Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Politik

Neues Betreuungsgesetz in Arbeit

06.03.2013 | 06:08 Uhr
Foto: /dapd/Jens-Ulrich Koch

Die Bundesregierung will mit einem neuen Betreuungsgesetz den Anstieg bei der Zahl der Entmündigungen bremsen. Bei der gerichtlich angeordneten Betreuung kranker und behinderter Menschen setze das Bundesjustizministerium künftig stärker auf alternative soziale Hilfsangebote, meldet die "Süddeutsche Zeitung".

Berlin (dapd). Die Bundesregierung will mit einem neuen Betreuungsgesetz den Anstieg bei der Zahl der Entmündigungen bremsen. Bei der gerichtlich angeordneten Betreuung kranker und behinderter Menschen setze das Bundesjustizministerium künftig stärker auf alternative soziale Hilfsangebote, meldet die "Süddeutsche Zeitung". Das sei das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Reform des Betreuungsrechts, über den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch entscheiden will.

Der Entwurf aus dem Hause der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, will die Rolle der Betreuungsbehörden aufwerten, die bei den Landratsämtern oder kreisfreien Städten angesiedelt sind. Ihnen kommt aus Sicht des Ministeriums eine Schlüsselrolle zu, wenn es um die Anordnung einer Betreuung geht - weil sie die soziale Infrastruktur am Ort überblicken.

Dem Entwurf zufolge sollen die Behörden künftig zwingend im betreuungsgerichtlichen Verfahren angehört werden. Für deren Bericht will man "qualifizierte Kriterien" vorgeben. Zudem sollen die Aufgaben der Behörden gesetzlich konkretisiert und deren Wahrnehmung durch "Fachkräfte" vorgeschrieben werden.

Betreuer kümmern sich um rechtliche Alltagsfragen - von Geld- und Wohnungsangelegenheiten über die Vertretung gegenüber Behörden bis zu Fragen der Gesundheit. In Deutschland werden nach Angaben des Blattes derzeit 1,3 Millionen Menschen in rechtlichen Dingen betreut, dreimal so viel wie bei der Einführung des Betreuungsgesetzes im Jahr 1992. Dabei handele es sich vorwiegend um psychisch Kranke und geistig Behinderte sowie um eine steigende Zahl von Demenzpatienten. Als Betreuer werden in annähernd zwei Drittel der Fälle Familienangehörige bestellt.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Schotten haben sich gegen die Unabhängigkeit entschieden, Großbritannien bleibt intakt. Wie finden Sie das?

Die Schotten haben sich gegen die Unabhängigkeit entschieden, Großbritannien bleibt intakt. Wie finden Sie das?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
13-Jähriger zieht aus Deutschland in den Dschihad
Dschihad
Unter den radikalisierten Islamisten, die aus Deutschland in den Dschihad gezogen sind, befinden sich laut einem Medienbericht auch mehrere Kinder und Jugendliche. Nach Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei der Jüngste erst 13 Jahre alt.
Brücken-Milliarde reicht für 78 verfallene Brücken
Verkehr
Mit der Sondermilliarde des Bundesverkehrsministeriums werden 78 besonders verfallene Brücken erneuert. Experten schätzen allerdings, das bundesweit fast 6000 der insgesamt 39 000 Brücken marode sind. Von den Grünen kam heftige Kritik.
49 Türken aus monatelanger IS-Geiselhaft befreit
Konflikte
Nach mehr als drei Monaten in der Gewalt der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind 49 türkische Geiseln wieder frei. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan teilte mit, der Geheimdienst MIT habe die Geiseln während einer nächtlichen "Rettungsoperation" befreit.
Schottland-Referendum löst politische Nachwehen aus
Verfassung
Nach dem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands ist in der britischen Politik ein Streit zwischen den regierenden Tories und der oppositionellen Labour-Partei ausgebrochen.
„Idiotentest“ für Autofahrer schon nach 1,1 Promille?
Verkehr
Können Autofahrer auch in NRW künftig schon nach Alkoholfahrten mit 1,1 Promille zum „Idiotentest“ gebeten werden.? Diese Grenze gilt zumindest schon in Baden-Württemberg. In NRW müssen Ersttäter bislang erst ab 1,6 Promille zum Test.