Niederlande fotografieren jeden an der Grenze
17.11.2011 | 06:45 Uhr 2011-11-17T06:45:00+0100
Dortmund. Wer mit dem eigenen Fahrzeug in die Niederlande reist, wird ab 1. Januar elektronisch überwacht: Das Nachbarland plant, an seinen 15 wichtigsten Grenzübergängen Kameras aufzubauen, die jedes Fahrzeug fotografieren – auf der Suche nach Menschenhändlern vom Balkan und Falschparkern aus dem Ruhrgebiet.
Optisch sind die Grenzen in Europa so gut wie verschwunden, doch auf dem unsichtbaren Weg kehren die Kontrollen der mit dem Auto in die Niederlande reisenden Menschen zurück. Ab 1. Januar, so die Gesetzesvorlage von Justiz- und Sicherheitsminister Opstelten, werden an den 15 wichtigsten Grenzübergängen von Deutschland und Belgien nach den Niederlanden alle Fahrzeuge von einem Überwachungssystem mit dem mysteriösen Namen @migo-boras erfasst. Damit ist das Überwachungssystem, das jetzt schon auf niederländischen Autobahnen und Fernstraßen nahezu perfekt funktioniert, auch an den Grenzen angekommen.
Im Klartext bedeutet das, dass Autofahren im Nachbarland außerhalb des digitalen Auges der Obrigkeit nahezu unmöglich wird.
Mehrheit im Parlament gilt als sicher
Trotz erheblicher Bedenken der Datenschützer vor allem gegen Aufbewahrung von Millionen Fotos von den Grenzen mit den Möglichkeiten der Polizei, „alle einreisenden Verkehrsteilnehmer auf niederländischen Straßen als potenzielle Verdächtige zu speichern,“ gilt die Abstimmungsmehrheit im Haager Parlament als gesichert. Und auch die Bevölkerung sympathisiert, wie man aus Leserzuschriften entnehmen kann, überwiegend mit der Einführung dieses Überwachungssystems an den Grenzen.
Für kleinere Grenzübergänge werden zusätzlich sechs Geländewagen für die Reichspolizei angeschafft, die an wechselnden Standorten dieselbe Aufgabe erfüllen wie die Anlagen an den großen Grenzübergängen.
Jagd auf Menschenhändler aus Osteuropa
Die gespeicherten Fotodaten wie beispielsweise Kennzeichen und Seitenansicht der Fahrzeuge werden in Sekundenschnelle mit Listen von verdächtigen Fahrzeugen abgeglichen. Schlägt das System Alarm, treten die Besatzungen von Streifenwagen der „Marechaussee“ (Reichspolizei) in Aktion und holen die Fahrzeuge nach einigen Kilometern hinter der Grenze auf den Seitenstreifen.
Die Listen enthalten aber nicht nur Transportfahrzeuge aus Südosteuropa, die oft genug junge Frauen als „Nachschub“ für Bordelle oder illegale Flüchtlinge ins Land bringen, sondern auch den kleinen Parksünder aus dem Ruhrgebiet, der in Scheveningen im Halteverbot ein Knöllchen bekam und das bisher nicht bezahlte. Die Fotos können aber auch Menschen in unliebsame Situationen bringen, deren Kennzeichen gestohlen wurden und bei Bankraub oder Tankstellenbetrügerein eingesetzt wurden.
Es gab schon Datenpannen
Der Opposition und dem Datenschutz ist das bisherige Ziel des Ministers, „strafbare Fakten aufzuspüren“ noch viel zu unbestimmt und ungenau. Außerdem ist die Dauer der Aufbewahrung solcher Daten und auch die Zugangsberechtigung zu diesen Daten ein weiteres Streitthema im Parlament. Vor allem deshalb, weil es in der Vergangenheit schon unerlaubte Zugriffe in Polizeikreisen auf das im Inland gebräuchliche Überwachungssystem ANPR (automatische Nummernschild-Erkennung) gab. Da ließen Polizeibeamte mit Zugriff Kollegen ohne Zugriff an die Speicher, um mal zu sehen, ob der Nachbar auch registriert war.
Ein Sprecher des Innenministeriums in Den Haag erklärte zwar, „erst einmal“ keine Bilder zu speichern, aber letztendlich, so sind sich die Kritiker von „@migo-boras“ (Better operation result and advanced security) sicher, steckt genau diese Absicht dahinter.
12:49
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13:48
Zunächst einmal ist Ihre Unterstellung (Finger vom Bier lassen) mehr als unverschämt; aber wenn einem die Argumente ausgehen ist das natürlich immer ein gangbarer Weg.
Davon abgesehen passt der Vergleich trotzdem nicht, ebenso wenig wie der Stadt-/Stadionbesuch.
Sollte ich in einer Stadt von Kameras erfasst werden bin ich immer noch nicht (ohne weiteres) identifizierbar, ebenso wenig im Stadion. Natürlich kann man sich die Mühe machen, aus dem Material verschiedener Kameras ein Bewegungsprofil zu erstellen; und vielleicht finden sich dann auch Aufnahmen, die eine Identifikation erlauben. Das ist aber aufwändig und würde wohl nur im Falle eines (schweren) Verbrechens durchgeführt.
Das niederländische System bietet das Ganze aber eben automatisiert, inkl. Identifizierung und Zusammenführung der Daten.
Eine Kreditkarte besitze ich übrigens nicht, auch keine Payback-Karte o.ä.
13:00
Sie sollten sich dann aber auch bei jedem Stadtbesuch eine Zeitung (Blödzeitung?) über den Kopf stülpen, und auch nicht mit Kreditkarten an der Tanke oder im Supermarkt bezahlen, und zum Blödball dürfen sie erst Recht nicht. Und wenn Sie jetzt immer noch nicht den Vergleich mit dem Handy verstanden haben, sollten Sie vielleicht die Finger vom Bier lassen? Viel Erfolg bei der Gewinnung für Sie völlig neuer Einsichten! Schönes Wochenende!
11:47
WIr haben also einerseits Lieschen Müller, die mit ihrem Handy ein Foto von mir macht; möglicherweise sogar, ohne meinen Namen zu kennen.
Andererseits haben wir Staatsorgane, die an bestimmten Punkten jedes Fahrzeug inkl. Fahrer und Kennzeichen erfassen und diese Daten anschliessend zusammenführen und verknüpfen können.
Und wenn Sie jetzt immer noch nicht verstanden haben, warum der Vergleich mit dem Handy absolut hanebüchen ist dann sollten Sie sich wieder Ihrem Bier, Ihrem Fernsehprogramm und der B!ld zuwenden.
10:31
Da lassen sich die Menschen widerstandslos vom Staat ausnehmen und verarmen, von ihren Arbeitgebern versklaven, Hauptsache der Kasten Bier ist voll, es kommt Blödball, Super RTL und die Blödzeitung, aber wenn sie fotografiert werden, was heute mit jedem Handy möglich ist, sehen sie ihre "Menschenrechte" verletzt. Der Mensch, das un(wissende)bekannte Wesen.
09:51
Die Niederländer machen es schon richtig. Natürlich dienen alle Überwachungsmaßnahmen nur dem Schutz des unbescholtenen Bürgers. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.
Ich lasse mich gerne überall fotografieren. Nacktscannen am Flughafen finde ich geil. Videoüberwachung an allen Plätzen ebenfalls. Meinetwegen auch in meinem Schlafzimmer. Wenn es im Interesse der Rechtschaffenen Bürger ist, darf der Staat gerne einen "Bundestrojaner" auf meinem PC installieren. Welcher Staat ist egal, ob Deutschland, Holland oder China - alle dürfen meine Daten sehen und speichern. Einkommen, Gesundheitszustand, Religion, politische Überzeugungen und sexuelle Vorlieben - ich hab ja nix zu verbergen ...
Spätestens wenn die Gesinnungspolizei vor der Tür steht oder man beim Bewerbungsgespräch z.B. deshab abgelehnt wird, weil der potentielle neue Arbeitgeber eine negative DNA Analyse hatte, wird vielleicht auch der unbescholtene gläserne Bürger merken, dass es nicht gut ist, wenn andere alles über ihn wissen.
22:24
...zu unseren polnischen Nachbarn sollte auch fotografiert werden.Dann hätten unsere niederländischen Nachbarn womöglich weniger Arbeit
19:29
....prophylaktisches Waterboarding an der Grenze?
"Wer für eine erhöhte persönliche Sicherheit seine Freiheit durch den Staat einschränken lässt, wird am Ende beides verlieren."
Amerika, geh´ voran, wir folgen Dir!
18:38
Vernünftig eingesetzt, halte ich das System für gar nicht mal schlecht. Zum Beispiel zur Verbrechensbekämpfung: Wird ein weißer Transporter bei z.B. einem Raub benutzt, kann sehr schnell kontrolliert werden, ob die Räuber versuchen, sich über die Grenze abzusetzen. Zack, ein Metalldieb weniger.
Oder gestohlene Autos werden so an der Grenze abgefangen, bevor sie ostwärts wandern können. So ca. bis Kassel zur Umlackierung.
Für die Kontrolle speziellerer Transporte (Stichwort Bordell oder Drogen) werden die Händler wohl kaum so dumm sein, jedes Mal mit demselben Auto oder Kennzeichen über die Granze zu fahren.
Und im Fall "Eintreibung von Tickets" gilt ja auch nun die länderübergreifende Regelung, daß eben holländische Strafen auch EUweit eingetrieben werden dürfen.
Also überflüssig.
Bleibt Punkt 1. Und das finde ich durchaus ok.
15:28
@40
Es besteht ein signifikanter Unterschied, ob ich an der Grenze (idR stichprobenartig) kontrolliert werde; oder ob von *jedem*, der die Grenze passiert, ein Datensatz angelegt wird, von dem zudem niemand weiß, wie lange er aufbewahrt und wozu er genutzt wird.