Noch Chancen auf einen Schulfrieden
21.06.2011 | 18:16 Uhr 2011-06-21T18:16:00+0200
Düsseldorf. Die CDU-Basis kritisiert die Absage der Gespräche über den Schulfrieden. Rot-Grün weist indes den Vorwurf der CDU-Spitze zurück, auf Gesprächsangebote nicht reagiert zu haben. „Wir haben die Friedensfahne gehisst“, beteuert Schulministerin Löhrmann (Grüne).
Kritik an der Basis und Schelte von Lehrern und Eltern zeigen Wirkung: Die Chance auf einen „Schulfrieden“ in NRW scheint noch nicht vertan.
In der CDU-Fraktionssitzung berichteten am Dienstag mehrere Abgeordnete, vor Ort stoße die Absage an die Konsens-Gespräche mit der Landesregierung auf Kritik. Zwar unterstützte die Fraktion die Linie, sich nicht mit der Linkspartei an einen Tisch zu setzen. Dass Fraktionschef Karl-Josef Laumann aber auch das angebotene Sondergespräch mit Rot-Grün abgelehnt habe, sei nur schwer zu vermitteln, hieß es.
„Wir haben die Friedensfahne gehisst“
Unter dem Strich bleibe die CDU an Konsens interessiert, fasste ein Sprecher die ausführliche Debatte zusammen. Auch Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sieht die Tür für Gespräche noch offen. „Wir haben die Friedensfahne gehisst“, sagte sie. Die Einladung wurde verschickt. „Wir hätten die CDU gern im Boot“, so Löhrmann , „wir können aber auch ohne sie agieren.“
Am Vorabend hatten Laumann und CDU-Landeschef Norbert Röttgen in einem Brief an die Partei ihre Gründe für die Absage an den für Freitag angesetzten Gipfel erläutert. Darin schreiben sie, ein Konsens sei von der Regierung „nicht gewollt“, da Rot-Grün auf ein entsprechendes Schreiben der CDU bis jetzt nicht reagiert habe. Dies wies Löhrmann zurück. In einer Antwort an Röttgen und Laumann, die unserer Zeitung vorliegt, hatte sie am 15. April per Fax auf die Bildungskonferenz in ihrem Haus verwiesen, an der auch die CDU teilnahm, und kam zu dem Schluss: „Die Ergebnisse können eine wichtige Grundlage bilden für den von uns angestrebten Schulkonsens in NRW.“
Aus für weitere Gemeinschaftsschule
Derweil muss eine weitere Gemeinschaftsschule aufgeben. Nach Finnentrop kann auch die Schule in Blankenheim-Nettersheim nicht ihren Betrieb aufnehmen. Da statt der geplanten sechs nur fünf Klassen hätten gebildet werden können, versagte Löhrmann ihre Genehmigung: „Da sind mir rechtlich die Hände gebunden.“ Gegen die Schule hatte ein Kloster geklagt, das sein Gymnasium bedroht sieht. In einem Antrag an den Landtag fordert die FDP, dass keine der verbleibenden zwölf Gemeinschaftsschulen ohne gesetzliche Regelung zum neuen Schuljahr starten soll.
13:55
@35 utkiek
Tolle Argumentation. Haben Sie noch mehr solch gute Ideen auf Lager? Von der Einheitsfront a la DDR weiss Merkel sicher mehr. Opposition muss sein, sie sollte aber mit diskussionswürdigen Argumenten kommen
13:16
@34 Die Sache mit dem Einbläuen, wie Sie dass nennen, hat die Vorgängerpartei der Linken ca. 40 Jahre lang in der DDR schon versucht - hat nix gebracht!
Mit Ihrer Wortwahl bezeugen Sie übrigens sehr eindrucksvoll, in welcher Tradition Sie sich befinden.
12:51
Demokratie ist die CDU eben nicht gewohnt. Die muss sie sich erst von der Linken einbläuen lassen.
10:46
@32 dann schaffen wir doch gleich die Opposition, oder am besten alle eigenständigen Parteien ab und machen die Einheitsfront a la DDR auf..
09:39
@ 15
Die CDU ist gewählt worden um mit zu gestalten. Dem Anspruch wird sie nicht gerecht mit ihrer Verweigerungshaltung. Auch in der Opposition ist Mitgestaltung möglich. Die Chance verpassen Laumann und Co.
23:36
@29 ....zudem verabscheue ich rechte wie linke Zwangsbeglückungsutopien abgrundtief.
23:34
@29 das kann ich Ihnen verraten: als langjähriger SPD-Wähler ist mir die Wählbarkeit dieser Partei in dem Moment abhanden gekommen, als Frau Ypsilanti mit Billigung aus der Parteispitze innerhalb von 24 Stunden die ex-SED für koalitionsfähig erklärt hat.
Soviel zum Thema Glaubwürdigkeit bzw. niemals irgendeine Verantwortung im Westen bekommen
22:11
@28
Warum freuen Sie sich eigentlich nicht über die Linken, schließlich greifen die der SPD am linken Rand die Stimmen ab. Und das die niemals in irgendeine Verantwortung im Westen kommen, das dürfte doch mal so sicher sein wie das Amen in der Kirche.
22:07
@23 Keine Kommunisten im Landtag? Beispiele gefällig?
Gunhild Böth: Von 1972 bis 1978 gehörte Böth der SPD an, anschließend von 1979 bis 1989 der DKP. Sie trat 1991 in die PDS ein
Bärbel Beuermann: Seit 2008 ist sie Mitglied der Sozialistischen Linken, einer am 19. August 2006 in Wuppertal gegründeten Gruppierung innerhalb der Partei Die Linke, welche der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft.
Anna Conrads: ist Mitglied der Linksjugend [solid], der Gewerkschaft ver.di sowie der Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft wird.
Quelle: Wikipedia
22:06
Und so wird aus der CDU die 180° Partei. Wie sollen das sie Stammwähler nur verstehen?