkschaften und Bürger­gruppen haben für heute in ­Dresden, München und mehreren anderen Städten zu Gegenkund­gebungen für Toleranz und Respekt gegenüber Flüchtlingen aufgerufen.

Juden und Christen solidarisch mit den Muslimen

Die christlichen Kirchen und der Zentralrat der Juden nahmen ­demonstrativ die Muslime in Deutschland gegen die islamfeind­lichen Proteste in Schutz. Es sei ­inakzeptabel, dass die Angst vor ­Terror instrumentalisiert werde, um eine ganze Religion zu verunglimpfen, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster.

Pegida Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Wolfgang Huber, erklärte, Christen sollten sich an einer Ausgrenzung von Muslimen keineswegs beteiligen, sondern der Protestbewegung eine Absage erteilen. Der Zentralrat der Muslime rief dazu auf, sich inten­siver mit den Pegida-Anhängern auseinanderzusetzen.

Viele Bürger setzen sich für Flüchtlinge ein

Der Deutsche Städtetag verwies darauf, dass sich deutlich mehr Bundesbürger aktiv für Flüchtlinge einsetzen als Menschen an den ­islamfeindlichen Protesten teil­nehmen. Städtetags-Präsident ­Ulrich Maly sprach von „großer Hilfsbereitschaft“ der Bürger. Viele Ehrenamtliche engagierten sich für die Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen, dies sei ein ­„starkes Signal“.

Der Umgang mit den Protestlern bleibt in der Politik aber umstritten. Aus der SPD-Führung kamen am Wochenende erneut scharfe Angriffe: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte die Pegida-Organi­satoren „geistige Brandstifter“, die den Boden für fremdenfeindliche Gewalt bereiteten. Auch SPD-Vize Ralf Stegner meinte, die Demonstranten seien zwar keine Nazis, aber auch „keine arglosen Bürger“ – sie wüssten sehr wohl, dass es sich um eine rechte Bewegung handele.

Pegida Seehofer fordert „gerechte Verteilung“ der Flüchtlinge

Dagegen kamen vor allem aus der Union Appelle, die Sorgen der Demonstranten ernst zu nehmen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Die Politik muss sich um das, was diese Menschen im Herzen tragen, kümmern.“ Dazu zählten eine ­gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa, ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen und die Rückführung von Flüchtlingen aus sicheren Balkanstaaten.

Sachsens Ministerpräsident ­Tillich erklärte, es helfe nicht, gegeneinander zu demonstrieren. Man müsse vielmehr versuchen, mit den Protestlern ins Gespräch zu kommen. Inzwischen versuche die Landesregierung, mit den Unzu­friedenen auch über soziale Medien Argumente auszutauschen.