Norbert Lammert macht sich für Frauen stark

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist enttäuscht darüber, dass deutschen Unternehmen die Gleichbehandlung von Männern und Frauen nicht sehr am Herzen liegt.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist enttäuscht darüber, dass deutschen Unternehmen die Gleichbehandlung von Männern und Frauen nicht sehr am Herzen liegt.
Foto: Hartmut Beifuß
Was wir bereits wissen
Weil Arbeitgeber sich über zuviel "Bürokratie" beklagen, will der Bochumer CDU-Politiker Norbert Lammert jetzt Nägel mit Köpfen machen: Per Gesetz soll künftig gesichert werden, dass es für gleiche Tätigkeiten im Beruf auch gleiches Geld gibt – für Frauen wie für Männer.

Berlin.. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das letzte Wort hat der Bundestag. Das wird sich so bald nicht ändern – die viel diskutierte europäische Armee ist Zukunftsmusik. „So lange es eine Bundeswehr gibt, wird es auch die Zuständigkeit des Bundestags geben“, sagt Präsident Norbert Lammert. Mit dieser Redaktion sprach der CDU-Politiker aus dem Ruhrgebiet auch über die knifflige Griechen­land-Hilfe und das Entgeltgleich­heits­gesetz, das Frauen und Männern gleichen Lohn bei gleicher Arbeit ­sichern soll. Lammert ist dafür – und verärgert über die Wirtschaft.

Herr Lammert, die Frauen- und die Sozialministerin wollen gesetzlich sicherstellen, dass Frauen für ­gleiche Arbeit ebenso gut bezahlt werden wie Männer. Kommt das?

Norbert Lammert: Ein solches Gesetz ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. Es wird genauso auf den Weg gebracht wie andere Vorhaben: Mindestlohn, Mütterrente oder Maut. Jedes Mal gibt es Befürworter, Skeptiker und Gegner.

Tut sich Ihre Partei schwer damit?

Lammert: Weniger im Prinzip. Es gibt eher eine Besorgnis über den Ver­waltungsaufwand der Umsetzung.

Ist es eine Gerechtigkeitsfrage?

Lammert: Wenn es nachweislich unterschiedliche Bezahlung bei gleichen Tätigkeiten gibt, dann wird doch ein ­demokratisch verfasster Rechtsstaat nicht sagen können: Das ­finden wir in Ordnung. Dann kann es nur um die Frage gehen, wie die Ungerechtigkeit beseitigt wird. Seit Jahren sage ich, am besten regeln die Betroffenen das selbst, die Tarifpartner.

Gleichstellung Aber wenn es über einen langen Zeitraum keine signifikante Veränderung gibt wie auch bei der Berücksichtigung von Frauen in Führungspositionen, muss der ­Gesetzgeber irgendwann sagen: ­Ende der Veranstaltung.

Davor stehen Sie jetzt, oder nicht?

Lammert: Ich persönlich empfinde es als das eigentliche Ärgernis, dass der ­Gesetzgeber Aufgaben lösen soll, die besser von den Tarifpartnern hätten gelöst werden sollen. Für die Klagen der Wirtschaft über die ­bürokratischen Folgen habe ich nur ein begrenztes Verständnis. Wenn die Wirtschaft nicht in der Lage ist, notwendige Veränderungen herbeizuführen, muss sich am Ende der Gesetzgeber darum kümmern.

Auf das Parlament kommt eine ­Debatte über eine europäische ­Armee zu. Was halten Sie davon?

Lammert: Ich teile das Anliegen, aber die Umsetzung ist noch komplizierter als ich es mir wünschen würde. Wir ­reden hier über einen Kernbereich staatlicher Souveränität, der nach der Rechtsprechung des Bundes­verfassungsgerichts nicht durch europäische Verträge ersetzt werden kann. Deshalb empfehle ich ­allen Beteiligten, sorgfältig vorzu­gehen. Das ist nicht durch Hurra-Rufe zu realisieren.

Ist es Zukunftsmusik?

Lammert: Ja, aber im besten Sinne des Wortes. Es macht Sinn, in einer Staaten- ­Gemeinschaft, in der es wechsel­seitig keine Bedrohung mehr gibt, die Kapazitäten und Strukturen zur gemeinsamen Verteidigung zu ­bündeln. Deswegen unterstütze ich jeden sinnvollen, durchdachten Schritt.

Militär Wir fangen damit nicht jetzt erst an, sondern setzen eine ­Entwicklung fort, die wir bereits mit Franzosen, Polen und Holländern begonnen haben. Wir haben eine Expertenkommission eingesetzt, die uns Vorschläge machen soll, wie der nationale Parlamentsvorbehalt mit der Integration der deutschen Soldaten in internationale Struk­turen kompatibel gemacht werden kann.

Könnte denn der Bundestag auf seinen Parlamentsvorbehalt verzichten?

Lammert: Verzichtbar wäre ein Vorbehalt erst, wenn es keine nationalen Armeen gibt, sondern nur eine europäische. So lange es eine Bundeswehr gibt, wird es auch die Zuständigkeit des Bundestags geben.

Haben Sie bei den schwierigen ­Abstimmungen über die Hilfen für Griechenland überlegt, mit Nein zu stimmen?

Lammert: Ich habe mich wie viele andere ­Kollegen nach der griechischen Wahl gefragt, wie wir unseren Wählern und Steuerzahlern deutsche Hilfsmaßnahmen erklären sollen, von denen die Griechen sagen, dass sie diese als Zumutung empfänden.

Griechenland Es ist nicht ganz einfach, nicht ­reflexhaft zu entscheiden, sondern mit ruhigem Kopf und Blick auf die mittel- und langfristigen Auswirkungen. Das kommt auch in den insgesamt 118 persönlichen Erklärungen bei der letzten Abstimmung zum Ausdruck. Das sind alles Kollegen, die sich mit ihrem persönlichen Abstimmungsverhalten schwer tun.

Der griechische Regierungschef sagt, die Auflagen hätten die Wirtschaft abgewürgt, Arbeitslosigkeit und Armut produziert. Haben wir aneinander vorbeigeredet?

Lammert: Es gibt erhebliche Wahrnehmungsunterschiede und massive Kommunikationsprobleme. Dass die Maßnahmen erhebliche Anpassungsprobleme verursacht haben, wird man weder übersehen können noch bestreiten wollen. Aber die Probleme sind nicht die Folge der Unterstützungsmaßnahmen, sondern einer völlig desolaten wirtschaft­lichen Verfassung des Landes. Interessanterweise hatte sich die ­wirtschaftliche Lage kurz vor den ­Wahlen in Griechenland verbessert.

Bis eine neue Regierung kam, um ­alles wieder rückgängig zu machen?

Lammert: Das hat die Lage doppelt kompliziert. Wahlen können keine Regierung von Verpflichtungen freistellen. Es hat viele Wochen gebraucht, bis diese Erkenntnis den griechischen Regierungschef, wenn schon nicht den Finanzminister, erreicht hat. Zur unvermeidlichen Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit müssen die Griechen die Frage beantworten, mit welchen Alter­nativen sie gegebenenfalls die gleiche Wirkung erreichen können. In den letzten Wochen haben wir viele Ankündigungen gehört, aber keine belastbaren Maßnahmen gesehen.