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Neuer Polizeipräsident in Köln steht offenbar fest

19.01.2016 | 07:20 Uhr
Neuer Polizeipräsident in Köln steht offenbar fest
Nach den Angriffen auf Frauen in Köln in der Silvesternacht soll nun der neue Kölner Polizeipräsident benannt werden.Foto: dpa/Archiv

Köln/Düsseldorf.  Konsequenzen der Kölner Silvesternacht: Ein Untersuchungsausschuss soll aufklären und Jürgen Mathies als neuer Kölner Polizeipräsident kommen.

Die Silvesternacht in Köln mit den massenhaften Angriffen auf Frauen beschäftigt auch nach mehr als zwei Wochen Politik und Behörden. Am Dienstag wollen die Fraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag ihren Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf den Weg bringen. Die Landesregierung will zudem über die Nachfolge des Kölner Polizeipräsidenten entscheiden.

Die Oppositionsfraktionen werfen der Landesregierung vor, bisher keinen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge in der Silvesternacht geleistet zu haben. Deshalb müsse mit den Mitteln eines U-Ausschusses geklärt werden, warum ein Mob vermutlich arabischer und nordafrikanischer Männer in der Silvesternacht nahezu unbehelligt Frauen attackieren konnte. In den Fraktionssitzungen beraten die Oppositionsabgeordneten über den genauen Auftrag für den Ausschuss.

Thomas de Maizière als Zeuge geladen

CDU und FDP können den Ausschuss alleine durchsetzen. Es ist aber parlamentarischer Brauch, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen gemeinsam die Einsetzung beschließen. SPD-Fraktionschef Norbert Römer hat bereits erklärt, seine Fraktion wolle Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Zeugen vor den Ausschuss laden.

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Laschet: Kraft hat sich um Opfer in Köln nicht gekümmert

CDU-Landeschef Armin Laschet kritisiert Ministerpräsidentin Kraft scharf: Sie sei nach den Kölner Übergriffen „tagelang nicht sichtbar gewesen".

CDU und FDP wollen unter anderem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) befragen. Der Landtag wird voraussichtlich in der kommenden Wochen über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschließen.

Das Kabinett entscheidet darüber hinaus über die Nachfolge des Kölner Polizeipräsidenten , wie dpa aus Polizeikreisen erfuhr. Zuerst hatte die "Kölnische Rundschau" darüber berichtet, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Personalie bekanntgeben wird. Dabei soll es sich um den derzeitigen Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste, Jürgen Mathies, handeln.

Mehr als 750 Strafanzeigen

Jäger hatte Wolfgang Albers am 8. Januar auch wegen der Informationspolitik der Polizei nach der Silvesternacht in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Wer Polizeipräsident in Nordrhein-Westfalen wird, bestimmt die Landesregierung: Der Innenminister macht einen Personalvorschlag, über den das Kabinett dann entscheidet.

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Erster Verdächtiger von Köln wegen Sexualdelikt in U-Haft

Ein 26-Jähriger sitzt wegen des Verdachts einer Sexualstraftat an Silvester in Köln in U-Haft. Die Zahl der Anzeigen steigt auf 766.

Die Kölner Staatsanwaltschaft bearbeitet mittlerweile mehr als 750 Strafanzeigen. Rund die Hälfte betreffen Sexualdelikte, mindestens drei Anzeigen wurden wegen Vergewaltigung erstattet. Mittlerweile sitzt ein erster Verdächtiger wegen einer Sexualstraftat in Untersuchungshaft. Dem 26 Jahre alten Algerier werde vorgeworfen, aus einer Gruppe heraus ein Opfer sexuell genötigt und dabei ein Handy gestohlen zu haben, teilte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer am Montag mit. Der Mann habe in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen 21 Beschuldigte, 8 Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.

Mehr als 350 Stunden Videomaterial

Doch die Ermittlungen sind mühsam: Das gesicherte Videomaterial umfasst mittlerweile mehr als 350 Stunden, wie die "Bild"-Zeitung (Dienstag) berichtet. Außerdem habe die Kölner Staatsanwaltschaft durch Funkzellenabfragen rund 1,6 Millionen Datensätze des Handy-Verkehrs in der Silvesternacht in Köln gewonnen, die es auszuwerten gilt. Das Blatt beruft sich auf einen Bericht von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) an den Rechtsausschuss des Landtags, der am Mittwoch tagt. (dpa)

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2016-01-19 07:20
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