Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Politik

Nils Schmid gegen deutsches Steuer-FBI

05.04.2013 | 17:53 Uhr
Foto: /dapd/Daniel Kopatsch

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) lehnt den Vorstoß des Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) zur Errichtung eines FBI gegen internationale Steuerhinterziehung ab. "Ein Steuer-FBI klingt als Forderung vielleicht schön. Aber ich habe meine Zweifel, dass das etwas bringen würde", sagte Schmid der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung".

Heidelberg (dapd). Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) lehnt den Vorstoß des Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) zur Errichtung eines FBI gegen internationale Steuerhinterziehung ab. "Ein Steuer-FBI klingt als Forderung vielleicht schön. Aber ich habe meine Zweifel, dass das etwas bringen würde", sagte Schmid der Heidelberger "Rhein-Neckar-Zeitung". Aus seiner Sicht gibt es keinen Hinweis darauf, dass eine zentrale Steuerverwaltung und Steuerfahndung im Vollzug besser wären.

Kampeter hatte im ZDF eine solche zentrale Fahndungsstelle im Zuge der "Offshore-Leaks"-Debatte angeregt. Schmid plädiert stattdessen dafür, die Verjährungsfrist auch für Fälle von einfacher Steuerhinterziehung von derzeit fünf auf zehn Jahre zu erhöhen.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Schalke-Boss Clemens Tönnies hat einen Besuch der Mannschaft im Kreml in Aussicht gestellt. Wie sehen Sie das: Darf Schalke öffentlichkeitswirksam Herrn Putin besuchen?

Schalke-Boss Clemens Tönnies hat einen Besuch der Mannschaft im Kreml in Aussicht gestellt. Wie sehen Sie das: Darf Schalke öffentlichkeitswirksam Herrn Putin besuchen?

 
Aus dem Ressort
VdK will in Karlsruhe bessere Pflege einklagen
Soziales
Einen ungewöhnlichen Weg geht der Sozialverband VdK, um die Zustände in der Pflege zu verbessern: Er will per Klage in Karlsruhe Mindeststandards festlegen lassen. Ob der angekündigte Vorstoß Erfolg haben wird, ist aber umstritten.
Regierung blockiert Rüstungsausfuhren nach Russland
Export-Stopp
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat das Bundeswirtschaftsministerium beschlossen, ein Rüstungsausfuhrverbot nach Russland zu verhängen. Betroffen seien aber keine Kriegswaffen, sondern nicht näher bestimmte Rüstungsgüter. Vorangegangen war eine Anfrage der Grünen.
Israel setzt Friedensverhandlungen mit Palästinensern aus
Nahost
Israel reagiert auf die Bemühungen der palästinensischen Fatah um eine Aussöhnung mit der Hamas - und setzt die Friedensgespräche aus. Dies beschloss das Sicherheitskabinett unter Leitung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag. Eine Annäherung beider Seiten ist nicht in Sicht.
Russland reagiert mit Militärmanöver auf Gewalt in Ukraine
Ukraine
Als Reaktion auf den ukrainischen Militäreinsatz im Osten des Landes hat Russland am Donnerstag neue Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine angeordnet. Die Übungen in den Grenzregionen unter Beteiligung der Bataillone aus den "südlichen und westlichen Militärbezirken" hätten bereits begonnen.
EU setzt auf mehr Jugendaustausch - Neuordnung der Programme
"Erasmus+"
Hunderttausende junge Leute profitierten schon von den Austauschprogrammen der EU. Nun gibt es einen neuen Ansatz - und es fließt mehr Geld. Das Bundesbildungsministerium geht davon aus, dass in Deutschland bis 2020 Über 500.000 junge Menschen von "Erasmus+" profitieren werden.