Neuer Generalsekretär Döring will FDP deutlicheres Profil geben

Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat dessen designierter Nachfolger Patrick Döring die Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Döring sagte, er lasse sich in einer schwierigen Zeit für die FDP in die Pflicht nehmen. Er wolle seine Aufgabe mit großem Ehrgeiz angehen und dafür sorgen, „die Fahne der stolzen liberalen Partei spätestens an Dreikönig wieder aufzurichten.“ Er wolle seiner Partei ein deutlicheres Profil verleihen und sie so aus ihrer Schwächephase herausführen, bekräftigte Döring in der ARD.

Sein „stabiles und vertrauensvolles Verhältnis“ zu FDP-Parteichef Rösler bezeichnete er als „Voraussetzung für neue Geschlossenheit“, die die FDP nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des Euro-Mitgliederentscheids dringend brauche.Die Jungen Liberalen forderten ein Ende der personellen Unruhe in der Partei und eine stärkere Konzentration auf Sachfragen.

Der bisherige FDP-Generalsekretär Lindner war zuvor überraschend von seinem Amt zurückgetreten . Er war in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit dem Mitgliederentscheid Ziel von Kritik geworden. Initiatoren der Abstimmung legten ihm Pannen bei der Organisation zur Last und bemängelten insbesondere, dass er vor Ablauf des Entscheids am Dienstag die Vermutung geäußert hatte, dieser werde wegen einer zu geringen Beteiligung scheitern.

Döring wird als „angriffslustiger Politiker“ angepriesen

Als Nachfolger Lindners schlug Parteichef Philipp Rösler daraufhin den derzeitigen FDP-Schatzmeister Döring vor. Dieser sagte in der ARD zu der parteiinternen Abstimmung, der Entscheid sei bereits dadurch, dass er stattgefunden habe, „ein Gewinn und ein Erfolg“.

Vizeparteichef Holger Zastrow bezeichnete Döring in einer Mitteilung als „bodenständigen Politiker, der in der Partei fest verwurzelt und gut vernetzt ist“. „Ich kenne ihn als einen angriffslustigen Politiker mit einem klaren liberalen Kompass“, erklärte der sächsische FDP-Vorsitzende. Die „Abteilung Attacke der FDP“ erhalte mit Döring „ein neues, frisches Gesicht“.

Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sagte der „Leipziger Volkszeitung“ vom Donnerstag, die FDP-Führung müsse an einem Strang ziehen und Inhalte umsetzen. Es sei „unerträglich“, wenn Präsidiumsmitglieder sich immer wieder von von dem Gremium distanzierten. Dann sei es „egal, ob da Rainer Brüderle, Günther Jauch, Thomas Gottschalk oder am Ende Bushido vorne steht“, sagte Becker.

Papke fordert klarerer Kante gegenüber Union

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, sagte der in Hamburg erscheinenden „Financial Times Deutschland“, Christian Lindner habe großartige Arbeit geleistet. „Ich hoffe, dass er möglichst bald wieder in einer Führungsrolle auftreten wird“, ergänzte er. Hingegen kritisierte Papke die bisherige Bilanz von Parteichef Rösler in der Bundesregierung. „Wir brauchen klarere Kante gegenüber der Union, und das ist vor allem Aufgabe des Parteichefs und Vizekanzlers“, sagte er.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), forderte eine rasche Klärung der FDP-internen Fragen. Gerade hinsichtlich aktueller europapolitischer Fragen sei „eine handlungsfähige deutsche Regierung“ wichtig, sagte er dem in Düsseldorf erscheinenden „Handelsblatt“. „Die FDP war bisher ein verlässlicher Partner in der Krise, ich hoffe, das bleibt so“, sagte Pfeiffer.

Westerwelle sei in der FDP-Parteispitze nicht zu ersetzen

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter sagte der „Saarbrücker Zeitung“, das Problem der FDP bestehe derzeit vor allem „darin, dass sie auf die Finanzkrise und die dadurch in Verruf geratene Deregulierung der Wirtschaft nicht den Hauch einer Antwort hat“. Ihre programmatische Verengung auf Steuersenkungen sei vor dem Hintergrund dieser Krise absurd. Auch hätten die Nachfolger an der FDP-Parteispitze nicht das frühere Gewicht des ehemaligen FDP-Chefs Guido Westerwelle ersetzen können, sagte Falter.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Chance zu einem Neuanfang bei den Liberalen. Die FDP habe nun die Möglichkeit, „sich neu aufzustellen“, sagte Dobrindt am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin“. Dazu brauche es auch „ein paar neue Inhalte“. Die FDP habe immer gezeigt, dass es eine Notwendigkeit für liberale Inhalte gebe. Diese müssten künftig „ein bisschen erkennbarer“ sein.

Die Zusammenarbeit zwischen Union und FDP werde sich durch den Rücktritt Lindners nicht ändern, sagte Dobrindt weiter. „Selbstverständlich ist die FDP ein verlässlicher Partner.“ Deutschland habe eine stabile Regierung. (afp/dapd)