Neuwahlen - ein strategischer Schuss ins SPD-Knie?
07.03.2011 | 18:37 Uhr 2011-03-07T18:37:00+0100
Düsseldorf. Derzeit läuft alles darauf hinaus, dass wegen des Dauertsteits zwischen Regierung und Opposition ein neuer Landtag gewählt werden soll. Die Verschuldung wird dabei ein zentrales Thema sein - weil es die Bürger umtreibt.
Akt der politischen Notwehr? Taktischer Befreiungsschlag? Oder doch eher ein strategischer Schuss ins Knie? Am überraschenden Vorstoß der NRW-SPD, bei einer neuerlichen Klage der Opposition gegen den Landeshaushalt 2011 Neuwahlen bereits im Sommer anzustreben, scheiden sich die Geister.
Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth hält es für „keine tragfähige Begründung“, die Bürger erneut an die Urnen zu rufen, nur weil die rot-grüne Landesregierung die verfassungsrechtlichen Verschuldungsgrenzen nicht einhalten könne: „Die Bürger haben wenig Verständnis für taktische Manöver“, sagte er der WAZ.
Allerdings erwartet Langguth im Fall der Fälle eine knappe Wahl-Auseinandersetzung: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe bereits in der kurzen Zeit ihrer Minderheitsregierung Profil und Bekanntheit gewonnen, der neue CDU-Landeschef Norbert Röttgen wiederum werde als Bundesminister auf Augenhöhe gesehen. Entscheidend werde sein, ob es der SPD gelinge, einen monothematischen Wahlkampf über das für sie unangenehme Thema Finanzen zu vermeiden: „Das Verschuldungsthema treibt die Bürger nämlich um“, analysiert Langguth.
Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) machte hingegen am Montag deutlich, dass Rot-Grün vorgezogene Neuwahlen als eine Art Duell Politik gegen Prozesshanselei zu stilisieren versuchen wird. Man dürfe sich nicht von taktischen Spielchen der Opposition abhängig machen, sondern müsse die Entscheidungen gewissermaßen wieder aus den Gerichtssälen zurück ins Parlament holen, so ihre Lesart. Ähnlich hatten sich auch Ministerpräsidentin Kraft und der Urheber des Neuwahl-Vorstoßes, SPD-Fraktionschef Norbert Römer, geäußert. Also: Neuwahlen als Abstimmung über die juristischen Störmanöver der Opposition?
Zweifel bei den Grünen
Zweifel an dieser Deutung gibt es gleichwohl selbst in den eigenen Reihen. Grünen-Chef Sven Lehmann erklärte: „Ich glaube nicht, dass Neuwahlen etwas an der Situation des nordrhein-westfälischen Haushaltes ändern können.“ An die Verschuldungsgrenzen der Verfassung bleibt eben jede Regierung gebunden, selbst wenn sie das Geld sinnvoll auszugeben verspräche und dafür einen satten Wahlsieg einfahren sollte.
Bei der CDU geht man davon aus, dass von der SPD nun ein Automatismus Richtung Neuwahlen im Sommer in Gang gesetzt worden ist. Eigentlich hatte Landeschef Röttgen auf ein Verfassungsgerichtsurteil über den Landeshaushalt 2011 als „Dokument des Scheiterns“ warten wollen, bevor seine Partei von sich aus Neuwahlen beantragt hätte. Wenn Rot-Grün diesen Weg allerdings schon vorher beschreiten wolle, heißt es, werde man die Auseinandersetzung eben früher führen. Dass die CDU nach dem Nachtragshaushalt 2010 auch den rot-grünen Etat 2011 vor das höchste NRW-Gericht bringen wird, scheint ausgemachte Sache.
Der bislang vorgelegte Entwurf mit 7,1 Milliarden Euro Neuverschuldung lasse nichts anderes zu, sagte CDU-Fraktionsvize Josef Hovenjürgen unserer Zeitung in westfälischer Direktheit: „Wenn die Opposition der Auffassung ist, dass der Haushalt verfassungswidrig ist, dann muss sie vor Gericht ziehen, sonst wäre sie das Futtergeld nicht wert.“
22:07
Langsam bekomme ich Kopfschmerzen,wenn ich mir die Parteien ansehe,aber vor allem die Kommentierungen hier.
1. Die Angst vor Neuverschuldung und wachsender Staatsquote ist vor allem ein Argument der neoliberalen Marktheoretiker und dient auch nur dazu in der Bevölkerung Angst zu schüren(genauso wurde gegen Roosevelts New Deal Politik argumentiert)
2. Die eigentliche Problematik besteht in dem Lobbyismusdschungel(neudeutsch für geschickte Korruption),die seit Schröder breit gemacht und heute zur Normalität der etablierten Parteien gehört.Hier hat sich vor allem das Forum Neue Soziale Marktwirtschaft(finanziert durch große Teile der deutschen Wirtschaft) und ihre bezahlten Experten wie Rürup,Miegel und Riester hervortan.
3.Das Unvermögen der Sozialdemkraten(Spezialdemokraten)sich politisch radikal zu erneuern und sich vom System Schröder Müntefering zu verabschieden,beispielhaft wäre der Parteiausschluß dieser Herren als Signalwirkung.
4. Eine Veränderung der Grünen,die dank der Realos mehr und mehr an eine grün gefärbte FDP erinnern.
10:26
#112 von dummmberger
Sie sind aber ein Dummmberger von Vorgestern!
Dann erklären sie uns doch bitte mal, wieso ThyssenKrupp die größten und modernsten Hochöfen und Stahlveredelungsanlagen in Brasilien und den USA gebaut haben? Und wieso die DSK die Kokerei Prosper vekauft hat? Sie haben anscheinend überhaupt keinen Schimmer was weltweit abgeht! Bald stehen aber die Arbeitslosen vor Opel in Bochum und das sagt eigentlich alles!
22:33
@114 von meinemeinungdazu
Ich bleibe dabei.
Können Sie gerne.
Es ist in diesem Land nicht verboten, zu sagen. Was interessieren mich Argumnete, ich habe meine Meinung.
Das fällt alles unter die Meinungsfreiheit.
P.S. Wissen Sie eigentlich, in welche Regierungszeit die größten Steuersenkungen in der Geschichte der BRD fallen?
21:08
#21:
Ich bleibe dabei. Rot-Grün kennt nur Abzocke. Sparen können die nicht. Allein schon wegen der Grunderwerbssteuererhöhung (drei Mitglieder meiner Familie wären betroffen) ist für uns Rot-Grün nicht mehr wählbar. Da interessieren auch die Taten der anderen Länder nicht. Dann doch in Zukunft lieber ein kleineres Übel. Wann endlich lernt die Politik, dass auch mal etwas billiger werden muss. Wo soll es herkommen? Bei immer weniger netto. Investitionen sind vielen Bürgern darum nicht mehr möglich. Soweit denken vie Politik-Heinis aber wohl nicht. Pisa lässt grüßen.
20:09
der ganze rot-grüne haushalt inkl. minderheitsregierung ist ein schuss ins knie. sie verspielen die zukunft unserer kinder.
die cdu mahnt die aufstellung eines verfassungsgemäßen haushalts an und klagen. völlig richtig. das stört kraft und schiebt der cdu prozesshanselei in die schuhe.
hallo ??? sie will die cdu dazu zwingen, einen verfassungswidrigen haushalt (ihren schuldenhaushalt) abzusegnen ????
die frau ist noch blöder, als ich dachte....
19:33
Zitat dummmberger:
Dass NRW und speziell der Ruhrpott hauptsächlich vom Kohleabbau gelebt hat, der heute überhauot keine Rolle mehr spielt, ist Ihnen aber schon bekannt?
Antwort woelly:
Wo leben sie denn? Der Kohlebergbau wurde in den letzten 30 Jahren mit ca. 1 Milliarde/anno vom Bund subventioniert! Das Ruhrgebiet hing also wirtschaftlich am Tropf!
Und jetzt schreiben Sie: Das bestreite ich doch nicht!
Könnten Sie sich irgendwann einmal entscheiden?
Und noch eine Frage:
Wenn das Ruhrgebiet hauptsächlich von Kohle gelebt hat, jetzt aber auch ohne Kohle noch existiert, muss doch irgendein Strukturwandel stattghefunden haben. Oder stehen wir alle arbeitslos und jammernd vor den geschlossenen Zechen?
18:33
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18:06
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17:47
#106 von dummmberger
Sie scheinen aber nur den Ruhrpott zu kennen!
Das bestreite ich doch nicht! Aber das war nur bis ca. 1970 der Fall! Schon damals war Steinkohle aus USA, Kannada und Australien, frei Hafen Duisburg günstiger als aus 1000 m Tiefe im Ruhrgebiet! Da hätte der Strukturwandel beginnen spätestens müssen! Und zwar weniger Geld in die Steinkohle, sondern mehr Geld in neue Technologien! Das wurde aber von der SPD unter Rau komplett verpennt! Das bekommt Hannelore auch nicht mehr hin!
17:35
#95 InFlames
Wenn Sie behaupten, dass Konservative besser mit unserem Geld umgehen können, dann denken Sie einfach mal darüber nach, was in 16 Jahren Kohl-Regierung mit unserem Geld passierte.
Ausserdem müssten Sie ja dann begeistert sein über die Bankenstütze und die Subventionen, die die Unternehmer erhalten, die ihre Arbeitnehmer unterbezahlen und diese zur ARGE schicken, und obwohl das Problem erkannt wurde, wird nichts geändert. Die Versprechen der Supermutti sind also auch nichts wert.
Nein, HartzIV wäre unter der CDU nicht passiert, weil die Kanzler-Birne genau wusste, dass das die Abwahl bedeutet. Deshalb hat er uns lieber weiter in die Misere schlittern lassen, Hauptsache, er blieb Kanzler. Und dass dieses Gesetz so misslungen ist, haben wir nicht zuletzt der schwarz/gelben Denke zu verdanken, die es im Bundesrat nicht hätte passieren lassen, wenn nicht ihre Verschärfungen eingebaut worden wären.
Studiengebühren müssen nicht abgeschafft werden. Sie können dann bezahlt werden, wenn die Akademiker einen gut bezahlten Job haben. Leider sind wir in Deutschland nicht in der Lage, hier entsprechende Gesetze zu schaffen. Vor allen Dingen fehlt auch in den Schichten, die in anderen Ländern ein gut laufendes Stipendienwesen gewährleisten, das Bewusstsein dafür, dass man für die Leute, die einem mal die Gewinne erarbeiten sollen, etwas investieren müsste. Fängt übrigens schon bei fehlenden Lehrwerkstätten an, die es in meiner Jugend noch in fast allen mittelständischen und Grossbetrieben gab. Heute baut man dort auf den Staat, der ja verpflichtet ist, gut ausgebildete Leute in die Betriebe zu schicken.
Neuwahlen sind für mich nicht in Ordnung. Die beiden Damen haben es ganz gut angefangen, und mir wäre es lieber, sie würden sich weiterhin der Herausforderung stellen.
Im übrigen hat gerade erst die schwarz/gelbe Koalition eine Gesetzesreform durchgeboxt, die garantiert vor dem BVG landen wird, nämlich die HartzIV-Reform, die, wenn man das Urteil gut gelesen und verstanden hat, so verfassungswidrig ist wie vorher.