Das aktuelle Wetter NRW 24°C
Politik

Nils Schmid gegen deutsches Steuer-FBI

05.04.2013 | 17:53 Uhr
Foto: /dapd/Daniel Kopatsch

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) lehnt den Vorstoß des Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) zur Errichtung eines FBI gegen internationale Steuerhinterziehung ab. "Ein Steuer-FBI klingt als Forderung vielleicht schön. Aber ich habe meine Zweifel, dass das etwas bringen würde", sagte Schmid der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung".

Heidelberg (dapd). Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) lehnt den Vorstoß des Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) zur Errichtung eines FBI gegen internationale Steuerhinterziehung ab. "Ein Steuer-FBI klingt als Forderung vielleicht schön. Aber ich habe meine Zweifel, dass das etwas bringen würde", sagte Schmid der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung". Aus seiner Sicht gibt es keinen Hinweis darauf, dass eine zentrale Steuerverwaltung und Steuerfahndung im Vollzug besser wären.

Kampeter hatte im ZDF eine solche zentrale Fahndungsstelle im Zuge der "Offshore-Leaks"-Debatte angeregt. Schmid plädiert stattdessen dafür, die Verjährungsfrist auch für Fälle von einfacher Steuerhinterziehung von derzeit fünf auf zehn Jahre zu erhöhen.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Messpunkte sind bekannt , die Autofahrer alle gewarnt. Trotzdem werden beim Blitzmarathon wieder die Kassen klingeln. Alles Abzocke?

Die Messpunkte sind bekannt , die Autofahrer alle gewarnt. Trotzdem werden beim Blitzmarathon wieder die Kassen klingeln. Alles Abzocke?

 
Aus dem Ressort
Privatfirmen machen in NRW Jagd auf Temposünder
Tempokontrolle
Die Jagd auf Temposünder erledigt eine Privatfirma: Die Kreise Recklinghausen, Euskirchen, die Stadt Rheine und andere Kommunen arbeiten beim „Blitzen“ mit Fachfirmen zusammen. In NRW gibt es 600 Mess-Stellen allein von einer Firma. Die Polizeigewerkschaft übt Kritik an diesem Geschäftsmodell.
Umweltminister Remmel bringt mit Jagdgesetz Jäger in Rage
Landesjagdgesetz
Der jüngst vorgestellte Entwurf eines neuen Jagdgesetztes in NRW bringt die Jägerschaft in Wallung. NRW-Umweltminister Remmel will unter anderem verbieten, dass streunende Katze geschossen werden. Der Landesjagdverband kündigt eine Aussprache in fünf Regionalkonferenzen an.
Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Kinderpornografie
Gesetzesreform
Lange hat die Bundesregierung um die Details gerungen, jetzt ist es soweit: Ein neues Gesetz der Bundesregierung soll den Kampf gegen Kinderpornografie stärken. Unter anderem wird die Verjährungsfrist für Sexualstraftaten verlängert. Die Pläne sind auch eine Reaktion auf den Fall Edathy.
Gegner der Unabhängigkeit Schottlands in Umfragen knapp vorn
Abstimmung
Jüngste Umfragen geben den Gegnern einer Unabhängigkeit Schottlands etwas Rückenwind - Gegner und Befürworter liegen nur noch wenige Prozentpunkte auseinander. Haben die Bettelschwüre von Premierminister Cameron Erfolg? Zünglein an der Waage sind die bislang Unentschlossenen.
Umstrittener Emir von Katar will in Deutschland investieren
Deutschland-Besuch
Der umstrittene Emir von Katar beginnt am Mittwoch einen Deutschland-Besuch mit Treffen bei Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel. Scheich Tamim ist wegen möglicher Verbindungen zu IS-Terroristen und der WM-Baustellen in seinem Land ein rotes Tuch für viele Berliner Politiker.