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Nordrhein-Westfalen plant Wahlrecht für 16-Jährige

05.03.2016 | 05:34 Uhr
Nordrhein-Westfalen plant Wahlrecht für 16-Jährige
In NRW dürfen bald wohl auch 16-Jährige bei den Landtagswahlen abstimmen.Foto: dpa

An Rhein und Ruhr.  Bei den NRW-Landtagswahlen dürfen wahrscheinlich bald auch 16-Jährige schon abstimmen. Noch im März soll die Neuregelung auf den Weg gebracht werden.

In Nordrhein-Westfalen dürfen bei Landtagswahlen künftig womöglich auch schon 16-Jährige abstimmen. Nach NRZ-Informationen treffen sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Grünen, FDP und Piratenpartei am 15. März zu einer vorentscheidenden Beratung über zentrale Verfassungsänderungen in NRW, bei der auch die Absenkung des Wahlalters auf der Tagesordnung stehen wird.

Wahlrecht mit 16
Hilfreich
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Die Absenkung des Wahlalters ist keine Zauberformel gegen Politikverdrossenheit und wird die Mehrheitsverhältnisse im Land nicht auf den Kopf stellen. Sie kann aber hilfreich sein im Kampf gegen eine desinteressierte Ohne-mich-Demokratie. 16-Jährige würden zu Adressaten der Landespolitik, die im Ringen um Wähler-Aufmerksamkeit deutlich mehr Geld, Personalisierung und Entscheidungsbefugnis in die Waagschale werfen kann als die ehrenamtliche Kommunalpolitik. Das alles kann der Aktivierung der Jungen, die viele Gesetze von heute ohnehin morgen auszubaden haben, nur gut tun.

SPD, Grüne und Piraten haben sich klar für das Landtagswahlrecht mit 16 ausgesprochen, CDU und FDP machen ihr Votum offenbar von der Einführung einer wirksamen Schuldenbremse auf Landesebene abhängig.

Rot-Grün braucht Piraten und FDP oder die CDU für ihre Pläne, denn Änderungen in der NRW-Verfassung sind nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag möglich. Mit der Herabsetzung des Wahlalters könnten landesweit rund 350 000 Jugendliche künftig auch auf Landesebene mitbestimmen. Bislang dürfen sie nur auf Kommunalebene wählen. Brandburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein haben das Wahlalter 16 bereits auf Landesebene eingeführt.

Experten hatten lange über Änderungen diskutiert

Zweieinhalb Jahre lang hatten Experten aller im Landtag vertretenen Fraktionen in einer Verfassungskommission über zentrale Änderungen im NRW-Grundgesetz gerungen.

Integration
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Migranten, die auf Dauer in NRW leben, dürfen bisher nicht wählen. Der Gelsenkirchener Integrationsrat will das ändern. Die Politik unterstützt ihn.

Bis zur Sommerpause werde nun auf Chef-Ebene ein Gesamtpaket geschnürt, hieß es aus Fraktionskreisen. Unstrittig sind technische Neuerungen etwa für die vorzeitige Auflösung des Parlaments (wie im Jahr 2012) oder die Einführung eines Alterspräsidenten wie im Bundestag.

Politische Gegengeschäfte

In den Kernfragen sollen am 15. März die Fraktionschefs eine Einigung herbeiführen. Gute Chancen werden dabei der Einführung einer Schuldenbremse auf Landesebene eingeräumt, die nach dem Willen von CDU und FDP dem Finanzminister nach 2020 möglichst keine Spielräume für neue Kredite mehr lassen soll. SPD und Grüne wollen dagegen finanzpolitische Flexibilität etwa bei Naturkatastrophen oder zur Stützung der Kommunen erhalten.

Auch die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 könnte in einem politischen Gegengeschäft Realität werden. Möglich erscheint überdies eine Absenkung der Hürden für die direkte Demokratie in NRW bei Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden.

Tobias Blasius

Kommentare
07.03.2016
18:30
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von Mimps | #59

Schöne Grüße an alle, die unser Abendland in Gefahr sehen.
Ich habe selber einen 16-jährigen Sohn, der grade das erste mal wählen durfte, da...
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2016-03-05 05:34
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