Neuer Rekord bei Hartz-IV-Klagen
22.01.2009 | 18:07 Uhr 2009-01-22T18:07:00+0100Kassel. Vier Jahre nach dem Inkrafttreten von «Hartz IV» reißt die Klagewelle gegen die umstrittene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht ab. Im vergangenen Jahr gingen 174.618 neue Verfahren bei den erstinstanzlichen Sozialgerichten ein - gut 38.000 mehr als 2007.
Die Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide hat im vergangenen Jahr einen neuen Höhepunkt erreicht. 174.618 Verfahren gingen bei den Sozialgerichten ein, sagte der Sprecher des Bundessozialgerichts (BSG), Thomas Voelzke, bei der Jahrespressekonferenz seines Gerichts am Donnerstag in Kassel. Das waren 28 Prozent mehr als 2007.
BSG-Präsident Peter Masuch bezeichnete die hohe Zahl der Klagen und Eilanträge als «nicht befriedigend». Es sei an der Zeit für eine Bilanz und Nachbesserungen des Gesetzes. Besonders die gesetzlichen Vorgaben für die Wohnkosten seien zu ungenau.
Vizepräsidentin Ruth Wetzel-Steinwedel machte für die Klageflut aber auch die für die Bewilligung von «Hartz-IV»-Leistungen zuständigen Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften (ARGE) verantwortlich: Weil die Urteile des Bundessozialgerichts von den Behörden oftmals ignoriert würden, müssten Arbeitslose immer wieder neu vor Gericht ziehen: «Das ist ein Perpetuum Mobile.» (afp/ddp)
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15:40
@ doowopwop
Wenig tröstend nun für Sie. Aber Sie sind leider nicht die einzige so schlimm getroffene Person.
Gerne zitiert man bei geplanten Verschlechtungen von der CDU/SPD Bundesregierung das Ausland.
Auch ich möchte nun einmal das Ausland zitieren, nämlich die Niederlande.
Dort ist es so, dass JEDER eine Grundrente erhält. Eine Grundrente, mit der sich keine großen Sprünge machen lassen aber die will man als Rentner ja nun auch nicht unbedingt mehr machen. Aber man wil würdevoll leben.
Das ein würdevolles Leben während und außerhalb der Lebensabschnitte von abhängig Beschäftigten durch SPD oder CDU gewollt sind, ist nicht zu erkennen. ganz im Gegenteil sogar.
Wenn ich richtig vermute, so sind Sie aus Gelsenkirchen.
Holen Sie sich bei Ihrem Oberbürgermeister Baranowski, bei Ihrem Bundestagsabgeordneten Poß und bei Ihrem Landtagsabgeordneten Tönjes einen persönlichen Termin zu einer der Sprechstunden und sprechen Sie dieses Thema dort gezielt an.
Deren Reaktionen möchten Sie dann einfach bei der am 07.06.09 anstehenden Kommunalwahl und den folgenden Wahlen mit einfließen lassen.
Noch eines zum Schluß.
Ich habe es bisher NIE verstehen können, dass unsere so genannten Trümmerfrauen von einer extrem kargen Witwenrente leben mußten während in den Jahren der SPD-Regierungszeit Deutschstämmige aus den ehemaligen Ostblockstaaten wie u. a. auch Polen hier Altersrenten abkassiert haben und noch abkassieren, so, als wenn sie hier jahrzehntelang unter Tage im Bergbau gearbeitet haben.
Fragen Sie Ihre SPD Vertretung in Ihrer Stadt!
15:17
@Die Wahrheit
Hartz 4 ist das nach dem II. Weltkrieg brutalste und unmenschlichste System das sich jemals eine deutsche Regierung gegen sein eigenes Volk hat einfallen lassen.
Schuld an diesem System sind SPD, CDU, FDP und Grüne!
aber was ist mit meiner Rente nach 42 Jahren???
die ist unter Hartz4..was soll ich sagen?
14:44
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13:16
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12:47
Klagen vor deutschen Gerichten ???? Die Unterschicht kann sich diesen ganzen Scheiss ersparen. Was deutsche Gerichte (ALLE) leisten, zeigt der Fall ZUMWINKEL !!!! Wer kein Geld und keinen entsprechenden Rückhalt (Parteibuch o.ä.) hat, hat vor deutschen Gerichten keine Chance !!! Schon gar nicht vor Sozial- oder Arbeitsgerichten !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
12:42
Hartz 4 Empfänger !!!!! Wer schreiben kann, sollte Klagen einreichen, was das Zeug hält !!! Allein die Tatsache, dass Hartz 4 gegen das Grundrecht auf BERUFSFREIHEIT verstösst, müsste die ganze Nation aufrütteln !!! Statt dessen, werden täglich weiter sog. Eingliederungsvereinbarungen (EV) zwangsweise getroffen und hoch qualifizierte Facharbeiter in Zwangsarbeit (1,00 EUR-Jobber) geschickt. Sklavenarbeit ist angeblich verboten, wird jedoch täglich in Deutschland praktiziert !!!
CLEMENT, SCHRÖDER und MÜNTE haben aus Deutschland einen kapitalistischen, soziallfaschistischen Schweinestaat gemacht. Die Unterschicht hat den Verteilungskampf verloren. Nur noch eine Anarchie kann uns aus dieser Sklaverei befreien !!!
11:06
Korrektur:
höchsten 18 Monate Arbeitslosengeld und danach für 12 Jahre, bis zum 67sten Lebensjahr Hartz4
11:04
früher oder später landen viel mehr Deutsche in Harzt4, auch wenn sie es jetzt noch nicht vorstekllen können.
Wer mit Mitte 50 nicht mehr kann, oder wenn
die Firma konkurs geht oder betriebsbedingte Kündigungen ausspricht...dann bekommt man für höchsten 18 Monate Arbeitslosengeld und danach bis zum 12 Jahre, bis zum 67sten Lebensjahr Hartz4.
Es sei denn, man hat viel Geld für 12 jahre auf der hohen Kante.