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Nebeneinkünfte

Neue Transparenzregel für Nebeneinkünfte von Parlamentariern

25.10.2012 | 09:32 Uhr
Neue Transparenzregel für Nebeneinkünfte von Parlamentariern
Zukünftig sollen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen.Foto: dapd

Berlin.  Zukünftig sollen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte genauer offenlegen. Darauf einigten sich die Fraktionen am Donnerstag in Berlin. Dabei sollen künftig in zehn Stufen Angaben über die Einkünfte gemacht werden. Bisher mussten Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte nur in drei Stufen angeben.

Die Bundestagsabgeordneten sollen künftig detaillierter veröffentlichen, was sie neben ihrem Mandat verdienen. Die Rechtsstellungskommission des Bundestages beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Erweiterung der bisherigen Transparenzregeln, wie der Vorsitzende der Kommission, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP), nach der Sitzung mitteilte.

Die Veröffentlichung von monatlichen Nebeneinkünften soll danach künftig nicht mehr nur in drei Stufen bis 7.000 Euro erfolgen, sondern auf zehn Stufen bis 250.000 Euro erweitert werden.

Meldung vom 21.10.2012
Rot-Grün in NRW plant Offenlegung aller Nebeneinkünfte

Der NRW-Landtag soll die schärfsten Transparenzregeln aller deutschen Parlamente bekommen. Von schneller Regelung ist die Rede und von einem Signal nach Berlin. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kritisiert, dass es in NRW noch undurchsichtiger zugehe als im Bund.

Gleich bleiben laut Solms die ersten beiden Stufen mit Einkünften von 1.000 bis 3.500 Euro und von 3.500 bis 7.000 Euro. Dann folgen Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und über 250.000 Euro.

Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben

Solms erläuterte, den Abgeordneten bleibe es unbenommen, in eigener Verantwortung weitere Angaben und Erläuterungen zu ihren Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften auf ihrer persönlichen Homepage zu machen.

"Diese können so ihre Nebeneinkünfte beispielsweise in 'Euro und Cent' offenlegen", fügte der Parlamentsvizepräsident hinzu. Dem könnten allerdings schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.

Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und ab mehr als 7.000 Euro monatlich. Die Opposition verlangt eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau. Die seit Jahren geführte Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt.

SPD, Grüne und Linkspartei lehnen das Koalitionsmodell ab, weil es ihrer Ansicht nach nicht weit genug geht. "Die SPD will weiterhin eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte nach Euro und Cent", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Mit ihrem Beschluss habe sich die Koalition zwar bewegt, sei aber "immer noch nicht bereit, echte Transparenz herzustellen".

Grüne werfen Koalition "Heuchelei"

Umfrage
NRW will die Nebeneinkünfte der Abgeordneten offenlegen . Brauchen wir totale Transparenz?

NRW will die Nebeneinkünfte der Abgeordneten offenlegen . Brauchen wir totale Transparenz?

 

Die Grünen warfen der Koalition "Heuchelei" vor. Ihr Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte, dass Union und FDP in der Debatte über Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von diesem eine Transparenz verlangt hätten, die sie aber jetzt nicht für alle gelten lassen wollten. Die Grünen fordern mindestens ein 13-Stufen-Modell. Die Linkspartei bezeichnete die Neuregelung als "Minischritt" und bekräftigte ihre Forderung nach einer exakten Offenlegung aller Nebeneinkünfte.

Die Koalition bedauerte, dass es in der Frage keine fraktionsübergreifende Einigung gegeben habe. Der Opposition sei angeboten worden, noch eine elfte Stufe für besonders hohe Nebeneinkünfte einzurichten, hieß es in Fraktionskreisen. Dies sei aber abgelehnt worden.

Meldung vom 4.10.2012
Abgeordnete sollen Nebeneinkünfte genauer offenlegen

Der Bundestag will die Auskunftspflichten von Abgeordneten bezüglich ihrer Nebeneinkünfte neu regeln. Geplant ist ein Modell, das die Honorarhöhen genauer erfasst als die bisherige Regelung. Die Diskussion hatte sich zuletzt an den Nebeneinkünften des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück entzündet.

Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) wies darauf hin, dass es den Abgeordneten unbenommen bleibe, exaktere Angaben - etwa auf Euro und Cent genau - zu ihren Nebeneinkünften zu machen. Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, bezeichnete das neue Modell als "Grundlage für Transparenz". Er hob hervor: "Wir handeln, andere reden."

Bei Anti-Korruptions-Gruppen stieß die Neuregelung auf verhaltene Reaktionen. Die Chefin von Transparency International, Edda Müller, sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Eine Pflicht zur Veröffentlichung exakter Beträge wäre aber nach ihren Worten sinnvoller gewesen. Die Plattform abgeordnetenwatch. de kritisierte, das Stufenmodell lade zu "Verschleierung und Stückelung von Nebeneinkünften" ein. (dapd)



Kommentare
26.10.2012
07:50
Wo ist (sind) der (die) Doppelmoral-Apostel woelly/broncezeit?
von stuffbe | #5

Jeder Bürger wird mittlerweile im Bezug auf seine Einkünft bis aufs Hemd durchleuchtet, warum soll das nicht für Abgeordnete gelten? Der Skandal der Regierungsparteien ist, dass dies von Steinbrück eine genaue Offenlegung gefordert wurde, jetzt aber -aus sehr guten Gründen- der (un)geordnete Rückzug erfolgt. Da bewahrheitet sich wieder einmal die Sache mit dem Glashaus. So langsam scheinen diese Politiker (und auch der/die oben genannte-n Protagonist-en?) zu merken, dass ein Schuß ins Knie weh tut.
Ein kleiner Trost: es tut immer gut, wenn der Schmerz nachläßt.

25.10.2012
13:37
Auskünfte und Einkünfte
von wohlzufrieden | #4

Die korrekte Bezeichnung wäre: "Nebenberuflich Abgeordneter..."

25.10.2012
12:14
Offensive Dinslaken meint dazu:
von Offensive-Dinslaken | #3

Die gewählten "Volksvertreter" - (wen vertreten die den eigentlich?) - verwechseln das Parlament mit Monopoly: Wer nicht übers Los geht und kassiert ist selbst schuld. Sie schaffen Regeln für sich selbst mit den entsprechenden Hintertürchen. Keine andere gesellschaftliche Gruppe hat mehr Priviegien. Die scheinbaren Einschränkungen werden nur gemacht um uns Sand in die Augen zu streuen. Das Parlament ist ohne Kontrolle und daher auch ohne Aufsicht. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht ermächtigt und auch nicht in der Lage das Parlament zu kontrollieren. WIR - deren Arbeitgeber sind praktisch entmachtet. Unsere Kreuze alle 4 Jahre bringen höchstens neue Schmarotzer an die Fleischtöpfe. Beim Monopoly gibt es wenigstens noch eine Ereigniskarte: gehe direkt ins Gefängnis - nicht über Los - ziehe keine xxxx Tausend Euro ein.

25.10.2012
11:57
Neue Transparenzregel für Nebeneinkünfte von Parlamentarier
von berni44 | #2

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Ein schönes Sprichwort.- Menschen, die sich darauf einlassen Politiker zu werden, müssen wissen, auf was sie sich einlassen. Abgeordnete,die nebenbei Gelder einstecken, nutzen immer ihr Mandat. Nur deshalb werden sie ja von den Geldgebern benutzt.
Wenn jemand meint, dass diese Abgeordnten besonders gut seinen, irrt sich fast immer.
In der normalen Wirtschaft würden sie gar nicht genommen. Sie wären also arbeitslos.
Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich. Hier gibt es bei dem einen dies Gewissen und bei dem anderen jenes Gewissen. Hier spielen Lebenserfahrungen, Erziehung im Kindheitsalter und kulturelle Erfahrungen aus Religion und Herkunft ( Z.B Migrantenhintergrund) eine Rolle. Wenn man sich vor der Wahl hierüber informieren will, steht die Würde des Kandiaten dagegen. Sie ist ja besonders geschützt.
Der Abgeordnete kann also man was er will. Für nichts verantwortlich.
Aus diesem Grunde muss man wissen, wer ihn bezahlt.

25.10.2012
10:25
Neue Transparenzregel für Nebeneinkünfte von Parlamentarier
von MichaP | #1

Und wieder Wischi- Waschi Politik wird halt als Nebenbeschäftigung gesehen.Warum sollen dann noch Arbeitnehmer alles angeben, gleiches Recht für alle.

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