Nicht immer lebenslänglich bei Tötungsdelikt?

Zurzeit diskutieren Experten, was eine geplante Strafrechtsreform verändern soll.
Zurzeit diskutieren Experten, was eine geplante Strafrechtsreform verändern soll.
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Was wir bereits wissen
Bei seiner geplanten Strafrechtsreform will Justizminister Heiko Maas (SPD) Richtern mehr Entscheidungsspielraum beim Strafmaß geben. Lebenslängliche Freiheitsstrafe bei Mord solle nicht zwingend sein. Die CDU lehnt diesen Vorstoß ab.

Berlin..  Werden Mörder in Zukunft nicht mehr mit lebenslanger Haft bestraft? In der Debatte um eine Strafrechtsreform bei Tötungsdelikten empfehlen Experten jetzt, Mord nicht mehr zwingend mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu ahnden, sondern stärker auf den Einzelfall zu schauen und den Gerichten mehr Entscheidungsspielraum zu geben.

Eine von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingesetzte Kommission aus Richtern, Staatsanwälten und Wissenschaftlern schlägt darüber hinaus laut Medienberichten vor, die Begriffe „Mörder“ und „Totschläger“ aus dem Strafrecht zu streichen. Maas hatte nach der Bundestagswahl angekündigt, die Paragrafen zu Mord und Totschlag ändern zu wollen, die in ihrer jetzigen Fassung noch aus der von NS-Juristen geprägten „Tätertypenlehre“ stammen.

„Heimtücke“ und „niedrige Beweggründe“ als Mordmerkmale dagegen sollen der Kommission zu Folge aber erhalten bleiben. Die Experten schlagen zudem vor, den Motivkatalog zu erweitern und künftig zum Beispiel auch Tötungen wegen des Geschlechts, des Glaubens und aus rassistischen Beweggründen als Mord zu ahnden.

Die Union lehnt eine Reform ab. Die lebenslange Freiheitsstrafe bei Mord sei „unverzichtbar“, so die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker. Sie entspreche dem Gerechtigkeitsempfinden der allermeisten Menschen. Außerdem könnten Gerichte im Einzelfall bereits heute von der Maximalstrafe abweichen.