NPD ruft Mitglieder zur Kandidatur als Schöffen auf
10.08.2009 | 15:02 Uhr 2009-08-10T15:02:00+0200
Berlin. Die Partei NPD will laut ARD-Magazin "Fakt" möglichst viele Mitglieder als Schöffen unterbringen. So sollen die Rechtsextremisten ein höheres Strafmaß gegen Ausländer durchsetzen. Offenbar war die Partei damit bereits in mehreren Städten erfolgreich.
Die rechtsextremistische NPD hat offenbar ihre Mitglieder bundesweit aufgefordert, als Schöffen zu kandidieren. Das ARD-Magazin «Fakt» berichtete am Montag über einen entsprechenden Aufruf der Parteiführung. Darin heißt es den Angaben zufolge, ehrenamtliche Richter hätten die Möglichkeit, «das gesunde Volksempfinden in die Urteilsfindung einfließen» zu lassen. Auch ließe sich so «ein höheres Strafmaß etwa gegen kriminelle Ausländer und linksradikale Gewalttäter» durchsetzen.
Nach Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks war die NPD mit dieser Strategie auch schon in mehreren Städten erfolgreich. So sei im Amtsgericht Riesa beispielsweise eine NPD-Kreistagskandidatin als Schöffin tätig, deren Mann für das NPD-Organ «Deutsche Stimme» arbeite. Der für die Aufstellung der Schöffenliste zuständige damalige Bürgermeister Andreas Haberland sieht keinen Grund zur Beanstandung. «Der Zugang zu einem Ehrenamt ist das Recht eines jeden Bürgers. Es gibt Ausschlussgründe, und kein mir bekannter Ausschlussgrund lag hier vor», wird der CDU-Politiker von «Fakt» zitiert.
Demokratiefeindliche Partei
Das Magazin verwies dagegen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2008, in dem besondere Verfassungstreue von Richtern im Ehrenamt gefordert wird. Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke kommentierte: «Im speziellen Fall der NPD ist öffentlich bekannt, dass sie demokratiefeindlich ist, dass sie Positionen vertritt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Allein dieses Wissen hätte ausreichen müssen, um NPD-Bewerber abzulehnen.»
Dem Bericht zufolge wollen die Länder Sachsen und Brandenburg nunmehr eine Bundesratsinitiative vorantreiben, die eine konkrete Handhabe gegen rechtsextremistische Schöffen liefern soll.
04:56
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20:38
Antileidemann:
du bist doch nur neidisch, dass ich ein besserer Panzerkommandant als du bin und bei geringen eigenen Verlusten immer viele bolschewistische Panzer abgeschossen habe, während du dauernd meine Hilfe beanspruchst hast. Und nun lese ich hier wieder dein überhebliches Gerede. Denke immer an die Ostfront und wie oft ich dir den ***** gerettet habe.
23:51
Hometownglory:
Aha, dann sind SIe also Beamter? Denn selbst wenn SIe rein beruflich am PC sitzen, wie ich übrigens auch, sollten Sie doch lieber Ihrer Arbeit nachgehen und keine Beiträge verfassen. Naja, bei Ihnen mag das anders sein.
Die Frage können Sie nicht zurückgeben, da ich nur Abends auf Beiträge antworte (Nach der Arbeit).
Und unterlassen Sie bitte dieses mehr als dämliche Menschen Ihres Schlages Geplapper. Es sei denn, Sie erklären mir endlich welchen Schlag ich denn nun angehöre. Ich bediene mich nunmal gerne der Polemik, da ich es für überflüssig halte auf Blödsinn sachlich zu antworten. Und ja, ich mag etwas impulsiv reagieren, aber das ist nun mal meine Art.
Wenn Sie mal ein Funken Einsicht zeigen würden und nicht immer daherreden würden als hätten Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen (Ich unterlasse an dieser Stelle mal das: typisch für Ihre Gesinnung) dann argumentierte ich mit Sicherheit sachlicher.
23:26
Antileidemann: Es gibt Menschen, die sitzen aus rein beruflichen Gründen am PC, aber ich kann die Frage ja zurückgeben ;-) Übrigens, wieder mal eine typische Form der Polemik von Menschen ihres Schlages!
Des Weiteren sind jegliche Diskussionen mit ihnen, aufgrund der Art in der sie hier Agitieren, zwecklos!
Wenn Sie mal gelernt haben, ihren Puls während einer Diskussion zu senken und etwas objektiver solche Themen angehen, können wir es gerne nochmal versuchen! :o)
22:23
Hometownglory:
Falls Sie der deutschen Sprache noch mächtig sind, dann hätte ich gerne mal eine Antwort. Oder bin ich Ihnen zu verblendet?
Zudem frage ich mich, warum Sie zu jeder Tag und Nachtzeit auf Beiträge antworten. Ist da vielleicht jemand arbeitslos? Würde jedenfalls zu Ihrer Gesinnung passen, wie Sie immer so schön sagen.
@Stefan:
Endlich mal jemand der erkennt, dass NPD und Linke beide gleich schlimm sind.
Nur die SPD sollte bei weiten nicht den Kanzler
stellen. Da bin ich anderer Ansicht.
17:21
NPD,DVU, REP und auch die Linke, diese Parteien haben im Bundestag nichts zu suchen. Diese Parteien haben extrem Positionen die man sich für unser Land nicht wünschen kann. Auch die Linke unter Lafontaine haben schon Positionen gegen Ausländer vertreten.
Macht Steinmeier stark, um Merkel und Westerwelle nicht die Regierungsverantwortung zu überlassen!
Wer Links wählt vergeudet seine Stimme, wer Links wählt wählt Chaos, wer Links wählt, gefährdet unsere innere Sicherheit, wer Links wählt vergeudet Steuergelder der arbeitender Menschen um es denen zu geben die zu faul sind selber ihr Brot zu verdienen, wer Links wählt schwächt die SPD so stark, das Merkel und Westerwelle im Bund und in den Bundesländer uns kaputt regieren können!
Wollt Ihr das? Ich nicht!
00:35
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00:24
As-Salam o Aleikum wa Rachmatullahi wa Barakatuh
23:57
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20:30
Sehr geehrter Herr Hometown-Glory,
ich frage mich ernsthaft wer hier verblendet ist. Ich oder Sie.
Ich drücke mich deshalb etwas polemisch aus, da Sie ihre Augen ohnehin vor Fakten verschließen, was diese Diskusion von vornherein jeglicher sachlichen Grundlage beraubt.
Das Augenverschließen vor der traurigen Wirklichkeit ist übrigens typisch für Ihre Gesinnung, um diesen unsinnigen Jargon mal aufzugreifen. Ich würde mal gerne wissen welcher Gesinnung ich angehöre, erklären Sie es mir einmal.
Ich vertrete einzig und allein den Standpunkt, dass das einseite fokussieren auf die NPD schlichtweg Unsinn ist. NPD, sowie die Linke haben beide verfassungsfeindliche Tendenzen. Auf Grund unserer Vergangenheit wird die Linke aber gerne verharmlost. Falls es Ihnen bekannt ist, Genossen wie Gysi waren in der SED tätig.