Neuer Schutz von Verbraucher-Daten wackelt
17.06.2009 | 14:13 Uhr 2009-06-17T14:13:00+0200
Berlin. In der SPD hat sich laut einem Medienbericht Widerstand gegen neue Regeln zum Umgang mit Verbraucher-Daten formiert. So sei die für Freitag geplante Abstimmung über das Gesetz im Bundestag verschoben worden. Der Schutz der Verbraucher gehe den Abgeordneten nicht weit genug.
Die Einigung der großen Koalition auf eine Verbesserung des Schutzes von Verbraucherdaten wackelt wieder. Aufgrund von Widerstand in der SPD sei die für Freitag geplante Abstimmung über das Gesetz im Bundestag verschoben worden, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundetag, Sebastian Edathy (SPD) der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Mittwoch. Die Verbraucherpolitiker der SPD hätten bei der Fraktionssitzung am Dienstag beantragt, das Gesetz abzulehnen. Darüber werde kommende Woche abgestimmt.
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Das Gesetz kann damit nur noch in der kommenden Woche, der letzten Bundestagswoche in dieser Legislaturperiode, beschlossen werden. Edathy rief die SPD zur Zustimmung auf. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte der Zeitung dagegen, der vorliegende Entwurf sei unzureichend». «Damit würde die Chance vertan, den Datenschutz grundlegend neu zu regeln.» Die Koalition dürfe den Verbrauchern nicht nur suggerieren, dass etwas passiere, forderte Kelber.
Übermittlung von Daten zu Werbezwecken
Die Innenpolitiker der großen Koalition hatten sich am Montag auf den Gesetzentwurf verständigt. Demnach müssen Verbraucher künftig ihre Einwilligung bei der Übermittlung von Daten zu Werbezwecken geben. Bisher mussten sie der Nutzung der Daten ausdrücklich widersprechen. Zudem sieht das Gesetz vor, dass der Abschluss eines Vertrags nicht mehr an eine Einwilligung zur Datenweitergabe gekoppelt werden darf. Mit den neuen Regelungen soll zudem die Weitergabe von Daten aus Call Centern heraus erschwert werden.
Dem Datenschutzbeauftragten in einem Betrieb darf demnach künftig nicht mehr gekündigt werden können, womit seine Unabhängigkeit gestärkt werden soll. Die Bußgelder für Datenschutz-Verstöße sollen außerdem massiv erhöht werden. Unternehmen müssen schwerwiegende Datenschutzverstöße künftig offen legen. Ein Verbandsklagerecht, wie von der SPD angestrebt, wird jedoch nicht eingeführt. (afp)
19:43
Verbraucherschutz???
Zählt nicht in D...
Könnte ja der Wirtschaft Probleme bringen...
Was zählt, sind bei den Wahlen die Kreuze der Leute an den richtigen Stellen...
Und das wird den Leuten voher eingebläut...
15:49
Unsere sog. Politiker sind überhaupt nicht in der Lage und auch nicht willens (Parteispenden) Gesetze zu formulieren. Die Lobbyisten der Großkapitalisten regeln das alles schon alleine !!! Frage mich, wofür wir dann überhaupt noch diese Politikersäcke in Berlin brauchen !
15:46
Zu #3 - bobo
Der Marodeste von allen ist SPD-CLEMENT - als größter Hetzer gegen die Arbeitslosen !!!!
14:54
Und wieder haben sich die Lobbyisten durchgesetzt. Man sieht: die Gesetzgebung findet in der Lobby statt, Lobbyisten führen die Feder in den Abgeordnetenbüros. D. ist eben eine Bananenrepublik.
13:50
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13:19
Seltsam, dass unsere kompetenten Politjuristen nicht vorher darangedacht haben. Aber vielleicht mussten die entsprechenden Bestechungsgelder noch ausgehandelt werden oder waren - auf einmal - zu gering ! Tja, wenn schon keine höheren Diäten dieses Jahr durchsetzbar sind, muss die Kohle woanders herkommen. Verdraucherdatenschutz = Unwort des Jahres 2009 !
12:16
Auf: ------www.das-bewegt-die-welt.de---------
habe ich heute den besten Artikel zum Thema Krise, Geldanlage Wirtschaft, Finanzen usw... gefunden:
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12:15
Sagt mal, habt ihr den Artikel eigentlich gelesen oder nur das Bild angeschaut?
Den Abgeordneten geht der Verbraucherschutz nicht weit genug.
Was gibt es da zu meckern?
11:57
Ja alles klar! So wird einem von der Regierung CDU/CSU und SPD breit ins Gesicht gelogen.
Versprechen werden nicht gehalten. Vielen Dank Herr Schäuble
11:24
hallo !
bin zwar auch kein freund der spd, aber man sollte schon richtig zuhören oder lesen, es geht den genossen, der schutz für den verbraucher, nicht weit genug.
nächstens ist die spd auchz noch schuld am verregneten sommer !