"Neuverschuldung von Null festschreiben" NRW-Finanzminister sieht keinen Anlass, Spendierhosen anzuziehen

Düsseldorf. (goe) Für NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sind die steigenden Steuereinnahmen kein Grund, jetzt die Spendierhosen anzuziehen. Und das, so Linssen zur WESTFALENPOST, "erst Recht nicht vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig die Aus

Westfalenpost: Die Steuerquellen sprudeln, schwimmt der NRW-Finanzminister jetzt im Geld?

Linssen: Nein, solange wir immer noch 4,7 Milliarden Euro Zinsen für den Schuldenberg von 116 Milliarden Euro zur Bank tragen, kann davon gar keine Rede sein. Die Steuermehreinnahmen sind überhaupt kein Grund, jetzt die Spendierhosen anzuziehen - erst Recht nicht vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig die Ausgaben steigen werden, wie zum Beispiel die Personal- und Versorgungsausgaben. Aufgrund der Altersstruktur werden insbesondere die Versorgungsausgaben, also Pensionen, in den nächsten fünf Jahren um eine halbe Milliarde Euro zunehmen. Hinzukommen steigende Zinsen und die finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform.

Frage: Die FDP fordert, dass Sie spätestens 2010 keine neuen Schulden mehr machen. Wäre das nicht ein schöner Wahlkampfschlager?

Linssen: Ich habe bisher kein Datum genannt und werde mich auch von Aussagen der FDP nicht dazu verleiten lassen. Hier geht es nicht um Wahlkampfschlager, sondern um eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik, die den nachfolgenden Generationen wieder finanzielle Spielräume gibt. In diesem Sinne wird die Landesregierung ihren Konsolidierungskurs weiter vorantreiben. Unsere Kinder und Enkel dürfen nicht mehr die Schulden einer verfehlten Politik von Rot-Grün bezahlen.

Frage: Sie fordern eine Schuldenbremse in den Landesverfassungen. Wie soll das aussehen. Kommt ein generelles Schuldenverbot mit Strafen für Länder, die gegen die Regeln verstoßen?

Linssen: Wir wollen eine Nettoneuverschuldung von Null für Bund und Länder in der Verfassung festschreiben. Lediglich ein geringfügiger Spielraum für die Kreditaufnahme in ganz besonderen Lagen soll bestehen bleiben. Dieser soll auf die Hälfte der landeseigenen Investitionen begrenzt werden. Neben dieser Schuldenbremse muss es ein Frühwarnsystem geben, das rechtzeitig erkennt, wenn ein Land gegen die Haushaltsdisziplin verstößt. In dem Fall soll ein Kontrollgremium Maßnahmen zur Konsolidierung empfehlen. Auch die Möglichkeit von Sanktionen muss es geben, wenn die betroffenen Länder ihre Finanzen nicht in den Griff bekommen. Sie könnten zum Beispiel ihren Anspruch auf finanzielle Hilfen der Solidargemeinschaft verlieren.

Frage: Sie wollen bis 2010 insgesamt 12 000 Stellen im Landesdienst abbauen. Können NRW-Beamte für eine Übergangszeit mit Abschlägen bereits mit 60 Jahren in Pension gehen?

Linssen: Um beschleunigt Stellen in der Landesverwaltung abzubauen, hat das Kabinett einige Anreize für die Beschäftigten beschlossen. Dazu zählt unter anderem die Möglichkeit, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Diese Regelung gilt aber nur für Beamte, die in das Personaleinsatzmanagement versetzt worden sind. Darüber hinaus müssen die Mitarbeiter Abschläge in Kauf nehmen. Ihr Ruhegehaltsanspruch, den sie bis zum Zeitpunkt des vorgezogenen Ruhestands erworben haben, verringert sich um bis zu 10,8 Prozent.

Frage: Auf Dauer dürfen aber - wie Rentner - auch Beamte in NRW erst mit 67 Jahren in Pension gehen, oder?

Linssen: Die Landesregierung befindet sich in dieser Frage noch im Meinungsbildungsprozess. Auf Dauer, so glaube ich, wird sich der öffentliche Dienst nicht von der allgemeinen gesamtgesellschaftlichen Entwicklung abkoppeln können.

Frage: Sie wollen Landesanteile an der WestLB, Lufthansa und die 91 000 Wohnungen der LEG verkaufen. Fließt die Summe in den künftigen Innovationsfonds für Technologieförderung?

Linssen: Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass ein Teil der Erlöse in einen Innovationsfonds investiert werden soll. Ansonsten gilt der Grundsatz: Über Privatisierungen spricht man nicht, die macht man.Mit NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sprach Wilfried Goebels.