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Nobelpreisvergabe zieht Streit über Zukunft der EU nach sich

14.10.2012 | 16:24 Uhr
Foto: /dapd/Michael Gottschalk

Unmittelbar nach der Vergabe des Nobelpreises an die EU bahnt sich in Deutschland ein Streit über die Geschwindigkeit der europäischen Integration an: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) preschte am Samstag vor und forderte einen Stopp der EU-Erweiterung. Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone brachte erneut CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ins Gespräch.

Berlin (dapd). Unmittelbar nach der Vergabe des Nobelpreises an die EU bahnt sich in Deutschland ein Streit über die Geschwindigkeit der europäischen Integration an: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) preschte am Samstag vor und forderte einen Stopp der EU-Erweiterung. Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone brachte erneut CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ins Gespräch. Kurz zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) die Preisvergabe noch genutzt, um eine Besinnung auf die Werte der europäischen Einigung zu fordern.

Einen Tag nach der überraschenden Preisvergabe mahnte Lammert, die EU müsse sich "konsolidieren", bevor weitere Staaten aufgenommen werden könnten: "Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig", sagte der Bundestagspräsident der "Welt am Sonntag".

"Ehrgeiz der Erweiterung" soll Stabilisierung nicht behindern

Die Europäische Union solle nicht "erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen", sagte Lammert. Er verwies auf die Probleme der Währungsunion in der Schuldenkrise: Zunächst müsse in allen Euro-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Haushalts- und Fiskalpolitik realisiert werden.

Explizit warnte der Bundestagspräsident vor einer baldigen Aufnahme Kroatiens in die EU. "Wir müssen - gerade nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien - den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ernst nehmen: Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif", sagte er. Das Nobelpreiskomitee hatte in seiner Begründung explizit auch auf den Beitritt des Landes verwiesen. Dieser werde "die Aussöhnung auf dem Balkan voranbringen".

Kritik erntete Lammert aus den Reihen von SPD und Grünen. Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) sagte "Spiegel Online", Lammert habe mit seiner Forderung den "größtmöglichen Fehlschluss" aus der Vergabe des Preises gezogen. Er sei "verstört" über das "leichtfertige Gerede" des Bundestagspräsidenten.

Ähnlich äußerte sich der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin. Er kritisierte Lammerts Äußerung als "verantwortungslos". "Die Lösung der Euro-Krise in einen Gegensatz zur Erweiterung der Union zu setzen, gefährdet das Friedensprojekt Europa gerade auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft", sagte Sarrazin. Auch das "Herauspicken von Kroatien als Sündenbock" sei "hoch bedenklich" und "sachlich falsch".

"Von Debatten über Zinsen und Ratings lösen"

Eine andere Stoßrichtung als Lammert verfolgten Kanzlerin und Finanzminister. Schäuble bezeichnete die Preisverleihung als einen "Ansporn": Sie sei ein Anstoß, "uns einmal für kurze - aber gerne auch längere - Zeit von den täglichen Debatten um Zinsen und Ratings zu lösen" und sich darauf zu konzentrieren, das geeinte Europa zu einer "wahren Europäischen Union" weiterzuentwickeln, schrieb der Finanzminister in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus". Europa müsse "noch enger zusammenrücken" um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können.

Auch die Kanzlerin appellierte an den Willen der Europäer zum Zusammenhalt. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft forderte Merkel die Mitgliedsstaaten auf, gemeinsam die europäischen Werte in der Welt zu verbreiten. Sie betonte die Rolle der EU als Garant des Friedens in Europa.

Mit Blick auf Griechenland mahnte Merkel zur Geduld: Man solle dem Land "immer wieder eine Chance geben", sagte sie: "Einerseits fordern, dass die Abmachungen auch eingehalten werden, die wir gemeinsam beschlossen haben. Aber andererseits auch als Freunde, als Partner helfen und unterstützen."

Dobrindt fordert "Plan B" für Euro-Austritt Griechenlands

CSU-General Dobrindt wies hingegen auf die Schwierigkeiten in der Eurozone hin. Es sei zwar "unbestritten, dass Europa und der Euro eine Zukunft haben, unabhängig voneinander" - allerdings dürfe die EU keine "Schuldenunion" werden, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk.

Konkret forderte Dobrindt einen "Plan B" für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro. Ein solcher Plan müsse neben der Möglichkeit eines "geordneten Ausscheidens" auch Elemente für die Zeit nach einem Austritt enthalten. Nötig sei ein "Marshallplan, also erhebliche finanzielle Mittel von der Europäischen Union zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft", sowie als Perspektive "eine Chance des Wiedereintritts in die Eurozone".

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mahnte die Euro-Kritiker in ihrer Partei zur Mäßigung. Die Eurokrise verlange von der CSU eine "schwierige Gratwanderung", sagte Aigner dem "Spiegel". Sie stehe aber für eine "offene, europafreundliche CSU": "Wir dürfen nicht vergessen, wem Europa in erster Linie nutzt, Deutschland in der Mitte Europas und Bayern als Exportland".

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