Niebel will das Entwicklungshilfe-Ministerium umkrempeln
21.12.2009 | 21:50 Uhr 2009-12-21T21:50:00+0100
Berlin. Der Mann ists ein Paradoxon: Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) führt seit der Wahl ein Ministerium, das er zuvor noch abschaffen wollte. Im Interview spricht er über sein Verhältnis zur Bundeswehr - und erklärt, warum Deutschland in der Drittem Welt mit Israel kooperieren sollte.
Im Januar macht er seine erste Dienstreise als Minister, nach Afrika. Im WAZ-Gespräch mit Daniel Freudenreich und Dirk Hautkapp spricht Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) über seine Pläne.
Weihnachten ist für viele Menschen ein Anlass zu spenden. Für Sie auch?
Dirk Niebel:Ich habe jedwedes Spendensoll in diesem Jahr übererfüllt – mit Spenden an die FDP. Dennoch werde ich zu Weihnachten spenden.
Wie gefällt es Ihnen im Entwicklungsministerium?
Niebel: Ziemlich gut. Ich bin auf dem besten Wege, anzukommen. Auf mich warten spannende Aufgaben – aber auch Probleme. Man merkt in diesem Hause elf Jahre Wieczorek-Zeul, was das Arbeitsverhalten betrifft, das Denken und die Schwerpunktsetzung. Ich bin ein ganz anderer Typ, habe einen anderen Stil und habe eine andere politische Agenda. Wir balmüssen die Arbeit so ausrichten, dass unsere Partner auf Dauer ohne Hilfe auskommen. Am besten machen wir uns überflüssig.
Wo wollen Sie andere Schwerpunkte setzen?
Niebel: Meine Amtsvorgängerin hat bewusst mit Israel nicht kooperiert. Ich will das Gegenteil und mit Israel Projekte in Afrika und Zentralasien durchführen – etwa um die Dürre zu bekämpfen. Israel hat weltweit die besten Bewässerungsanlagen. Wir haben den besseren Zugang zu muslimischen Staaten. Wenn man das kombiniert, nützt es allen.
Was ändern Sie noch?
Niebel: Meine Amtsvorgängerin hatte eine gewisse Ferne zur Bundeswehr, die habe ich nicht. Wo unsere Soldaten für die Sicherheit sorgen, müssen die Menschen eine Friedensdividende haben, etwa durch den Bau von Schulen oder durch Erwerbsmöglichkeiten.
Sie haben mehr Geld gefordert. Im Wahlkampf wollten Sie das Entwicklungsministerium noch abschaffen. Woher der Sinneswandel?
Niebel: Es ist richtig, dass die Abschaffung Bestandteil des FDP-Wahlprogramms war. Denn bislang gab es keine einheitliche Außenwahrnehmung, was das deutsche Engagement im Ausland betrifft. Dass wir nun das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium leiten können, war nicht abzusehen. So aber ist es effizienter, ein eigenes Ministerium zu haben, weil wir viele Möglichkeiten haben, die das Auswärtige Amt nicht hat. Es kann aus politischen Gründen mit vielen Ländern nicht kooperieren. Wir hingegen können Nichtregierungsorganisationen finanziell unterstützen und so inoffiziell Zugang zu einem Land bekommen.
Der Bund will die Ausgaben für Klimaschutz in den Entwicklungshilfe-Etat packen. Wird Klimaschutz gegen Entwicklungshilfe ausgespielt?
Niebel:Nein. Der Klimawandel ist für die Entwicklungsländer eines der größten Probleme. Das Millenniumsziel von 0,7 Prozent beinhaltet auch den Klimaschutz. Um das Ziel leichter zu erreichen, gehört es mit eingerechnet und nicht obendrauf gesattelt. 2008 hat Deutschland 0,38 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Um das nächste Zwischenziel zu erreichen, 0,51 Prozent in 2010, müssten wir 3,5 Milliarden Euro mehr bekommen. Das ist in der Krise nicht machbar. Wir werden aber dennoch mehr Geld ausgeben. Die Richtung stimmt also.
Sie fordern eine werteorientierte Entwicklungszusammenarbeit. Wie stark wollen Sie sich in Uganda positionieren, wo man die Todesstrafe bei Homosexualität einführen will?
Niebel: Mein Staatssekretär hat den ugandischen Botschafter sehr klar informiert, dass es für uns der Casus Belli ist, wenn die Initiative im Parlament Erfolg hat. Wir erwarten eine Distanzierung der ugandischen Regierung. Andernfalls hat das Auswirkungen auf unser Förderverhalten für Uganda. Dazu haben wir intern bereits einen gestuften Plan. Das hat hoffentlich auch eine Signalwirkung für andere Länder.
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