Das aktuelle Wetter NRW 7°C
Politik

Neues Betreuungsgesetz in Arbeit

06.03.2013 | 06:08 Uhr
Foto: /dapd/Jens-Ulrich Koch

Die Bundesregierung will mit einem neuen Betreuungsgesetz den Anstieg bei der Zahl der Entmündigungen bremsen. Bei der gerichtlich angeordneten Betreuung kranker und behinderter Menschen setze das Bundesjustizministerium künftig stärker auf alternative soziale Hilfsangebote, meldet die "Süddeutsche Zeitung".

Berlin (dapd). Die Bundesregierung will mit einem neuen Betreuungsgesetz den Anstieg bei der Zahl der Entmündigungen bremsen. Bei der gerichtlich angeordneten Betreuung kranker und behinderter Menschen setze das Bundesjustizministerium künftig stärker auf alternative soziale Hilfsangebote, meldet die "Süddeutsche Zeitung". Das sei das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Reform des Betreuungsrechts, über den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch entscheiden will.

Der Entwurf aus dem Hause der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, will die Rolle der Betreuungsbehörden aufwerten, die bei den Landratsämtern oder kreisfreien Städten angesiedelt sind. Ihnen kommt aus Sicht des Ministeriums eine Schlüsselrolle zu, wenn es um die Anordnung einer Betreuung geht - weil sie die soziale Infrastruktur am Ort überblicken.

Dem Entwurf zufolge sollen die Behörden künftig zwingend im betreuungsgerichtlichen Verfahren angehört werden. Für deren Bericht will man "qualifizierte Kriterien" vorgeben. Zudem sollen die Aufgaben der Behörden gesetzlich konkretisiert und deren Wahrnehmung durch "Fachkräfte" vorgeschrieben werden.

Betreuer kümmern sich um rechtliche Alltagsfragen - von Geld- und Wohnungsangelegenheiten über die Vertretung gegenüber Behörden bis zu Fragen der Gesundheit. In Deutschland werden nach Angaben des Blattes derzeit 1,3 Millionen Menschen in rechtlichen Dingen betreut, dreimal so viel wie bei der Einführung des Betreuungsgesetzes im Jahr 1992. Dabei handele es sich vorwiegend um psychisch Kranke und geistig Behinderte sowie um eine steigende Zahl von Demenzpatienten. Als Betreuer werden in annähernd zwei Drittel der Fälle Familienangehörige bestellt.

dapd

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Polizei warnt vor Gefahr durch Islamisten in Bremen
Sicherheit
Ohne Einzelheiten zu nennen, warnt die Polizei in Bremen am Samstag vor Gewalt durch Islamisten in der Stadt. Es gebe Hinweise auf Aktivitäten.
Ermittlungen gegen CDU-Mann Sensburg offenbar eingestellt
CDU
Die Ermittlungen gegen den CDU-Abgeordneten Sensburg sind nach dessen Angaben eingestellt worden. CDU-Kreisverband hat seinen Nachfolger gewählt.
Vier tödliche Schüsse - Putin-Gegner Boris Nemzow ermordet
Attentat
Boris Nemzow ist tot: Russlands unerschrockener Gegner von Kremlchef Putin wurde hinterrücks erschossen. Nicht nur Regierungsgegner sind schockiert.
Nächstes Griechenland-Hilfspaket schon im Sommer?
Griechenland
Griechenland bekommt noch einmal Geld. Doch 32 Abgeordnete stimmen im Bundestag mit Nein. Bleiben die Reformen aus, könnte die Stimmung kippen.
Lehrer in NRW streiken in der kommenden Woche
Streik
Schulleitungen, Schulkinder und Eltern in Nordrhein-Westfalen müssen sich in der nächsten Woche auf massive Unterrichtsausfälle einstellen.
Fotos und Videos
7690355
Neues Betreuungsgesetz in Arbeit
Neues Betreuungsgesetz in Arbeit
$description$
http://www.derwesten.de/politik/neues-betreuungsgesetz-in-arbeit-id7690355.html
2013-03-06 06:08
Kabinett,Betreuung,Entmündigung,
Politik