Neuer Anlauf gegen Korruption

An Rhein und Ruhr..  Bund und Länder unternehmen einen neuen Anlauf gegen Korruption im Gesundheitswesen. Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten und anderen Vertretern von Gesundheitsberufen sollen Straftatbestände werden. Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) geht davon aus, dass noch in diesem Jahr eine entsprechende gesetzliche Regelung gefunden wird.

Bislang gehen beispielsweise niedergelassene Ärzte straffrei aus, wenn ihnen korruptes Verhalten nachgewiesen werden kann, etwa, wenn sie im Gegenzug für die Verschreibung von Medikamenten Geschenke der Pharmaindustrie annehmen. Die vorherige schwarz-gelbe Bundesregierung war daran gescheitert, diesem Missstand einen Riegel vorzuschieben. Jetzt haben Bundesjustiz und -gesundheitsministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet, der eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs vorsieht. Nach dem geplanten neuen Paragrafen 299a des Strafgesetzbuchs drohen bestechlichen Vertretern von Heilberufen bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafen.

NRW-Justizminister Kutschaty wird kommenden Freitag im Bundesrat eine beinahe gleichlautende Länderinitiative vorstellen. „Der Gesundheitsbereich ist sehr sensibel. Ich muss mich als Patient darauf verlassen können, dass mir mein Arzt Medikamente verschreibt, die für meinen Heilungsprozess wichtig sind, und nicht solche, für die sein Pharmavertreter ihm die größten Zahlungen geleistet hat“, sagte Kutschaty der NRZ. Mit dem geplanten Gesetzesvorhaben werde „das Vertrauen im Arzt-Patienten-Verhältnis“ gestärkt.

Barbara Steffens unterstützt den Vorstoß: „Gegen schwarze Schafe unter Ärztinnen und Ärzten, die sich auf Kosten der Gesundheit anderer bereichern wollen, muss der Staat konsequent vorgehen. Und zwar ohne Ausnahme“, sagte die grüne Landesgesundheitsministerin gestern der NRZ.

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery begrüßt das Vorhaben prinzipiell, warnt aber davor, Mediziner unter einen Generalverdacht zu stellen: „Nur 14 Prozent der Korruptionsfälle im Gesundheitswesen betreffen Ärzte“, sagte Montgomery der NRZ. Um die schwarzen Schafe im Gesundheitswesen zur Rechenschaft zu ziehen, sei der Gesetzesentwurf der Bundesregierung aber zielführend, weil er eben nicht nur auf Ärzte, sondern auch auf andere Vertreter von Heilberufen wie Psychotherapeuten oder Pflegekräfte ziele.