Neues Melderecht grenzt Mietnomaden ein
22.10.2009 | 07:52 Uhr 2009-10-22T07:52:00+0200
Berlin. Die neue schwarz-gelbe Regierung hat sich auf ein neues Melderecht geeinigt. Demnach müssen Mieter beim Wechsel ihrer Adresse wieder die Unterschrift des Vermieters vorlegen. "Damit wollen wir Mietnomadentum verhindern", sagt Volker Bouffier (CDU), Hessens Innenminister.
Union und FDP haben sich darauf verständigt, das Melderecht zu ändern. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte er «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht, künftig müssten Mieter bei einem Wechsel ihrer Adresse wieder die Unterschrift des Vermieters vorlegen. «Damit wollen wir Mietnomadentum verhindern», sagte Bouffier.
Besserer Arbeitnehmerschutz
Zudem sei sich die Koalition einig, dass der Arbeitnehmerdatenschutz verbessert werden müsse, sagte der Minister. Änderungen im Datenschutzgesetz sollten sicherstellen, dass persönliche Daten des Arbeitnehmers etwa aus Bewerbungen nicht missbraucht werden. Es sei aber sichergestellt, dass Firmen ihre Mitarbeiter bei Korruptionsvorwürfen überprüfen könnten.
Bouffier sagte, das Verhandlungsergebnis sei ein Kompromiss. «Aber die Union hat in wesentlichen Punkten keine Abstriche gemacht», fügte er hinzu. So sei nicht auf die heimliche Online-Durchsuchung verzichtet worden, wie es die FDP gefordert hatte. Die Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter sei verschärft und im Jugendstrafrecht der Warnschussarrest eingeführt worden. (ddp)
14:50
Allein wegen dieses Vorhaben hat sich der Regierungswechsel gelohnt.
14:10
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11:24
@darksoul...
...als Vermieter ist mir noch kein Mietnomade ins Haus gekommen, obwohl sie es versucht haben.
11:21
@bernieabg,herrlicher beitrag,zeigt mal wieder das manche nur bis zur 7.klasse gekommen sind.
11:08
Wenn die Vermieter nicht so geldgeil wären und nicht an jeden, ohne vorher Auskünfte einzuholen, vermieten würden, gäbe es diese Mietnomaden nicht.
Jedem Vermieter steht es frei an wen er vermietet, an dieses Recht ist die Pflich gekoppelt, sich vorher über den Mieter zu informieren.
10:53
Mein Gott - ist dieser Bouffier ein armseliger Tropf!
So einen Unfug als Lösungsvorschlag in einer Examensarbeit angeboten, würde nicht nur mit einer sechs bewertet werden, sondern es stünde mit Sicherheit unter einem Elaborat, diese Lösung ist eine Frechheit!
Zudem, wieder einmal mehr muß man als Wähler erkennen, daß man bedauerlicherweise keinerlei Einfluß auf die Besetzung wichtiger politischer Posten hat.
Womit sich gleich die Frage anschließt, warum man eigentlich überhaupt noch an einer Wahl teilnehmen soll, wenn nur noch so ein Personal zur Auswahl steht!
09:38
wenn man wüste was das soll..
09:10
Jeder Vermieter unterschreibt liebend gerne alles, nur um den Mietnomaden los zu werden. Was soll also diese Regelung...?
08:22
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